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20. November 2017

Nepp verlangt Neuwahlen für Wien

SPÖ und Grüne sind gescheitert

Eine Neuverschuldung von 400 Millionen Euro ist für den freiheitlichen Klubobmann Dominik Nepp alles andere als moderat – wie sie SPÖ-Finanzstadträtin Brauner bezeichnete. „Der Gesamtschuldenstand Wiens beläuft sich mittlerweile auf 7 Milliarden Euro! Doch anstatt in die Wirtschaft zu investieren oder den sozialen Wohnbau anzukurbeln, um damit Arbeitsplätze zu schaffen, pulvert man in Wien weiter Millionen Euro in die Mindestsicherung – das letzte soziale Netz, in das sich mittlerweile schon über 50 Prozent Nicht-Österreicher fallen haben lassen“, ärgert sich Nepp. Er verlangt von der Stadtregierung endlich einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener.

Gleichzeitig erinnert er an die internen Streitereien von SPÖ und Grünen wie auch an den koalitionären Stillstand, der dadurch entstanden ist. Sei es die Wohnbau-, die Verkehrs oder eben die Finanz-Politik – SPÖ und Grüne sind auf allen Ebenen gescheitert: „Aus diesem Grund werden wir am Mittwoch sowohl einen Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Vassilakou wie auch einen Neuwahlantrag einbringen.“ 

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