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Bezirksvertretungssitzungen 2021

September

Kauf eines Neubauareals durch die 3SI Immogroup

  • Um welche Grundstücksadresse handelt es sich?
  • Welche Flächenwidmung(en) gibt es auf dem erworbenen Grundstück?
  • Wurde seitens der 3 SI Immogroup Kontakt mit dem Bezirk aufgenommen und wurden bereits Wünsche nach einer Änderung der bestehenden Flächenwidmung bekannt?

Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgeliefert.

Apostelbad

  • Aus welchem Grund wurde das Apostelbad geschlossen?
  • Wann ist mit der Wiedereröffnung zu rechnen bzw. was wären die Voraussetzungen dafür?

Die Beantwortung hat geliefert, dass wegen der Corona-Epidemie das Bad geschlossen wurde. Die Wiedereröffnung wird am 1. Oktober 2021 erfolgen.

Bettenkapazität der Krankenanstalt Rudolfstiftung/Klinik Landstraße

  • Wie viele Spitalsbetten hatte die Rudolfstiftung in den Jahren 2019, 2020 und 2021 im Durchschnitt und wie viele davon sind Intensivbetten?
  • Wenn sich die Anzahl in den Jahren verringert hat, wer hat diese Verringerung veranlasst?

Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgeliefert.

MA 11 Wohnungen bei Wiener Wohnen im 3. Bezirk

  • Gibt es derartige an die MA 11 vermietete oder ihr zur Verfügung überlassene Gemeindewohnungen im 3. Bezirk?
  • Wenn ja:

    • wie viele insgesamt im 3. Bezirk?
    • in welchen Gemeindebauten in welcher Anzahl?
    • wurde vor der Vergabe dieser Wohnungen an die MA 11 das Einverständnis der Mieter der betreffenden Stiegen eingeholt oder wurden diese zumindest über dieses Vorhaben informiert?
    • stehen die für diese Bewohner zuständigen Sozialarbeiter der MA 11 im Kontakt mit den Nachbarn und dienen diesen als erste Ansprechpartner für etwaige Probleme? Wenn nein, warum nicht?
    • wie viele dieser Wohnungen werden

      • von Vorbestraften,
      • von Asylwerbern/-berechtigten/subsidiär Schutzberechtigten,
      • von sonstigen Ausländern bewohnt?

Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgeliefert.

Radabstellanlagen in der Parkspur

  • Wie viele derartige Radabstellanlagen in der Parkspur wurden in den Jahren 2019, 2020 und 2021 im 3. Bezirk errichtet und wie viele Parkplätze gingen dadurch pro Jahr verloren?
  • In wie vielen dieser Fälle erfolgte die Initiative dazu durch den Bezirk?

Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgeliefert.

Parkplatzverluste durch Sperrflächen vor Kreuzungen

  • Wie viele derartige Sperrflächen wurden in den Jahren 2019, 2020 und 2021 im 3. Bezirk markiert und wie viele Parkplätze gingen dadurch pro Jahr verloren?
  • Wer hat diese Markierungen veranlasst?
  • Wie und anhand welcher Kriterien wurde Lage und Ausmaß der Sperrflächen bestimmt?
  • Wurde der Bezirk in diese Vorhaben eingebunden und wurde zugestimmt oder abgelehnt?

Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgeliefert.

Villa Mautner-Jäger

  • Wie ist der Verfahrensstand?
  • Wann ist mit der Durchführung der vorgeschriebenen Erhaltungsarbeiten zu rechnen?

Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgeliefert.

Vervollständigen der Einzäunung am Kolonitzplatz

Der zuständige amtsführende Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal, Mag. Jürgen Czernohorszky wird ersucht, die Einzäunung der Grünfläche am Kolonitzplatz zu vervollständigen, welche gegenüber der Löwengasse 17 liegt. Der Zaun ist schematisch in einem Bild vom Anhang eingezeichnet. Es soll dabei ein Zaun verwendet werden, welcher schon in anderen Bereichen bei diesem Platz eingesetzt worden ist. Nachdem der Zaun installiert worden ist, soll ein Rasen in der Fläche angelegt werden. Die Arbeiten müssen mit der Pfarre St. Othmar unter den Weißgerbern abgestimmt werden.

Der Antrag wurde zurückgezogen, weil diese sofort umgesetzt wurde!

Aufhebung Tempo 30-Zone Landstraßer Hauptstraße 145-151

Die Stadträtin für Mobilität Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei der MA 46 dafür einzusetzen, dass die zeitlich beschränkte Tempo-30-Zone Landstraßer Hauptstraße 145-151 wieder aufgehoben wird.

Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

Umgestaltung der neuen Hundezone im Stadtpark

Der Stadtrat für Klima, Umwelt etc. Mag. Jürgen Czernohorszky wird ersucht, sich bei der MA 42 dafür einzusetzen, die neu errichtete Hundezone im Wiener Stadtpark wir folgt umzugestalten:

  • Verlängerung der Hundezone um ca. 30 Meter in Richtung Stadtgartendirektion
  • Entfernung der Pflastersteine und Wiederbegrünung dieser Flächen
  • Anlegen einer Sichtschutzes (Sträucher, etc.) zum benachbarten Pissoir

Der Antrag wurden an den Umweltausschuss zugewiesen!

Handhabe gegen stehengelassene Baustelleinrichtungen nach Beendigung der Arbeiten

Die Stadträtin für Mobilität Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei der MA 46 dafür einzusetzen, dass bei der Bewilligung von Baustelleneinrichtungen eine Handhabe dafür geschaffen wird, dass nach der Beendigung der Arbeiten bis zum Ende der Laufzeit des Bescheides in der Parkspur bzw. am Gehsteig stehengelassenes Material behördlicherseits entfernt werden kann.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Juni

Begrünung oder Parkplätze vor Kegelgasse 37-39

  • Erfolgt dort eine Begrünung?
  • Wenn ja, erfolgt sie:

    • mittels Grünflächen, Baumpflanzungen, Blumenbeeten?
    • mit Pflanzentrögen?
    • als „Parklet“ nur in der warmen Jahreszeit?

          Die Beantwortung hat geliefert, dass ursprünglich dort ein Schanigarten war und dann der Betrieb geschlossen wurde. Die Anrainer wollten dann eine Begrünung und waren beim Bezirksvorsteher. Nun gibt es einen neuen Lokalbetreiber der natürlich wieder einen Schanigarten möchte. Nun ist der Bezirksvorsteher in einer Vermittlerrolle zwischen beiden Parteien, um hier einen Ausgleich zu schaffen. Parkplätze wird es nicht geben, sondern Schanigarten und Begrünung.

          Bürgerbeschwerden im Bereich Kleistgasse / Obere Bahngasse

          • Sind Sie, sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, über diese Missstände informiert?
          • Gibt es schon Ergebnisse der unterschiedlichen polizeilichen Untersuchungen?
          • Wenn ja, wie kann den Bürgern in diesem Bereich geholfen werden, was ist die weitere Vorgangsweise?

                  Die Beantwortung hat geliefert, dass die Baubehörde keine Beanstandungen gehabt hat. Die Situation hat sich auch mit Abschluss der Arbeiten dort verbessert, es herrschen Ordnung und Ruhe, die Beschwerdeführerin ist nun zufrieden und die Polizei wird die Lage im Auge behalten.

                  Sektorales Bettelverbot und Verbot des vazierenden Zeitungsverkaufes auf der Landstraßer Hauptstraße

                  Die Bezirksvertretung Landstraße spricht sich dafür aus, dass auf der Landstraßer Hauptstraße von der Invalidenstraße bis zur Juchgasse sowie dem Rochusplatz/Rochusmarkt ein sektorales Bettelverbot erlassen sowie der vazierende Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften verboten wird.

                  Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA, ÖVP, NEOS und ANDAS gegen FPÖ und THC abgelehnt!

                  Nachbepflanzung der Baumscheibe in der Keilgasse

                  Der Stadtrat für Umwelt für Klima, Umwelt etc. Jürgen Czernohorszky wird ersucht, sich bei der MA 42 (Wiener Stadtgärten) dafür einzusetzen, dass die in der Keilgasse genau zwischen den Ordnungsnummern 7 und 9 gelegene Baumscheibe neu bepflanzt wird.

                  Der Antrag wurden zurückgezogen, weil der Auftrag sofort erteilt wurde damit der Baum neu gepflanzt wird.

                  Lueger-Gedenktafel für das Haus Marokkanergasse 3

                  Die Stadträtin für Kultur Veronika Kaup-Hasler wird ersucht, sich bei der MA 7 (Kulturabteilung) dafür einzusetzen, dass am Haus Marokkanergasse 3 eine Gedenktafel für den ehemaligen Wiener Bürgermeister Dr. Karl Lueger angebracht wird.

                  Der Antrag wurden an die Kulturkommission zugewiesen!

                  Jänner

                  Probleme für die Mieter des Objektes 5 im Arsenal seit Eröffnung des Arsenalsteges

                  • Sind Ihnen die beschriebenen Missstände ebenfalls bekannt?
                  • Wenn ja, haben sie dagegen bereits etwas unternommen und wenn ja, was?
                  • Wenn nein, haben Sie vor, etwas zu unternehmen und wenn ja, was
                  • Ist Ihnen bekannt, wie die Polizei die Lage dort beurteilt und ob dort nun vermehrter Streifendienst notwendig geworden ist?

                          Die Beantwortung hat geliefert, dass zu Punkt 1 sich niemand weder schriftlich oder telefonisch sich beim Bezirksvorsteher über die Missstände beklagt hat.

                          Zu Punkt 2 und 3 wurde mit der Hausverwaltung folgendes vereinbart:

                           

                          • große Steine kommen in die Wiese, damit diese nicht befahren werden kann
                          • Steher kommen beim Parkplatz, damit dort nur Berechtigte werden Parken können
                          • Tafeln mit der Aufschrift "Privatbesitz" und "Abschleppung bei widerrechtlicher Benutzung" werden aufgestellt
                          • Einhausung des Mistplatzes wird gemacht

                          Bei Punkt 4 hat die Polizei gesagt, dass es heuer noch kein, aber im vorigen Jahr schon einige Einsatz gab. Es handelt sich aber angeblich um keinen Brennpunkt.

                          Baumpflanzungen in der Erdbergstraße auf dem Grünstreifen zwischen U3 Station und Gaswerksteg

                          Der Stadtrat für Umwelt für Klima, Umwelt etc. Jürgen Czernohorszky wird ersucht, sich bei der MA 42 dafür einzusetzen, dass der Grünstreifen auf Seite der ungeraden Ordnungsnummern zwischen Fahrbahn und Gehsteig in der Erdbergstraße im Bereich zwischen U3 Station Erdberg und Gaswerksteg mit geeigneten Bäumen bepflanzt wird.

                          Der Antrag wurden an den Umweltausschuss zugewiesen!

                          Bepflanzung der restlichen drei neu errichteten Baumscheiben in der Marokkanergasse

                          Der Stadtrat für Umwelt für Klima, Umwelt etc. Jürgen Czernohorszky wird ersucht, sich bei der MA 42 dafür einzusetzen, dass die restlichen drei der neu errichteten Baumscheiben in der Marokkanergasse ebenso mit geeigneten Blumen oder anderen Grünpflanzen bepflanzt und eingezäunt werden, wie die drei bepflanzten.

                          Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

                          Einzäunung der Müllplätze im Richard-Strauss-Hof

                          Die Stadträtin für Wohnen, Wohnbau etc. Kathrin Gaal wird ersucht, sich bei Wiener Wohnen dafür einzusetzen, dass die beiden Müllplätze im frei zugänglichen Innenhof des Richard- Strauss-Hofes, 1030 Am Modenapark 8-9 ebenso eingezäunt werden, wie der des in der Neulinggasse 4 gelegenen Kurt-Steyrer-Hofes.

                          Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA, ÖVP, FPÖ und THC gegen NEOS, BIER und Links angenommen!

                          Mangelhafte Baustellenendreinigung im Richard-Strauss-Hof

                          Die Stadträtin für Wohnen, Wohnbau etc. Kathrin Gaal wird ersucht, sich bei Wiener Wohnen dafür einzusetzen, dass die Baufirma, die die Rauchfänge im Richard-Strauss-Hof im vorigen Jahr saniert hat, zur ordnungsgemäßen Endreinigung der für die Baustelleneinrichtung verwendeten Grünfläche herangezogen wird und die Mieter nicht auch diese Kosten tragen müssen.

                          Der Antrag wurden zurückgezogen, da mir der Bezirksvorsteher eine schriftliche Stellungnahme von Wiener Wohnen gezeigt hat, in der folgendes festgehalten wird, dass mit dem Bauleiter Kontakt aufgenommen wurde und es wird bis spätestens Ende März die Wiese nochmals gesäubert, eine Ergänzung der Humusschicht durchgeführt und Gras angebaut. Das alles ohne Extrakosten für die Mieter ausgeführt werden.

                          Sanierung des Treppelwegs am Donaukanal

                          Die zuständige amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität, Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass der Treppelweg des Donaukanals von der Höhe Weißgerberlände 4 bis zur Erdberger Lände 56 saniert wird. Die Oberfläche soll mit einem verdichteten Kies ausgeführt werden. Es sollen bereits asphaltierte Wegstücke nicht bearbeitet werden.

                          Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA, ÖVP, FPÖ und THC gegen NEOS, BIER und Links angenommen!

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