Bezirksvertretungssitzungen 2025
September
PKW-Brand in der unteren Viaduktgasse
- Wie lautet die offizielle Brandursache und konnte Brandstiftung bestätigt werden?
- Gibt es Erkenntnisse zu Tätern, Zeugenaussagen oder laufenden Ermittlungen?
- Besteht ein Zusammenhang zwischen dem Vorfall in der Unteren Viaduktgasse und dem Fahrzeugbrand vom 6. April 2025 in der Porschestraße im 23. Bezirk oder mit weiteren Fahrzeugbränden in Wien?
Es wurde bestimmt, dass die Anfrage nicht zulässig ist.
- AnfragePDF,103 kB
Förderkriterien Kulturkommission
- Wurden Sie in dieser Angelegenheit schon kontaktiert?
- Wenn ja, wie sieht das Ergebnis aus?
Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgeliefert.
- AnfragePDF,102 kB
Dachbegrünungen
- Wie viele Häuser mit Dachbegrünungspotential gibt es im 3. Bezirk und wie groß ist die mögliche Begrünungsfläche?
Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgeliefert.
- AnfragePDF,101 kB
Gesundheits- und Primärversorgungszentren
- Sind derartige Zentren auch im 3. Bezirk geplant?
- Wenn ja, befindet sich ein Zentrum für Kindergesundheit darunter?
Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgeliefert.
- AnfragePDF,102 kB
Bodenversiegelung Aspanggründe
- Wie viele Quadratmeter naturbelassener Grünfläche wurden auf dem Gebiet der Aspanggründe, gegliedert nach Eurogate und Village im Dritten in den letzten 20 Jahren verbaut und wie viele werden noch verbaut?
- Welchen Anteil haben daran Grundflächen von Hochbauten, und welchen davon Wege und Straßen?
- Wie groß ist die Grundfläche des Bert-Brecht-Parks und wie hoch ist der Anteil neu angelegter Weg- und Platzflächen, die nun nicht mehr grün sind?
Die Anfrage hat geliefert, dass im Bert-Brecht-Park ungefähr 2000m² an befestigten Weg entfernt wurden. Die Kosten konnten leider nicht mehr herausgefunden werden.
- AnfragePDF,105 kB
Kosten der Entsiegelung
- Welche Kosten sind für die Entfernung des Asphaltbelags angefallen?
- Wurde der Bereich nach der erfolgten Ansaat abgesperrt, um ein Anwachsen des Rasens zu gewährleisten?
- Ist eine neuerliche Ansaat vorgesehen und falls ja, mit welchen Kosten ist diese verbunden?
- Wird im Falle einer neuerlichen Ansaat sichergestellt, dass der Bereich, während der Anwuchsphase entsprechend abgesperrt wird?
Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgeliefert.
- AnfragePDF,105 kB
Parkplätze und Parkpickerl im Dritten
- Wie hoch ist die Anzahl der Oberflächenparkplätze im 3. Bezirk?
- Wie hoch ist davon Anzahl der Parkplätze in den Geschäftsstraßen Fasangasse, Erdbergstraße und Landstraßer Hauptstraße, die auch für die Parkpickerlbesitzer tagsüber Kurzparkplätze sind?
- Wie hoch ist der Anzahl an Diplomatenparkplätzen im 3. Bezirk?
- Wie viele Parkplätze sind durch
- Ladezonen oder
- Schanigärten belegt?
- Wie hoch ist die Anzahl der Parkpickerlbesitzer im 3. Bezirk und wie hat sich deren Anzahl in den letzten 3 Jahren verändert?
Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgeliefert.
- AnfragePDF,103 kB
Überlastung der Geburtenstation in der Rudolfstiftung
- Was war der Grund für diese Überlastung?
- Hat sich die Lage danach wieder entspannt, und wenn ja, ab wann?
- Wurden Maßnahmen getroffen, um so eine Überlastung künftig verhindern zu können, und wenn ja, welche?
Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgeliefert.
- AnfragePDF,103 kB
Errichtung einer WC-Anlage am Schwarzenbergplatz
Der amtsführende Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal Jürgen Czernohorszky wird ersucht, sich bei der MA 48 dafür einzusetzen, dass am Schwarzenbergplatz/Hochstrahlbrunnen eine öffentliche WC-Anlage errichtet wird.
Der Antrag wurden an die Jugend- und Sozialkommission zugewiesen!
- AntragPDF,104 kB
Vervollständigung zur Namensgebung der Friedrich-Zawrel-Schule
Die amtsführende Stadträtin für Bildung etc. Mag. Bettina Emmerling wird ersucht, sich bei der Direktion der nach Friedrich Zawrel benannten Mittelschule Hörnesgasse der Lebenslauf des Namensgebers vervollständigt wird.
Der Antrag wurden an die Kulturkommission zugewiesen! In der Kulturkommission wurde der Antrag von allen anderen Parteien abgelehnt.
- AntragPDF,104 kB
Benennung des Gemeindebaus Jauresgasse 5-7 nach Jina Mahsa Amini
Die amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaal wird ersucht, sich bei Wiener Wohnen dafür einzusetzen, dass der Gemeindebau in der Jauresgasse 5-7 nach Jina Mahsa Amini benannt wird.
Der Antrag wurden an die Kulturkommission zugewiesen!
- AnfragePDF,101 kB
Einzäunung der Müllplätze im freizugänglichen Innenhof zwischen der Hofmannsthalgasse 20 und 22
Die amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, Frau Kathrin Gaál, wird ersucht, sich bei Wiener Wohnen dafür einzusetzen, dass die Müllplätze im frei zugänglichen Innenhof der Wohnhausanlage Hofmannsthalgasse 20 und 22 gesichert und für Hausfremde unzugänglich gemacht werden.
Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen!
- AntragPDF,105 kB
Wartehäuschen Radetzkyplatz
Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke Mag. Ulli Sima wird ersucht bei den Wiener Linien für die Errichtung eines Wartehäuschens bei der Haltestelle Radetzkyplatz der Linien O und 1 in Fahrtrichtung Raxstraße einzusetzen, sofern dieser Bereich von den Bauarbeiten für die Schnellbahn-Stammstrecke nicht betroffen ist.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen!
- AntragPDF,104 kB
Wandreinigung und Beseitigung der Wasserschäden im Festsaal des Bezirksamtes Landstraße
Bezirksvorsteher Erich Hohenberger wird ersucht, dass die stark verschmutzten Plastiken und Ornamente im Festsaal des Bezirksamtes Landstraße einer Reinigung unterzogen und zugleich die sichtbaren Wasserschäden im Bereich der Decke saniert und beseitigt werden.
Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen!
- AntragPDF,101 kB
Juni
Teich im Schweizergarten
- Wann werden die Arbeiten abgeschlossen und der Teich wieder mit Wasser befüllt sein?
Die Anfrage hat geliefert, dass sich die MA42 sofort um den Teich kümmern wird.
- AnfragePDF,101 kB
Verlängerung und Straßenbahnlinie 18
- Wie hoch werden die Parkplatzverluste im Bereich der neuen Streckenführung der Linie 18 sein?
- Wie wird die Fahrspurführung in der Schlachthausgasse genau aussehen und werden die Pläne der Verkehrskommission und der Öffentlichkeit zur Information vorgelegt werden?
- Wie hoch werden die Parkplatzverluste im Bereich des neuen Radweges am Rennweg zwischen Grasbergergasse und Landstraßer Hauptstraße sein bzw. bleiben dort überhaupt Parkplätze erhalten?
- Wie hoch werden die Parkplatzverluste im Bereich des neuen Radweges in der Landstraßer Hauptstraße zwischen Leberstraße und Viehmarktgasse sein bzw. bleiben dort überhaupt Parkplätze erhalten?
Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgeliefert.
- AnfragePDF,104 kB
Unterbringung Flüchtlingsquartier „Haus Erdberg“
- Wurde die Familie in das Quartier „Haus Erdberg“, in der Erdbergstraße 186-190 umquartiert?
Die Anfrage konnte nicht beantwortet werden, weil diese als unzulässig bewertet wurde.
- AnfragePDF,106 kB
Beflaggung Amtshaus mit Bezirksfahne
Der Bezirksvorsteher wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass das Amtshaus der Stadt Wien am Karl-Borromäus-Platz dauerhaft neben der Wien-Fahne mit der Bezirksfahne zu beflaggen ist.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen!
- AntragPDF,100 kB
Infokampagne/-broschüre „Sicheres Radfahren“ und „Richtiger Kindertransport“
Die amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität Mag. Uli Sima wird ersucht, sich bei der Mobilitätsagentur dafür einzusetzen, dass eine Infobroschüre (online) und -kampagne zum Thema „Sicheres Radfahren“ und „Sicherer Kindertransport am Fahrrad“ erstellt und durchgeführt werden.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen!
- AntragPDF,103 kB
Verbesserung der Sichtbarkeit des Halte- und Parkverbots für PKWs in der Schimmelgasse, Paulusplatz 5
Die amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke, Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei der zuständigen Magistratsabteilung – insbesondere MA28 & MA46 – dafür einzusetzen, dass das Verkehrszeichen „Halten und Parken verboten" mit der Zusatztafel „ausgenommen für Zweiräder" in der Schimmelgasse, auf Höhe der Paulusplatz 5, besser sichtbar positioniert wird.
Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!
- AntragPDF,381 kB
März
Abweisung von Gastpatienten
- Gab es in der Rudolfstiftung derartige Abweisungen, und wenn ja, wie viele 2024 und 2025?
- Zählen Bewohner von Bundesländern, die in Wien beschäftigt sind, auch zu den Gastpatienten?
- Werden Ausländer, die in Wien wohnen Österreichern, die in den Bundesländern wohnen. Vorgezogen? Wenn ja, gilt dies auch für diejenigen, die von Sozialleistungen leben?
Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgeliefert.
- AnfragePDF,103 kB
Offene Drogenszene Fred-Zinnemann-Platz
- Sind Ihnen diese Missstände bekannt?
- Wenn ja, was wurde bisher dagegen unternommen?
- Wenn nein, was beabsichtigen Sie, dagegen zu unternehmen?
Die Anfrage hat geliefert, dass die Polizei bisher keine Wahrnehmung hat und somit nichts unternommen wird.
- AnfragePDF,103 kB
Gasgebrechen Schlachthausgasse
- Warum hat es 26 Stunden nach dem Gebrechen gedauert, um die 3 Stationen Viehmarktgasse, Schlachthausgasse und Baumgasse als „aufgelassen“ zu kennzeichnen?
- Gab es Gespräche von Ihnen mit dem zuständigen Stadtrat oder den zuständigen Stellen der Wiener Linien, warum es keinen Ersatzverkehr gegeben hat?
- wenn ja, mit welchem Ergebnis?
- wenn nein, werden diese noch angestrebt?
- Wie kann es Ihrer Meinung nach zukünftig sichergestellt werden, dass bei längerfristigen Störungen ein Ersatzverkehr durchgeführt wird?
Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgeliefert.
- AnfragePDF,106 kB
Hochhausverbotszone
- Gab es bereits Gespräche mit der Stadtregierung zum Thema Hochhaus am Heumarkt von Ihnen?
- wenn ja, mit welchem Ergebnis?
- wenn nein, ist bereits ein Termin fixiert?
- Gab es bereits Gespräche mit dem Investor nach der Bekanntgabe der Hochhausverbotszone und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
- Welche Auswirkungen sehen Sie persönlich auf das Hochhausprojekt und ist es Ihrer Meinung nach möglich, dass dieses unsägliche Projekt nunmehr endgültig Geschichte und das Weltkulturerbe damit gerettet ist?
- Wie ist der Stand um die Durchführung der UVP?
Die Anfrage hat geliefert, dass es bis jetzt keine Gespräche gab und daher keine Frage beantwortet werden kann.
- AnfragePDF,106 kB
Parkpickerl für Autos mit ukrainischem Kennzeichen
- Für wie viele Autos mit ukrainischem Kennzeichen wurde ein Parkpickerl für den 3. Bezirk ausgestellt?
Die Anfrage hat geliefert, dass ca. 150 Fahrzeuge mit ukrainische Kennzeichen ein Parkpickerl haben.
- AnfragePDF,101 kB
Photovoltaikanlage Marx-Halle
- Wird der so produzierte Strom ins Netz eingespeist?
- Wenn ja, wird es einen Pufferspeicher geben?
- Wenn nein, welche Maßnahmen werden die Wiener Netze treffen müssen, um die dadurch bewirkte Netzinstabilität abfangen zu können und wie hoch wird die Belastung daraus für die Kunden der Wiener Netze sein?
Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgeliefert.
- AnfragePDF,103 kB
Verkehrsberuhigung Rechte Bahngasse
- Ist Ihnen bekannt, dass gerade dieser Abschnitt der Rechten Bahngasse die hauptsächliche Parkmöglichkeit für die Besucher der Gottesdienste, Hochzeiten, Taufen und Totenmessen in der Kathedrale zum Heiligen Nikolaus bildet?
- Werden Sie sich angesichts dieser Tatsache dafür einsetzen, dass diese Parkplätze erhalten bleiben?
Die Anfrage hat geliefert, dass sich der Herr Bezirksvorsteher persönlich darum kümmern wird, dass noch was bis in den Herbst geändert wird.
- AnfragePDF,102 kB
Winterschanigärten in der Parkspur
- Wurde diesen Beschwerden nachgegangen?
- Wenn ja, wie sieht das Ergebnis, gegliedert nach Hainburgerstraße, Erdbergstraße und Kardinal Nagl Platz aus?
Die Anfrage hat geliefert, dass nach dieser Anfrage eine dementsprechende Überprüfung ausgeführt und auch Maßnahmen abgeleitet wurden. Es wurden jedenfalls Übertretungen festgestellt und es werden weitere Kontrollen durchgeführt. Weitere Details dürfen nicht veröffentlich werden.
- AnfragePDF,103 kB
Bessere Beleuchtung Kreuzung Heumarkt Lisztstraße
Die amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität Mag. Uli Sima wird ersucht, sich bei der MA 33 dafür einzusetzen, dass die Kreuzung Heumarkt/Lisztstraße besser ausgeleuchtet wird.
Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen!
- AntragPDF,104 kB
Eckpunkte für die Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße
Die amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität Mag. Uli Sima wird ersucht, sich bei den Dienststellen, die derzeit schon mit der Grobplanung für die Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße beschäftigt sind dafür einzusetzen, dass für die Autofahrer ebenso die Parkplätze im höchstmöglichen Ausmaß zu erhalten sind wie die durchgängige Befahrbarkeit in beide Richtungen für den motorisierten Individualverkehr, und dass im Bereich der Aufenthaltsmöglichkeiten Liegeflächen unbedingt zu vermeiden sind.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen!
- AntragPDF,101 kB
Wiederherstellung Blindenleitlinie Johannesgasse
Die Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität, Fr. Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen der Stadt Wien dafür einzusetzen, dass die Blindenleitlinie in der Johannesgasse vor der U-Bahnstation Stadtpark wiederhergestellt wird.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen!
- AntragPDF,102 kB
Sanierung und Einzäunung der Grünfläche zwischen dem U3 Abgang und der St. Elisabeth Kapelle in der Kleingasse
Der amtsführende Stadtrat für Klima, Umwelt etc. Jürgen Czernohorszky wird ersucht, sich bei der MA 42 dafür einzusetzen, dass die Grünfläche zwischen dem U3 Abgang und der St. Elisabeth Kapelle in der Kleingasse saniert, in ihrem Erscheinungsbild dem benachbarten Sakralbau entsprechend gestaltet und mit einem Staketenzaun geschützt wird. Es soll dabei der bisherige „Trampelpfad“ als Zugang für die Wiener Linien neben dem Stationszugang erhalten bleiben.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen!
- AntragPDF,104 kB
Sanierung der Fahrbahn in der Strohgasse im Bereich der Kreuzung mit der Auenbruggergasse
Die amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität Mag. Uli Sima wird ersucht, sich bei der MA 28 dafür einzusetzen, dass die Fahrbahn in der Strohgasse im Bereich vor der bis zum Ende der Kreuzung mit der Auenbruggergasse saniert wird.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen!
- AntragPDF,102 kB
Oberflächengestaltung Rechte und Linke Bahngasse nach der Schnellbahntrassensanierung
Die Bezirksvertretung Landstraße spricht sich gegen den am 27. Jänner 2025 in der Verkehrskommission vorgestellten Entwurf zur Oberflächenneugestaltung nach Abschluss der Baumarbeiten für die Sanierung der Schnellbahntrasse in der Linken und Rechten Bahngasse aus.
Zurückgewiesen wird insbesondere:
- der Verlust von 50 % der bisherigen Oberflächenparkplätze in der Linken und Rechten Bahngasse von Wien-Mitte bis zur Station Rennweg
- die Verkehrsberuhigung der Rechten Bahngasse von der Jauresgasse bis zur Station Rennweg unter Wegfall sämtlicher Parkplätze im Bereich
- die Verlegung der Müllsammelinsel in der Linken Bahngasse vom derzeitigen Standort vor das Wohnhaus an der Kreuzung Neulinggasse
- die Errichtung einer Verkehrsinsel in der Neulinggasse an der Kreuzung mit der Rechten Bahngasse
- den Verlust der Parkplätze auf der Beatrixbrücke durch dort völlig sinnlose Radständer
- den Verlust der Parkplätze auf der Großen Ungarbrücke durch einen dort völlig sinnlosen Radweg
- den Verlust einer Fahrspur je Fahrtrichtung auf der Großen Ungarbrücke
Der Antrag wurde mehrheitlich mit Stimmen SPÖ, Grüne, Neos, Links/KPÖ abgelehnt!
- ResolutionsantragPDF,113 kB