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23. September 2016

FP-Krauss: Oberösterreich bei „Deutschpflicht auf Schulhof“ Vorreiter, Wien sabotiert Integration weiter

Oberösterreich hat alle Argumente dagegen widerlegt und hilft damit Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache

Wien (OTS) - „Oberösterreich hat erkannt, wie wichtig das Beherrschen der Deutschen Sprache für die Integration ist“, gibt sich der Bildungs- und Jugendsprecher der FPÖ Wien, LAbg. Maximilian Krauss hoffnungsvoll für die Bundeshauptstadt.

Gerade in Wien, wo der Anteil der Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache im Bundesvergleich besonders hoch ist, wäre eine Verpflichtung, in den Pausen Deutsch zu sprechen, besonders wichtig. Schließlich sind mangelnde Sprachkenntnisse ein Hauptgrund für spätere (Langzeit)-Arbeitslosigkeit, wobei Kinder von Migranten das Gros der Jugendarbeitslosen ausmachen. „Schlechte Sprachkenntnisse bedeuten weniger Bildung, bedeuten schlechtere Chancen auf einem immer härter werdenden Arbeitsmarkt“, fasst Krauss zusammen. Er will mit einer „Deutschpflicht in den Pausen“ Schüler mit Migrationshintergrund per Gesetz dazu bewegen, sich den umgangssprachlichen Gebrauch der deutschen Sprache anzueignen. „Diese Schüler werden später dankbar dafür sein, als gut Deutsch sprechende Erwachsene am Arbeitsmarkt fairere Chancen vorzufinden“, prophezeit Krauss und kritisiert die Blockadehaltung aus dem Bundeskanzleramt.

„Das Argument, eine Deutschpflicht in den Pausen wäre ein unzumutbarer Eingriff in die Privatsphäre der Schüler, wurde in Oberösterreich eindeutig widerlegt“, stellt Krauss fest. Fakt ist:

Ein Gutachten der Verfassungsrechts-Experten Peter Pernthaler und Markus Juranek gelangt auf 40 Seiten zu der Ansicht, dass der Einführung einer verpflichtenden "Schulsprache Deutsch" keine grund-und verfassungsrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Ihre Begründung: Kommunikation in der Schule sei nicht als "Privatverkehr" einzustufen. Sie verweisen dazu auch auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im "belgischen Sprachenfall". Eine Anordnung zur Schulsprache Deutsch sei mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Der Eingriff in die Rechte von Schülern nicht-deutscher Muttersprache sei außerdem verhältnismäßig gering gegenüber den Vorteilen, die sich daraus ergeben. Im Sinne des Kindeswohls sei der Gesetzgeber daher geradezu verpflichtet, eine derartige Anordnung zu erlassen.

In Oberösterreich, wo die FPÖ einen Regierungsauftrag erfüllt, ziehe man laut Krauss die richtigen Schlüsse - im rot-grünen Wien habe man aber offenbar kein Interesse an einer vom Sozialstaat unabhängigen Generation gut integrierter und damit wirtschaftlich unabhängiger Menschen. „Durch ihre grundsätzliche Weigerung, Migranten zur Integration zu motivieren, schaffen Rot und Grün schon heute die Arbeitslosen von Morgen. Das ist offenbar Konzept“, so Krauss abschließend.

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