Bezirksvertretungssitzungen 2026
März
Baumstumpf und Ersatzpflanzung – Grünfläche Paulusplatz
- Wann ist geplant, den vorhandenen Wurzelstock bzw. Baumstumpf zu entfernen bzw. auszufräsen?
- Wann ist die Pflanzung eines Ersatzbaumes an diesem Standort vorgesehen?
- Falls derzeit keine Ersatzpflanzung vorgesehen ist: Aus welchen Gründen wurde darauf verzichtet?
Die Beantwortung hat geliefert, dass der Baum im Dezember 2025 gefällt wurde und eine neue Platane im Herbst 2026 gepflanzt werden soll.
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RSG 2030 Herz-Jesu Krankenhaus
- Wie viele Orthopädiebetten für stationäre Aufenthalte wurden im Herz-Jesu Krankenhaus gestrichen – bitte in absoluten Zahlen und in Prozent?
- Gab es im Gegenzug eine Aufstockung von Betten einer anderen Kategorie?
Die Beantwortung hat geliefert, dass im RSG 2030 eine Verschiebung von stationären zu ambulanten Betten im Herz-Jesu Krankenhaus stattfinden wird. Wenn man stationäre und ambulante Betten addiert, ergibt sich trotzdem eine Reduktion im Bereich Orthopädie und Traumatologie um 4%. Leider wurde nicht beantwortet wie viele stationäre Betten wegfallen werden, aber man kann sich vorstellen, dass es ein Großteil sein wird.
Es wird aber eine Kapazitätserhöhung im Bereich der Akutgeriatrie und Remobilisation geben. Genau Zahlen sind auch hier nicht bekannt gegeben worden.
- AnfragePDF,147 kB
Abweisung Gastpatienten Rudolfstiftung
Wurden im Jahr 2026 Patienten mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Wohnsitz in Niederösterreich oder im Burgenland in der Krankenanstalt Rudolfstiftung (Klinik Landstraße) abgewiesen, und wenn ja, wie viele?
Die Beantwortung hat geliefert, dass das Gesundheitssystem regional organisiert ist. Dies bedeutet, dass in den Wiener Krankenhäuser grundsätzlich Bewohner von Wien behandelt werden. Man kann somit annehmen, dass österreichische Staatsbürger, welche in anderen Bundesländern außer Wien wohnen, abgelehnt werden. Es wurde aber nicht beantwortet, ob Gastpatienten in der Rudolfstiftung abgelehnt wurden.
Sollte es sich aber um akute Erkrankungen oder Notfälle handelt, wird von dieser Steuerung abgesehen und dann wird jeder in Wiener Krankenhäusern behandelt.
- AnfragePDF,146 kB
Fußgängerfreundlichere Ampelschaltung beim Schwarzenbergplatz 7
Die amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei der MA 33 für eine fußgängerfreundlichere Ampelschaltung beim Übergang vom Schwarzenbergplatz über den Gleiskörper der Linie 71 zum Haus Schwarzenbergplatz 7 einzusetzen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen! Eine Anpassung der Ampelphasen und somit Verbesserung für den Fußgängerverkehr kann leider nicht umgesetzt werden, weil dies nur bei gleichzeitig verschlechterten Bedingungen für den öffentlichen Verkehr machbar wäre. Bei der Ampel am Schwarzenbergplatz 7 werden die beiden Richtungen des Rennwegs so mit der benachbarten Ampel koordiniert geschaltet, dass ein durchgehendes, aufenthaltsloses Befahren für den Fahrzeugverkehr in beiden Richtungen möglich ist. Der Zeitpunkt der Schutzwegfreiphase ist daher technisch vorgegeben und kann nicht frei gewählt werden. Diese Koordinierung ist notwendig, um Rückstauungen in diesem Bereich zu vermeiden und somit einen geordneten Verkehrsfluss sicherzustellen. Der Gleiskörper der Straßenbahn wird davon unabhängig automatisch geschaltet, sobald sich ein Straßenbahnzug anmeldet - egal aus welcher Richtung.
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Straßenreinigung Landstraßer Hauptstraße
Der amtsführende Stadtrat für Umwelt etc. Mag. Jürgen Czernohorszky wird ersucht, sich bei der MA 48 – Straßenreinigung dafür einzusetzen, dass die Landstraßer Hauptstraße als zentrale Einkaufsstraße gereinigt und sauber gehalten wird.
Der Antrag wurden an den Umweltausschuss zugewiesen!
- AntragPDF,148 kB
Vorlage eines Konzepts für die Begrünung des Flakturms im Arenbergpark
Der amtsführende Stadtrat für Umwelt etc. Mag. Jürgen Czernohorszky wird ersucht, sich bei der MA 42 für die Begrünung des im Eigentum der Stadt Wien befindlichen Flakturms im Arenbergpark einzusetzen.
Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen! Die zuständigen Stellen haben folgendes in die Wege geleitet: Im Arenbergpark im 3. Bezirk befinden sich zwei Flaktürme. Der größere dieser Flaktürme befindet sich zwar auf einer Fläche der Stadt Wien, verwaltet durch die Wiener Stadtgärten, aber ist jedoch nicht Eigentümer dessen. Die Republik Österreich ist Eigentümer des Flakturms und das Eigentumsrecht ist auf die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) übergegangen. Somit handelt es sich um ein Superädifikat, weshalb derartige Maßnahmen nur durch den Eigentümer vorgenommen werden können. Der zweite und kleinere Flakturm im Arenbergpark befindet sich in Verwaltung und Erhaltung der MA34. Die Baudirektion wird nun in koordinierender Abstimmung mit den verwaltenden Stellen MA34 und Bundesimmobiliengesellschaft gehen.
- AntragPDF,147 kB
Ersatzteilvorratshaltung bei den Wiener Linien
Die amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei den Wiener Linien dafür einzusetzen, dass Ersatzteile für Aufzüge, für die es offenbar immer längere Lieferzeiten gibt, selbst auf Vorrat gelegt werden.
Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen! Die zuständigen Stelle haben die Rückmeldung gegeben, dass für betriebsrelevante Komponenten bei den Wiener Linien eine gezielte Lagerhaltung betrieben wird. Eine umfassende Bevorratung von Ersatzteilen aller Komponenten von jeder einzelnen Anlage ist aus wirtschaftlichen und logistischen Gründen nur eingeschränkt bzw. nicht sinnvoll umsetzbar. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurden die Ausschreibungen entsprechend angepasst und verstärkt auf den Einsatz standardisierter, am Markt leichter verfügbarer Komponenten ausgerichtet, wodurch sich die durchschnittliche Entstörungsdauer weiter verringern wird.
- AntragPDF,146 kB
Neugestaltung des Fußballkäfig Kolonitzplatz
Der amtsführende Stadtrat für Klima und Umwelt Mag. Jürgen Czenohorsky wird ersucht, sich bei der MA 42 für eine Neugestaltung des Fußballkäfigs neben der Volksschule Kolonitzplatz einzusetzen.
Der Antrag wurden an die Jugend- und Sozialkommission zugewiesen!
- AntragPDF,148 kB
Markierung Kreuzung Rennweg/Landstraßer Hauptstraße
Die amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke, Frau Ulli Sima, wird ersucht, unter Einbindung der zuständigen Stellen (MA 46 und MA 28), die Kennzeichnung der Abbiegespuren an der Kreuzung Rennweg/Landstraßer Hauptstraße zu verbessern.
Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!
- AntragPDF,147 kB
Errichtung zusätzlicher Parkflächen bei den Viaduktbögen
Die amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung und Mobilität Mag. Ulli Sima wird ersucht, die zuständigen Magistratsabteilungen zu beauftragen um zu prüfen, ob im Bereich der Viaduktbögen zusätzliche Parkflächen errichtet werden können.
Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!
- AntragPDF,145 kB
Versetzung der Baumscheibe – Landstraßer Hauptstraße 165
Die amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei der MA 28 dafür einzusetzen, dass im Zuge der für das Frühjahr geplanten Umbaumaßnahmen im Bereich Landstraßer Hauptstraße 165 die bestehende Baumscheibe geprüft und eine Versetzung derselben berücksichtigt wird, um die bestehende Engstelle im Gehsteigbereich zu entschärfen.
Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen! Die Umsetzung des Antrags erfolgt im Zuge der Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße zwischen der Juchgasse und der Schlachthausgasse im Bereich Landstraßer Hauptstraße 165. Es wird der Schanigarten von der Häuserfront an die neu errichtete Radwegbegrenzung verschoben, wobei die Baumscheibe sich dann im neuen Schanigarten befinden wird. Dadurch entsteht entlang der Gebäudefront eine 3m breiter Gehsteigbereich ohne Engstellen.
- AntragPDF,227 kB