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Bezirksvertretungssitzungen 2019

Dezember

Scooter-Parkplatz in der Landstraßer Hauptstraße 48-50

  • Würde geprüft ob man den Scooter-Parkplatz auf dem breiten Gehsteig hätte errichten können?
  • Von welcher Fraktion war ein Bezirksrat beim Lokalaugenschein und hat diesem
    Scooter-Parkplatz zugestimmt?

Die Beantwortung hat geliefert, dass die Initiative von den Wiener Linien ausgegangen ist und von der SPÖ beim Lokalaugenschein freigegeben wurde. Der Parkplatzverlust in dieser kritischen Zone wurde ignoriert. Es wurde nicht geprüft ob man den Scooter-Parkplatz am Gehsteig hätte erreichten können.

Diplomatenzone Strohgasse 16 für die Botschaft von El Salvador

  • Welche derartigen Diplomatenzonen, die durch Wegzug der Einrichtung obsolet geworden sind und die unnötig Parkplätze blockieren, gibt es im 3. Bezirk neben derjenigen für die Botschaft von Georgien in der Marokkanergasse und für die Vertretungen Chinas und anderer bei internationalen Organisationen in der Bayerngasse noch?
  • Wieso bestehen diese Diplomatenzonen immer noch und weshalb werden nicht mit Wegzug der diplomatischen Vertretung automatisch und sofort entfernt, da ja die Grundlage für den Bescheid weggefallen ist und was an sich zu erwarten wäre?

Die Anfrage hat geliefert, dass die Diplomatenzone für Georgien sofort aufgelöst wurde. Zusätzlich wurde bei den anderen Diplomatenzonen beim zuständigen Ministerium angefragt, ob die Zonen aufgelöst werden können.

„Blaulichteinsätze“ der Polizei in der Asylwerberunterkunft Haus Erdberg, Erdbergstraße 186-190

  • Wie viele Polizeieinsätze gab es in der Asylwerberunterkunft Haus Erdberg jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018 und heuer?
  • Was waren die häufigsten Einsatzursachen?
  • Da die Asylwerberunterkunft unterschiedliche Betreiber hatte, lässt sich hier ein Zusammenhang zwischen Einsatzart und/oder -anzahl und Betreiber feststellen?
  • Der Bezirkszeitung war zu entnehmen, dass es für diese Einrichtung einen eigenen „Grätzelpolizisten“ gibt:

    • Seit wann ist dieser im Einsatz?
    • Worin bestand die Notwendigkeit, genau für diese Einrichtung einen eigenen Grätzelpolizisten abzustellen?
    • Wie hat sich dieser Einsatz bisher ausgewirkt, was war sein messbarer Erfolg?

Die Beantwortung hat geliefert, dass es 49 Polizeieinsätze im Jahr 2016, 113 in 2017, 88 in 2018 und 96 in 2019 gegeben hat. Die häufigsten Gründe für die Einsätze waren, weil der Brandmelder ausgelöst wurde, ein Vorgehen nach §25 Sicherheitspolizeigesetzt vorlag oder eine Festnahme für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl notwendig war. Ob es einen Zusammenhang zwischen den Betreibern der Asylwerberunterkunft und den Polizeieinsätzen gibt, wurde nicht erfasst.
Seit der Errichtung der Asylwerberunterkunft im Jahr 2015 gibt es einen Grätzelpolizisten, welcher auch als Refugee Contact Officer bezeichnet wird. Der Grätzelpolizist war notwendig, weil es viele Polizeieinsätze in der Asylwerberunterkunft gab. Ob es eine Verbesserung durch den Grätzelpolizisten gibt, kann nicht gesagt werden, weil es dazu keine Statistik gibt.

Schwerpunkaktion der Polizei gegen organisierte Bettelei in Wien

  • War der 3. Bezirk ebenfalls Teil dieser Schwerpunktaktion?
  • Wenn ja, wo fanden die entsprechenden Einsätze statt?
  • Den Medien war ebenfalls zu entnehmen, dass sich Sozialstadtrat Peter Hacker ein Bettelverbot in Wien vorstellen kann.
  • Wie stehen Sie, sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher zu einem Bettelverbot auf dem Rochusmarkt, der Landstraßer Hauptstraße und Wien Mitte?

Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgereicht.

Erhalt der Parkplätze in der Marokkanergasse im Abschnitt zw. Strohgasse und Rennweg

Die Vzbgm. und amtsführende Stadträtin für Verkehr etc. Birgit Hebein wird ersucht, sich bei der MA 28 dafür einzusetzen, dass bei der Neugestaltung der Straßenoberfläche der Marokkanergasse im Abschnitt zwischen Strohgasse und Rennweg die Parkplätze dem ursprünglichen Plan gemäß erhalten bleiben und nicht durch Baumscheiben vernichtet werden.
Ebenso soll die geplante Gehsteigvorziehung beim Rennweg unterbleiben, da sie die in den Rennweg einbiegenden Autofahrer im Gegensatz zu jetzt zu einem Vorfahren in die Fahrspur zwingt, um den Querverkehr überhaupt sehen zu können!

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA, ÖVP, NEOS und ANDAS gegen FPÖ abgelehnt!

Beendigung der Halteverbote Kleistgasse 12

Die Vzbgm. und amtsführende Stadträtin für Verkehr etc. Birgit Hebein wird ersucht, die bis 31. Dezember 2019 geltenden Halteverbote in der Kleistgasse im Abschnitt von ON 12 bis zur Kreuzung mit der Kölblgasse sowie das Einfahrverbot nicht weiter zu verlängern!

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA und ANDAS gegen FPÖ, ÖVP und NEOS abgelehnt!

Umbenennung Haus Maria Jacobi

Der amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport Peter Hacker, wird ersucht, sich beim Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser dafür einzusetzen, dass das “Haus Maria Jacobi”, Würtzlerstraße 25, 1030 Wien umbenannt wird!

Der Antrag wurden an die Kulturkommission zugewiesen!

Umbenennung der Maria-Jacobi-Gasse

Die amtsführende Stadträtin für Kultur und Wissenschaft Veronica Kaup-Hasler, wird ersucht, die Umbenennung der Maria-Jacobi-Gasse in 1030 Wien zu veranlassen.

Der Antrag wurden an die Kulturkommission zugewiesen!

Wasserablauf bei Stützmauer in der Jacquingasse

Die zuständige amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Birgit Hebein wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass ein passender Wasserablauf bei der Stützmauer zwischen Jacquingasse 19 bis 37 installiert wird. Die Wasserrinne soll dabei so installiert werden, dass kein Wasser auf den Gehsteig und die Fahrbahn fließen kann.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Versickerung und Verdunstung von Regenwasser im Arenbergpark

Die zuständige amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass geprüft wird ob ein Regenwassermanagement im Arenbergpark möglich ist, wie dies beim Pilotprojekt im Bruno-Kreisky-Park umgesetzt wurde.

Der Antrag wurden an den Umweltausschuss zugewiesen!

Radwegmarkierung in der Wassergasse

Die zuständige amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Birgit Hebein wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Bodenmarkierungen des Radwegs in der kompletten Wassergasse nach den aktuellen Richtlinien neu aufgebracht werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Poller bei Löwengasse 30

Die zuständige amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Birgit Hebein wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass ein Poller vor dem Haus in der Löwengasse 30 aufgestellt wird, wie im Bild vom Anhang symbolisch eingezeichnet ist.

Der Antrag wurde zurückgezogen, weil das Anliegen sofort erledigt wurde!

Umbenennung der Rudolfsstiftung

Der amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport, Peter Hacker wird ersucht, sich beim Wiener Krankenanstaltenverbund dafür einzusetzen, dass das Krankenhaus Rudolfsstiftung auch weiterhin die „Rudolfsstiftung“ heißt und nicht umbenannt wird.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Erhaltung der Rudolfsstiftung als Schwerpunktkrankenhaus

Der amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport, Peter Hacker wird ersucht, sich beim Wiener Krankenanstaltenverbund dafür einzusetzen, dass das Krankenhaus Rudolfsstiftung weiterhin, auch nach Umsetzung des Spitalkonzepts 2030, ein Schwerpunktkrankenhaus mit all seinen Abteilungen bleibt und die aktuelle Bettenanzahl nicht
vermindert wird.

Der Antrag wurde zurückgezogen, zu einem gemeinsamen Antrag zusammengeführt und einstimming beschlossen.


September

Polizeieinsatz und Verunreinigung bei Volkshilfe Standort in Wien 3, Landstraßer Hauptstraße 146

  • Gab es Beschwerden bei der Bezirksvorstehung Landstraße?
  • Wenn ja, wie viele?
  • Wenn ja, bitte um Erläuterung der Beschwerdeinhalte.
  • Warum kam es zu einem Polizeieinsatz?
  • Wer musste bzw. muss den Aufräumeinsatz bezahlen?
  • Können Sie ausschließen, dass nicht die Mieter für die Aufräumarbeiten aufkommen mussten bzw. müssen?
  • Werden Sie sich dem Veranstalter in Kontakt setzen, damit dieser in Zukunft – etwa mit Sicherheitspersonal – derartige Entwicklungen verhindert?

Die Beantwortung hat geliefert, dass es den Polizeieinsatz gegeben hat. Mehr wurde leider nicht beantwortet.

Wanderbaumallee

  • Warum ist es an allen Standorten der Wanderbaumallee zu Verkehrseinschränkungen und Parkplatzverlust gekommen obwohl vom Bezirksvorsteher versprochen wurde, dass dies nicht mehr passieren wird?
  • Wie viele der Bäume sind bei der Wanderung abgestorben?
  • Was wird mitden Bäumen passieren, welche die Wanderung überleben werden?

Die Beantwortung hat geliefert, dass mindestens ein Baum abgestorben ist. Die Bäume werden nach der Wanderung im Arenbergpark, Ziehrerplatz und Sebastianplatz aufgestellt. Warum es trotzdem zu Verkehrseinschränkungen gekommen ist, wurde nicht beantwortet.

Baumfällungen

  • Wie viele bewilligte und durchgeführte Baumfällungen hat es seit Anfang 2016 bis dato im 3. Bezirk gegeben?
  • Wie viele Ersatzpflanzungen hat es seit 2016 bis heute im 3. Bezirk gegeben?

Die Beantwortung hat geliefert, dass 2016 224, 2017 398, 2018 486 und 2019 374 Bäume gefällt wurden. Alle gefällten Bäume wurden durch Ersatzplanzungen ersetzt.

Bodenversiegelung

  • Wie viele Quadratmeter Grünflächenwurde seit 2016 bis heute pro Jahr im 3. Bezirk versiegelt?
  • Wie viele Grünflächen werden in den nächsten Jahren noch im 3. Bezirk verbaut, wofür schon Projekte vorliegen oder bereits Bewilligungen erteilt wurden?

Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden, weil es dazu keine Aufzeichnungen gibt.

Nein zur „Mega Arena“ in Neu Marx, ja zu einem Naherholungsgebiet!

Die Bezirksvertretung Landstraße spricht sich gegen das gegenwärtig geplante Projekt „Mega Arena“ in Neu Marx aus. Stattdessen sollte dort eine Parkanlage mit Erholungs-, Spiel- und Sportmöglichkeiten wie im Schweizergarten geschaffen werden!

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ und GA gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und ANDAS abgelehnt!

Erneuern der Fahrradabstellanlage in der Rechten Bahngasse 4

Die zuständige MA 28 (Straßenbau und Straßenverwaltung) wird ersucht, die defekte Fahrradabstellanlage vor dem Haus Rechte Bahngasse 4 zu erneuern.

Der Antrag wurde zurückgezogen, weil das Anliegen sofort erledigt wurde!

Entsiegelung Modenapark

Die zuständige MA 42 (Wiener Stadtgärten) wird ersucht, die zubetonierte Wiese im Modenapark wieder zu entsiegeln.

Der Antrag wurden an den Umweltausschuss zugewiesen!

Essenslieferant Kleistgasse

Der amtsführende Stadtrat für Bildung etc. Jürgen Czernohorszky wird ersucht, beim Landesverband der Elternvereine dahingehend einzuwirken, dass sich dessen Vertreter beim Verfahren für die Auswahl des Essenslieferanten für die Schule an die eigenen Vorgaben halten und nicht durch Willkürentscheidungen die Wünsche der Eltern konterkarieren.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA und ANDAS gegen FPÖ, ÖVP und NEOS abgelehnt!

Verlegung Tempo 70 bei der A4 Ost Autobahn Verlängerung Stadionbrücke

Die Vzbgm. und amtsführende Stadträtin für Verkehr etc. Birgit Hebein wird ersucht, sich bei der Asfinag dafür einzusetzen, dass das bisherige, auf Höhe der Lechnerstraße beginnende, Tempolimit von 70 km/h auf der A4 Ost Autobahn Verlängerung Stadionbrücke, durch ein Tempolimit von 50 km/h ersetzt wird. Das Tempolimit von 70 km/h soll dann um ca. 200m nach vorne versetzt ab der Stadionbrückenunterführung auf Höhe der Stadionbrücke selbst gelten.

Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

Sanieren des Abwassereinlaufs in der Klimschgasse 19

Die amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei der Wiener Kanalisation dafür einzusetzen, dass der Abwassereinlauf in die Kanalisation vor dem Haus Klimschgasse 19 saniert wird. Die Öffnung des Wassereinlaufs soll dabei so verkleinert oder mit einem Gitter ausgestattet werden, dass weder Mensch noch Tier in den Kanal fallen können (siehe Anhang).

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Radwegrichtungspfeile Franzensbrücke

Die zuständige MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) wird ersucht, vor der Franzensbrücke Piktogramme auf dem Radweg aufzubringen, welche die Richtung des Radweges anzeigen. Die Fahrtrichtung ist in der Karte vom Anhang eingezeichnet.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Parkplatzmarkierung in der Löwengasse und Radetzkystraße

Die zuständige MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) wird ersucht, die Parkplätze in der Löwegasse 12B bis 55 und Radetzkystraße 2A bis 17 neu zu markieren. Die Grenze zwischen Parkplatz und Sicherheitsabstand zur Straßenbahn muss besonders deutlich ersichtlich gemacht werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Fahrgastinformationssystem für Linie D bei der Haltestelle Schloss Belvedere

Die zuständige amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei den Wiener Linien dafür einzusetzen, dass die Haltestelle „Schloss Belvedere“ der Linie D mit einem Fahrgastinformationssystem ausgestattet wird.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!


Juni

Schulkooperationsteams

  • Wie viele Schulkooperationsteams sind im Bezirk Landstraße geplant und werden künftig an den Schulen tätig sein?
  • Auf wie viel belaufen sich die Kosten für die geplanten Schulkooperationsteams?
  • Wer trägt die anstehenden Kosten?
  • An welchen Schulen werden Schulkooperationsteams eingesetzt?

Die Beantwortung hat geliefert, dass es sechs Schulkooperationsteams für ganz Wien gibt. Für den 1., 4., 5. und 11. Bezirk stehen 20 Personen zur Verfügung. Diese Schulkooperationsteams können in jeder Schule angefordert werden, wenn dies notwendig ist. Welche Kosten anfallen, konnte leider nicht herausgefunden werden.

Wanderbaumallee

  • Sind alle Standorte für die Wanderbaumallee bekannt und wurden diese von den Behörden genehmigt?
  • Wird es an den Standorten Einschränkungen für irgendwelche Verkehrsteilnehmer geben?
  • Werden die Bäume regelmäßig gegossen (siehe im Anhang die verwelkten und braunen Blätter)?
  • Gibt es ein Gutachten von der MA 42 (Wiener Stadtgärten) ob die Bäume die Behandlung aushalten?
  • Was passiert mit den Bäumen nach dem die Wanderung durch den Bezirk abgeschlossen ist oder werden die Bäume dies gar nicht überleben?

Die Beantwortung hat geliefert, dass die Standorte der Wanderbaumallee dem Herrn Bezirksvorsteher nicht bekannt sind. Wenn die Allee an einen anderen Standort übersiedelt, wird es zu keiner weiteren Verkehrsbeeinträchtigung mehr kommen. Die Lokale Agenda 21 hat den Herr Bezirksvorsteher versprochen, dass sie sich um die Wanderbaumallee kümmert. Leider werden die Bäumer aber vernachlässig, wie man auf den Fotos erkennen kann. Ein Gutachten von der MA 42 wurde nicht angefordert. Es ist daher sehr fraglich ob die Bäume überleben. Am Ende der Wanderung werden die Bäume irgendwo im Bezirk angepflanzt. Wo dies passieren soll, ist nicht bekannt.

Auslastung der Ladestationen für Elektrofahrzeuge

  • Wie viele Fahrzeuge werden durchschnittlich pro Monat aufgeladen, wobei dies für jede Station im 3. Bezirk dargestellt werden soll?
  • Wie lange ist durchschnittlich pro Monat der Parkplatz von einem Elektrofahrzeug bei einer Ladestation belegt (Aufschlüsslung nach jeder Station im 3. Bezirk)?
  • Wie viele Parkstrafen hat es seit der Errichtung der Ladestationen gegenüber Elektrofahrzeugen und konventionellen Fahrzeugen gegeben, weil diese unerlaubt bei Ladestationen geparkt haben?

Die Beantwortung hat geliefert, dass für ganz Wien 63.700 Ladungen von April 2018 bis 31. Juli 2019 vorgenommen wurden. Leider gibt es keine Auswertung für den 3. Bezirk.

Busbahnhof Erdberg

  • Wird der Busbahnhof im 2. Bezirk den Busbahnhof Erdberg komplett ersetzen?
  • Wie lange wird der Betrieb in Erdberg noch aufrecht gehalten?
  • Befindet sich das Grundstück im Privatbesitz oder wurde es seitens der Stadt verpachtet?
  • Gibt es über die weitere Nutzung des Grundstücks bereits Informationen?

Die Beantwortung hat geliefert, dass der Busbahnhof im 2. Bezirk den Busbahnhof in Erdberg komplett ersetzen wird. Der Busbahnhof in Erdberg wird erst geschlossen, wenn im 2. Bezirk ein neuer Busbahnhof eröffnet wird. Ein Zeitplan ist noch nicht bekannt. Das Grundstück vom Busbahnhof Erdberg befindet sich im Eigentum der Firma ASFINAG. Was mit dem Grundstück später passieren wird, wurde vom Eigentümer nicht mitgeteilt.

Aufwertung der Bezirksvorsteher

  • Wie sieht diese Aufwertung der Bezirksvorsteher im Detail aus?
  • Welche Neuerungen bringt diese Aufwertung für den Bezirk?

Die Beantwortung hat geliefert, dass Herr Bürgermeister Ludwig mit Herrn Bezirksvorsteher Hohenberger bisher über keine Aufwertung gesprochen hat. Eine Aufwertung hat es daher noch nicht gegeben.

Sektorales Bettelverbot

Die Landstraßer Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass die Möglichkeit zur Erlassung eines sektoralen Bettelverbotes für das Marktgebiet „Rochusmarkt“ im 3. Bezirk geschaffen wird!

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA, NEOS und ANDAS gegen FPÖ und ÖVP abgelehnt!

Anpassung des Projektes „Heumarkt Neu“

Die Bezirksvertretung Landstraße spricht sich gegen das gegenwärtig geplante Projekt „Heumarkt Neu“ und vor allem den 66m Turm aus und für eine Anpassung an die Empfehlungen der ICOMOS Advisory Mission!

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA und ANDAS gegen FPÖ, ÖVP und NEOS abgelehnt!

Gebäudebegrünungen

Die Bezirksvertretung Landstraße spricht sich dafür aus, dass bei künftigen Neubauten im Bezirk, auf bis dahin begrünten oder unversiegelten Flächen, eine Dachbegrünung und/oder eine Fassadenbegrünung im Ausmaß von mindestens der verbauten Fläche des geplanten Neubaus vorzusehen ist.
Das gilt auch für Aufstockungen, wobei hier neben der Dach- und Fassadenbegrünung gegebenenfalls eine Innenhofbegrünung notwendig sein wird.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Umbau der Bushaltestelle 4A Lisztstraße

Die amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei den Wiener Linien dafür einzusetzen, dass die Bushaltestelle der Linie 4A vor dem Haus Lisztstraße 5 so umgebaut wird, dass zwischen Hauswand und Haltestelle kein Müll eingebracht werden kann. Bevor hier eine Abdeckung angebracht wird, soll der Müll entfernt werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Bodenmarkierung beim Gaswerksteg

Die zuständige MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) wird ersucht, am Radweg unter dem Gaswerksteg am äußeren Rand eine durchgehende Leitlinie aufzubringen. Zusätzlich soll ein Piktogramm aufgebracht werden, welches die unübersichtliche Kurve anzeigt.

Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

Herstellung einer ordnungsgemäßen Dachentwässerung über die Dachrinne beim Gemeindebau Strohgasse 14f

Die Amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Karin Gaal wird ersucht, sich bei Wiener Wohnen für die Wiederherstellung einer ordnungsgemäßen Dachentwässerung beim Gemeindebau Strohgasse 14f einzusetzen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Verkehrskonzept Wien Holding Arena

Der amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales Peter Hanke wird ersucht, sich bei der Wien Holding GmbH dafür einzusetzen, dass im gemeinsamen Zusammenwirken mit dem 3. Bezirk ein Verkehrskonzept für die Wien Holding Arena in St. Marx erstellt wird. Dabei sollen jedenfalls alle Details für die Zu- bzw. Abfahrt und Abstellung jeglicher Art von Kraftfahrzeugen, die Zufahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln wie Linienomnibussen, Straßenbahnen sowie U-Bahnen und der Zu- und Abstrom der Fußgänger geklärt werden.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP, NEOS und ANDAS gegen GA angenommen!

Trinkbrunnen für die Hundezone in der Linken Bahngasse

Die MA 42 (Wiener Stadtgärten) wird ersucht, ein Projekt auszuarbeiten, mit dem die genauen Kosten der Errichtung eines Trinkbrunnens in der Hundezone in der Linken Bahngasse erhoben werden und dieses dann dem Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen!

Der Antrag wurden an den Finanzausschuss zugewiesen!

Mauersegler und Bauarbeiten

Die zuständige MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) wird ersucht, bei Verhandlungen wegen Bauarbeiten an einem Haus, dass auch die MA 22 (Umweltschutz) eingeladen wird, wenn die Arbeiten in der Brutzeit der Mauersegler (Apus apus) ausgeführt werden.

Der Antrag wurden an den Umweltausschuss zugewiesen!


Februar

Käfigeier

  • Wurde auf dem Rochusmarkt jemals der verbotene Verkauf von Käfigeiern festgestellt?
  • Wenn ja: welche Konsequenzen hatte das für den Standler und wurden weitere Maßnahmen ergriffen?

Die Beantwortung hat geliefert, dass seit dem 1. Oktober 2018 der Verkauf von Käfigeiern verboten ist. Bis jetzt wurden noch keine Verstöße festgestellt.

Konsequenzen für die Krankenanstalt Rudolfstiftung

  • Welche Abteilungen, Institute und Ambulanzen werden von der Krankenanstalt
    Rudolfstiftung ins Krankenhaus Nord übersiedelt?
  • Werden durch die abgesiedeten Abteilungen, Institute und Ambulanzen andere
    Bereiche vergrößert und wenn ja, welche?
  • Wird Personal von der Krankenanstalt Rudolfstiftung in das Krankenhaus Nord
    übernommen oder gekündigt?

Die Beantwortung hat geliefert, dass die Kinderabteilung der Rudolfstiftung jedenfalls geschlossen wird. Weitere Abteilungen, Institute und Ambulanzen können allerdings noch folgen. Eine Vergrößerung der Rudolfstiftung ist nicht vorgesehen. Was mit dem Personal von den geschlossenen Bereichen passiert, ist noch unklar.

Zubau Belvedere-Stöckl, Prinz-Eugen-Straße

  • Ist es richtig, dass die erste Planung den Bestand entsprechend und nicht als
    „Glaskobel“ ausgeführt war?
  • Wenn ja, gibt es dazu konkrete Pläne?
  • Wer hat diese Planung abgelehnt?
  • Warum wurde dieser Entwurf abgelehnt?

Die Beantwortung hat geliefert, dass sich das Bundesdenkmalamt diesen Bau so gewünscht hat.

Abbiegeassistent bei Bussen und LKWs

Die amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei den Wiener Linien dafür einzusetzen, dass bei allen öffentlichen Bussen und insbesondere bei Gelenkbussen ein Abbiegeassistent installiert wird.
Zusätzlich wird die MA 48 (Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark) ersucht, dass bei ihren LKWs ebenfalls ein Abbiegeassistent installiert wird.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Überprüfung des Kanaleinlaufs Traungasse

Die zuständige Stelle der Stadt Wien, die MA 30 (Wien Kanal), möge den Kanaleinlauf samt Schacht in der Traungasse an der Kreuzung mit dem Rennweg überprüfen und geeignete Maßnahmen setzen, um der regelmäßigen „Überschwemmung“ in diesem Bereich ein Ende zu setzen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Mistkübelsanierung im Stadtpark

Die zuständige MA 48 (Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark) wird ersucht, die verrosteten Mistkübel im Stadtpark durch witterungsbeständige Behälter auszutauschen, welche in der Karte im Anhang eingezeichnet sind.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Bodenmarkierung in der Lisztstraße erneuern

Die zuständige MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) wird ersucht, die Bodenmarkierung für den Schutzweg und den Radübergang in der Nähe vom Akademietheater (Lisztstraße 1) zu erneuern.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Baumpflanzung in der Custozzagasse 14-18

Die zuständige MA 42 (Wiener Stadtgärten) wird ersucht, vor dem Haus Custozzagasse 14-18 in der ungenutzten Baumscheibe einen Baum zu pflanzen, wenn dort keine Einbauten vorhanden sind.

Der Antrag wurde zurückgezogen, weil der Antrag gleich umgesetzt werden konnte.

Renovierung des Aufenthaltsraumes im Apostelbad

Die zuständige MA 44 (Wiener Bäder) wird ersucht, den Aufenthaltsraum im Saunabereich des Apostelbades zu renovieren.

Der Antrag wurden an den Finanzausschuss zugewiesen!

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