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11. Oktober 2017

FPÖ-Döbling: Richtigstellung: FPÖ weiterhin strikt gegen kostenpflichtiges Parkpickerl für Döbling

Bürgerentscheid wird nur von FPÖ ernst genommen

Manch irreführender Zeitungsartikel suggeriert derzeit, dass die Döblinger FPÖ plötzlich für eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaft im Bezirk wäre. „Das ist schlicht falsch“, stellt der Döblinger FPÖ-Klubobmann Michael Eischer klar. Richtig ist vielmehr, dass in der letzten Bezirksvertretungssitzung ein Antrag von Rot und Grün eingebracht wurde, welcher die Einführung des Parkpickerls gefordert hat. 

„Da das Abstimmungsverhalten der ÖVP nicht vorhersehbar war, bestand die Gefahr, dass der Antrag angenommen wird und das Parkpickerl eingeführt wird. Daher haben wir einen Zuweisungsantrag gestellt und konnten damit die Abzocke gerade noch verhindern“, führt Eischer aus.

15.943 Döblingerinnen und Döblinger haben erst im Herbst 2016 gegen das Parkpickerl gestimmt, was eine klare Mehrheit von 51,6% ergibt. Die rot-grün-schwarztürkise Packelei könnte nun dazu führen, dass diese Stimmen einfach weggewischt und nach der Nationalratswahl das Parkpickerl eingeführt wird.

Die Döblinger FPÖ hat in den vorhergehenden Bezirksvertretungssitzungen ihr Konzept vorgestellt und dieses wurde auch mehrheitlich angenommen. „In der Verkehrskommission werden wir auf die Umsetzung unseres Konzeptes bestehen. Immerhin wurde dieses auch beschlossen“, so Eischer abschließend.

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