Wien (OTS) - „Eine neue Chance im Kampf gegen die Entmachtung der nationalen Parlamente und der Bürgerinteressen durch internationale Großkonzerne“, freut sich der freiheitliche Europasprecher im Wiener Gemeinderat, LAbg. Mag. Wolfgang Jung, über die Entscheidung der Wallonen zu CETA.
„Damit wird zumindest Zeit gewonnen und das Drüberfahren über die breite Ablehnung in der Bevölkerung erschwert“, analysiert Jung. In diesem Zusammenhang verweist er auf die am Freitag stattfindende Europadebatte im Gemeinderat, in der die SPÖ Farbe bekennen muss. Noch im März hat sich die rot-grüne Koalition, mit SPÖ-Stadträtin Brauner an der Spitze, in einer eindeutigen Resolution großspurig gegen das Abkommen ausgesprochen, jetzt aber kneifen sie. Selbst die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer ziehen den Schwanz ein. Die von Kern veranlasste Mitgliederbefragung dazu war offenbar nur ein Ablenkungsmanöver. „Wenn so der New Deal aussieht, dann hätte die SPÖ gleich bei Faymann bleiben können“, so Jung. „Aber auch die Grünen, deren Präsidentschaftskandidat sich ebenfalls vor einer klaren Stellungnahme windet, werden in der Sitzung um eine eindeutige Positionierung nicht herumkommen“, schließt der Mandatar.