Wien (OTS) - „Die Abschaffung der Mietvertragsgebühr bei Wohnraummieten ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern“, freut sich der Wiener FP-Bautensprecher LAbg. Alexander Pawkowicz über die gestrige mehrheitliche Annahme eines entsprechenden FP-Antrages im Nationalrat.
Dabei dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass erst ein deutlich größeres Wohnungsangebot eine tatsächliche Entlastung der angespannten Preissituation am Immobilienmarkt bringen werde, so Pawkowicz. Das erfordere aber vor allem klare Signale gerade an private Wohnbauträger, wie etwa steuerliche Anreize für Investitionen in den Wohnbau. Der soziale Wohnbau hingegen solle sich wieder viel stärker auf seine Kernkompetenz besinnen, was gleichzeitig eine höhere soziale Treffsicherheit im Förderwesen voraussetze.
Schließlich sei eine deutliche Deregulierung und Vereinfachung der relevanten Baunormen nötig, um neben dem verknappten Angebot an bebaubarem Grund und Boden vor allem das Bauen selbst günstiger und einfacher möglich zu machen. So gelte es etwa beim Thema „Brandschutz“ alleine in Wien derzeit insgesamt 13 Gesetze, 37 Verordnungen und 493 Normen und Richtlinien einzuhalten, zitiert Pawkowicz eine entsprechende Kritik des Rechnungshofes zur Normendichte im Wiener Bauwesen.
Einfaches, einheitliches Mietrecht gefordert
Im Bereich des Mietrechts sieht Pawkowicz vor allem folgende Lenkungsmaßnahmen, um leistbaren Wohnraum sicherzustellen:
- Einheitliches Mietrecht, ausgenommen Ein- und Mehrfamilienwohnhäuser
- Einfache marktkonforme Mietzinsbildung, aber spürbare Zinsdeckel bei Gebäuden in schlechtem Zustand
- Lenkungsmaßnahmen zur Vermeidung befristeter Mieten
- Deckelung der Eintrittsrechte
- Anpassung des Betriebskostenkataloges auf die aktuellen Gegebenheiten
Es sei absurd, dass das aktuelle Mietrecht im Jahr 2017 im Kern immer noch auf die Wohnbedürfnisse nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgehe, kritisiert Pawkowicz, der abschließend die Hoffnung auf deutliche Verbesserungen der angespannten Marktlage durch die Umsetzung freiheitlicher Forderungen nach der Wahl sieht.(Schluss)