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19. November 2020 | Budget, Parlament, Umwelt, Verkehr

Grüne und ihre "Pop-up-Ministerin" Gewessler können Verkehrspolitik nicht!

FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Untätigkeitsbilanz und Aufschub wichtiger Maßnahmen zeigen völliges Versagen auf – größter Dienst wäre Übergabe des Ressorts an kompetente Persönlichkeit."

„Wenn man sich die bisherige (Un-)Tätigkeitsbilanz der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler anschaut, muss man sich fragen, wozu sie eigentlich ein Budget braucht. Neben ganzen zwei Regierungsvorlagen innerhalb eines Jahres hat sie den desaströsen 450-Millionen-Euro 'AUA-Deal' zu verantworten, der ÖBB-Rahmenplan wurde dreist von ihrem FPÖ-Amtsvorgänger Norbert Hofer abgeschrieben und um ein paar Radparkplätze als grünes Mascherl erweitert. Für das vollmundig angekündigte '1-2-3-Ticket' wurde noch nicht einmal ein Vertrag unterzeichnet, wodurch es nie im Leben im ersten Halbjahr 2021 eingeführt werden kann, es dient nur noch als 'ÖVP-Karotte' vor der grünen Nase. Der notwendige Straßenausbau wurde genauso abgesagt, da es keinen fertigen Plan gibt. Nach dem Versagen in Wien kann man das grüne Versagen in der Verkehrspolitik daher nur noch als Weg vom 'Pop-up-Radweg' zur 'Pop-up-Ministerin' bezeichnen“, so FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker in der heutigen Budgetsitzung des Nationalrates zum Thema Mobilität.

Corona als wilkommene Ausrede

„In einer Anfragebeantwortung hat Ministerin Gewessler erklärt, dass Corona für ihre Untätigkeit verantwortlich sei. Dazu musste sie allerdings nur vier Erlässe anordnen, die nun der Grund dafür sein sollen, dass von der StVO-Novelle über das Eisenbahngesetz bis hin zum Luftfahrtgesetz und zum Energieeffizienzgesetz noch nichts fertiggebracht wurde. Die wichtige E-Mobilitätsförderung wurde wieder von Verkehrsminister Hofer abgekupfert, genauso wie das Förderprojekt zur Batterieherstellung. Hätte die Verkehrsministerin tatsächlich Maßnahmen zur Dekarbonisierung setzen wollen, dann hätte sie die ebenfalls von ihrem Vorgänger Hofer konzipierte Nahverkehrsmilliarde fortsetzen müssen und nicht zerschießen dürfen“, führte der FPÖ-Verkehrssprecher weiter aus und brachte einen Entschließungsantrag zur Umsetzung der Nahverkehrsmilliarde ein.

Geordnete Übergabe an Profi wäre das Beste

„Aufgrund dieses Totalversagens würde Gewessler der Verkehrspolitik den größten Dienst erweisen, wenn sie dieses Ressort an jemanden mit Kompetenz und dem nötigen Willen übergeben würde! Die Grünen können Verkehrspolitik nämlich nicht“, schloss Hafenecker.


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