Durch die Aufhebung gleich zweier Wahlen – einmal in der Leopoldstadt und einmal der zweite Wahldurchgang der Bundespräsidentenwahl durch den Verfassungsgerichtshof - ist eines deutlich geworden: Unser momentanes Wahlrecht krankt, resümiert der freiheitliche Klubobmann der Wiener FPÖ Dominik Nepp im heutigen Sonderlandtag.
In beiden Fällen haben vor allem gravierende Mängel im Umgang mit Wahlkarten zur Aufhebung der ursprünglichen Wahl geführt. Nun sind alle – von der Bunderegierung bis zu den Landesregierungen mit Einbindung der Oppositionsparteien – gefordert, ein vernünftiges Wahlrecht auf den Weg zu bringen, das einer modernen Demokratie gerecht wird.
In diesem Sinn hat die Wiener FPÖ heute einen Beschlussantrag eingebracht, in dem sie folgende Punkte fordert:
1.) Zusätzlicher Wahltag
2.) Stärkung der allgemeinen Wahlgrundsätze
3.) Stärkung des Wahlrechts von Bettlägerigen
4.) Stärkung der Persönlichkeitsrechte für Wahlkartenwähler
5.) Erweiterte Kontrollbefugnisse von Bezirkswahlbehörden
6.) Transparenz der Feststellung des Wahlergebnisses
Man gehe davon aus, dass es in unser aller Sinn ist, Wahlen in Wien und in Österreich so durchzuführen, dass es keine Gründe mehr für Anfechtungen gibt.
"Es ist es unsere Pflicht der Bevölkerung gegenüber, ihnen ihr Vertrauen in die Politik und die demokratischen Usancen wieder zurückzugeben und nachhaltig zu stärken“, schließt Nepp.