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Bezirksvertretungssitzungen 2020

Juni

Gehsteig in der Prinz-Eugen-Straße

  • Ist es geplant von der Prinz-Eugen-Straße 66 bis 74 auf der Seite des Schloss Belvedere einen Gehsteig zu errichten und wann wird dies gemacht?
  • Sollte kein Gehsteig geplant sein, was ist angedacht um die Situation trotzdem zu verbessern?
  • Gibt es einen Plan um die Verschmutzung der Grünfläche zu vermeiden?

Die Beantwortung hat geliefert, dass die Errichtung des Gehsteigs ist nicht möglich, weil der Grünstreifen teilweise im privaten Besitz ist. Die Fläche wird zwar von der MA48 verwaltet, aber wo die Grundgrenzen zwischen Stadt und Privat sind, sind unbekannt. Eine Verbesserung wird es daher nicht geben und die Verschmutzung wird ebenso bleiben.

Geplante Fahrrad- und fahrradfreundliche Straßen im 3. Bezirk

  • Wurde der Bezirk in diese Auswahl eingebunden?
  • Gab es eine Stellungnahme Ihrerseits zu diesen Vorhaben und wenn ja, wie lautete diese?
  • Sind die erwähnten Straßenzüge in ihrer gesamten Länge betroffen, wenn nein, in welchen Abschnitten?
  • Wie viele Parkplätze werden diesen Vorhaben in den jeweiligen Straßenzügen zum Opfer fallen?
  • Welche Auswirkungen auf die Flüssigkeit des Autoverkehrs werden in den jeweiligen Straßenzügen erwartet?

Die Beantwortung hat geliefert, dass der Bezirk eingebunden war. Die Verhandlungen hat die ÖVP durchgeführt. Es werden die genannten Straßenzüge in fahrradfreundliche Straßen umgebaut. Es werden dabei einige Parkplätze wegfallen, was aber nicht genau gesagt werden konnte. Für den Verkehrsfluss soll es keine Auswirkungen geben, wenn dies von der Behörde auch nicht analysiert wurde.

Erhalt der Rudolfstiftung

  • Ist der Herr Bezirksvorsteher mit der Antragsbeantwortung des Herrn Stadtrat vom 30.03.20 zufrieden?
  • Hat es nach der BV-Sitzung am 12. Dezember 2019 ein Gespräch mit dem Herrn Stadtrat Hacker und Ihnen bezüglich Erhalt der Rudolfstiftung gegeben?

    • Wenn ja: mit welchem Ergebnis?
    • Wenn nein: warum nicht?

  • Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um den Plänen der KAV, die eine Verschlechterung für die Landstraßer Gesundheitsversorgung bedeuten, entgegen zu wirken?

Die Beantwortung hat geliefert, dass der Herr Bezirksvorsteher mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist. Die letzten Gespräche mit Herrn Stadtrat Hacker haben das Ergebnis gebracht, dass die HNO, Neurologie und Kardiologie sicher bleiben. Von den anderen Stationen wird es vermutlich eine Schließung geben. Es wird dadurch zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung im 3. Bezirk kommen, aber mehr kann der Bezirksvorsteher nicht machen.

Wirtschaftliche Lage im 3. Bezirk

  • Wie hoch sind die Umsatzeinbußen der Betriebe in den 3 Einkaufsstraßen im Bezirk?
  • Wie ist die Rückmeldung der Landstraßer Betriebe bezüglich der beantragten, bewilligten bzw. ausbezahlten Hilfsmaßnahmen?
  • Welche Aktivitäten und Maßnahmen gibt es seitens der Stadt Wien und des Herrn Bezirksvorstehers für die Wirtschaft im 3. Bezirk?
  • Wie wird die wirtschaftliche Lage insgesamt und der Einkaufsstraßen in Wien Landstraße für 2020 und 2021 beurteilt?
  • Wie lauten die Zahlen zur aktuellen Arbeitsmarktlage (Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit)?

Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgereicht.

Auslastung Citybike-Stationen im 3. Bezirk

  • Wie viele Räder wurden durchschnittlich am Tag von Anfang 2016 bis Ende 2019 an jeder Citybike-Station im 3. Bezirk entnommen (nach Jahr ausgewertet)?
  • Wie ist das Verhältnis von freien Rädern zu freien Boxen im täglichen Durchschnitt an jeder Station im 3. Bezirk nach den Jahren 2016 bis 2019 ausgewertet?

Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgereicht.

Begegnungszone Landstraßer Hauptstraße

  • Ist Ihnen dieser Teil des Koalitionsabkommens bekannt?
  • Wenn ja, ist er für sie bindend?

Die Beantwortung hat geliefert, dass es keine Begegnungszone geben wird. Ob es ein Abkommen gibt, wurde nicht gesagt.

Hamsterschutzgebiet beim Knoten Landstraße

  • Ist die genannte Wiese als Hamsterschutzzone ausgewiesen?
  • Wann wurde die letzte Zählung der Hamster durchgeführt und was war das Ergebnis?
  • Sind nach den Bauarbeiten weitere Schutzmaßnahme geplant?

Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgereicht.

Streusplitt statt Erde in den neu errichteten Baumscheiben und Grünstreifen

  • Ist dies eine Dauerlösung oder wird der Kies noch durch grastragende Erde ersetzt?
  • Warum wird in Zeiten der Bodenaufheizung im Hochsommer ein „Füllmaterial“ für Baumscheiben verwendet, das im Gegensatz zur Erde als Wärmespeicher wirkt und die nächtliche Abkühlung verhindert?

Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgereicht.

Keine weiteren Asylwerber aus der Türkei in die EU, nach Österreich und damit in den 3. Bezirk

Die Bezirksvertretung Landstraße spricht sich dafür aus, die Grenzen für die aus der Türkei über Griechenland und Bulgarien in die EU, und damit letztlich auch zu uns, drängenden illegalen Einwanderer unter dem Deckmantel des Asyls konsequent und ausnahmslos geschlossen zu halten und Griechenland und Bulgarien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bei der Abwehr dieser Krise beizustehen!

Der Antrag wurde nicht zugelassen!

Dank und Anerkennung für die Leistung der gegenwärtigen Leitung des HGM

Die Bezirksvertretung Landstraße spricht der gegenwärtigen Leitung des HGM – Heeresgeschichtlichen Museums unter Direktor Dr. M. Christian Ortner und seinen Mitarbeitern für ihre bisherigen Verdienste Dank und Anerkennung aus!

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA, THC und ANDAS gegen FPÖ, ÖVP und NEOS abgelehnt!

Wartehäuschen für die 4A Station Geusaugasse

Die Stadträtin für Umwelt für Umwelt und Wiener. Stadtwerke Uli Sima wird ersucht, sich bei den Wiener Linien dafür einzusetzen, dass bei der 4A Haltestelle „Geusaugasse“ ein Wartehäuschen errichtet wird.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Sgraffito in der Jacquingasse 17

Die zuständige amtsführende Stadträtin für Kultur und Wissenschaft, Veronica Kaup-Hasler wird ersucht mit den Besitzern des Hauses Jacquingasse 17 in Kontakt zu treten und zu ersuchen, ob sie das Sgraffito von Nikolaus Joseph von Jacquin sanieren lassen. Zusätzlich soll geprüft werden ob ein Teil der Kosten vom Kulturbudget übernommen werden kann.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP und THC gegen GA, ANDAS und NEOS angenommen!

Befestigen der Parkbänke am Kolonitzplatz

Die zuständige amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich dafür einzusetzen, die Parkbänke am Kolonitzplatz auf der Höhe Löwengasse 17 zu befestigen. Zwei Bänke sollen dabei entlang der eingezäunten Baumscheibe und eine weitere Bank bei der Mauer aufgestellt werden.

Der Antrag wurde zurückgezogen, weil diese sofort umgesetzt wurde!

Radfahrschulungen für Kinder

Die amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Birgit Hebein wird ersucht, Radfahrschulungen für Kinder, welche die Fahrradprüfung in der Schule noch nicht abgeschlossen haben, anzubieten. Ebenso sollte die Möglichkeit bestehen, dass deren Eltern an den Kursen teilnehmen können.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Bepflanzung der Grünfläche bei Ungargasse 64

Die zuständige amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Grünfläche vor dem Haus Ungargasse 64 mit einem neuen Rasen bepflanzt wird.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Sanierung der Grünfläche an der Weißgerberlände

Die zuständige amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass neue Büsche vor den Häusern Weißgerberlände 2 bis 48 gepflanzt werden. Die vorhandenen Büsche sollen bestehen bleiben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Verlegung der Haltestelle des 4A aus dem Rochusmarkt

Die Stadträtin für Umwelt für Umwelt und Wr. Stadtwerke Uli Sima wird ersucht, sich bei den Wr. Linien für eine Prüfung der Verlegung der Haltestelle der Linie 4A aus dem Marktgebiet des Rochusmarktes heraus einzusetzen und das Ergebnis mit dem Marktamt abstimmen zu lassen.

Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

Beendigung der Halteverbote Kleistgasse 12

Die Vzbgm. und amtsführende Stadträtin für Verkehr etc. Birgit Hebein wird ersucht, sich bei der MA 28 für die Vervollständigung der Parkspurmarkierung auf dem Rennweg ON 12A vor dem Hotel „NH Belvedere“ einzusetzen.

Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

Schmierereien im Bereich Stadtpark

Die amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Mag. Ulli Sima, wird ersucht zu veranlassen, dass die beschmierten und besprühten Wände und Bauteile entlang des Wienflusses, auf Seite des 3. Bezirkes, besonders im Bereich der kleinen Ungarbrücke entfernt werden.

Zu prüfen wäre auch eine entsprechende Beschichtung der betroffenen Mauern und Bauteile um eine neuerliche Verunstaltung zu verhindern.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

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