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Bezirksvertretungssitzungen 2022

Juni

Wegfall der Gasetagenheizungen ab 2040

  • Wie viele Wohnungen sind im 3. Bezirk davon betroffen?
  • Wird bis zu diesem Jahr 2040 sichergestellt, dass alle betroffenen Häuser einen Anschluss an das Fernwärmenetz haben werden?
  • Sind Ihnen, sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, genaue Ausbaupläne des Fernwärmenetzwerkes bekannt?
  • Gibt es Alternativpläne für die Beheizung der betroffenen Wohnungen, und wenn ja, welche?

Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgeliefert.

Außerordentliche Volksschüler im 3. Bezirk wegen mangelnder Sprachkenntnisse

  • Wie hoch war der Anteil außerordentlicher Volksschüler wegen mangelnder Sprachkenntnisse im 3. Bezirk insgesamt und aufgeteilt auf die einzelnen Schulstandorte im Schuljahr 2020/21?
  • Wie viele dieser außerordentlichen Schüler wurden in Österreich geboren, und wie viele gingen hier in den Kindergarten, wieder aufgeschlüsselt nach Bezirk und Schulstandort
  • Gibt es seitens des Bezirkes Überlegungen oder konkrete Pläne, hier unterstützend einzugreifen und wenn ja, welche?

Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgeliefert.

ÖAMTC Projekt für einen durchgehenden Radweg am Rennweg

    • Wann erfolgte die Vorstellung dieses Entwurfes im Bezirk?
    • Haben Sie, sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, vor, diesen Plänen näher zu treten?
    • Werden die Pläne in der Verkehrskommission ebenfalls präsentiert?

    Die Anfrage hat geliefert, dass am 31.5.2022 der Entwurf in der Bezirksvertretung vorgestellt wurde. Die Bezirksvertretung kann sich prinzipiell vorstellen dies umzusetzen, wenn alle Fragen geklärt sind. Details werden in der nächsten Verkehrskommission vorgestellt.

    Gesprächsbasis mit dem Eigentümer des ehemaligen „Hotels Roter Hahn“ auf der Landstraßer Hauptstraße

    • Kommt der Bezirk Alexander Proschofsky bei dessen Interessen in der Kegelgasse entgegen und wenn ja, wie sieht seine Gegenleistung im Zusammenhang mit dem Hotel Roter Hahn aus?
    •  Ist Alexander Proschofsky an den Bezirk in dieser Angelegenheit herangetreten und gibt es jetzt eine Gesprächsbasis zwischen dem Bezirk und Alexander Proschofsky?

    Die Anfrage hat geliefert, dass der Bezirk nun eine Gesprächsbasis hat.  Herr Proschofsky wird das Projekt in der Kegelgasse mit einem namhaften Betrag aus eigener Tasche mitfinanzieren.

    Bodenmarkierung Geusaugasse

    • Wann hat der Lokalaugenschein dazu stattgefunden?
    • Welches Mitglied der Bezirksvertretung war anwesend?
    • Wurde diese Maßnahme durch das Mitglied der Bezirksvertretung befürwortet?
    • Wie stehen Sie, sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, zu dieser Situation?

    Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgeliefert.

    Zwei Radabstellanlagen gegenüber der Vordere Zollamtsstraße 7

    • War der Bezirk in die Errichtung eingebunden und wenn ja, wie lautete die Stellungnahme und warum lautete sie so?
    • Gibt es seitens des Bezirkes Überlegungen, hier Entsiegelungsmaßnahmen zu ergreifen – dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Dachflächen von Warthäusern der Wiener Linien ja begrünt werden sollen, um in ähnlichem Ausmaß zu weit höheren Kosten Grünflächen zu errichten?

    Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgeliefert.

    Aufhebung des Radfahrens gegen die Einbahn in der Geusaugasse im Abschnitt zwischen Kundmann- und Rasumovskygasse

    Die Stadträtin für Mobilität Mag. Ulli Sima wird ersucht, das Radfahren gegen die Einbahn im oben genannten Bereich aufzuheben.

    Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

    Reinigung der Glasscheiben der S-Bahnbrücke Neulinggasse

    Die Stadträtin für Mobilität Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) dafür einzusetzen, dass die Glasscheiben der S-Bahnbrücke gereinigt werden.

    Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen!

    Wildblumenwiesen in Gemeindebauten

    Die amtsführende Stadträtin für Wiener Wohnen, Wohnbau, Kathrin Gaal wird ersucht, sich bei Wiener Wohnen dafür einzusetzen, dass die Grünanlagen der Gemeindebauten im 3. Bezirk so rasch wie möglich dort wo es sinnvoll ist auf Wildblumenwiesen umgestellt werden.

    Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

    Kopftuchverbot im Kindergarten und in den staatlichen Pflichtschulen

    Die Bezirksvertretung Landstraße spricht sich für die Beibehaltung des Kopftuchverbotes im Kindergarten, die Wiedereinführung in der Volksschule und die Einführung in den Mittelschulen bzw. der AHS-Unterstufe aus.

    Der Antrag war nicht zulässig!


    März

    Bepflanzung und Einzäunung der restlichen 3 der neu errichteten Baumscheiben in der Marokkanergasse

    • Warum wurden die drei Baumscheiben bisher nicht bepflanzt und eingezäunt?
    • Wann ist mit einer Umsetzung des Antrages zu rechnen?

    Die Anfrage hat geliefert, dass im Sommer die Bäume nachgepflanzt werden.

    Unterbringung von Vertriebenen aus der Ukraine im Hotel Intercontinental

    • Wenn ja, wie viele und wie setzt sich diese Personengruppe zusammen?
    • Sind neben Müttern mit Kindern bzw. Frauen, die ukrainische Staatsbürger sind, auch andere Personen im Hotel Intercontinental untergebracht?

    Die Anfrage hat geliefert, dass laut DDr. Michael Tojner nur Frauen und Kinder untergebracht sind. Die Staatsbürgerschaft konnte nicht gesagt werden.

    Straßenbenennung Hilde Konetzni

    • Wann hat die behauptete Prüfung stattgefunden?
    • Liegt eine schriftliche Dokumentation dieser Überprüfung vor?
    • Worin genau besteht die bloß allgemein behauptete aber nicht näher begründete „Nähe zum NS-Regime“?
    • Wurden Sie als Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorstehung Landstraße über die Vorbehalte gegen eine Benennung nach Hilde Konetzni informiert, und wenn ja, von wem/welcher Dienststelle und in welcher Form (schriftlich/telefonisch)?
    • Wenn nein, wer wurde dann wann, von wem, und wie über Vorbehalte gegen eine Benennung nach Hilde Konetzni in Kenntnis gesetzt, und von wem genau wurden diese Vorbehalte geäußert?
    • Wieso wurden den Mitgliedern der Kulturkommission keine Unterlagen zur Verfügung gestellt, anhand derer die bloße Behauptung einer „Nähe zum NS-Regime“ überprüft und bewertet werden kann?
    • An wen konkret wurde dieses „Ersuchen der Historikerkommission der Stadt Wien“, den Benennungsantrag nach Hilde Konetzni zurückzuziehen im Bezirk gerichtet, wann und wie ist es im Bezirk eingelangt, wo und wann kann es eingesehen werden und warum wurde es den Mitgliedern der Kulturkommission vor Beschlussfassung nicht vorgelegt?

    Die Anfrage hat geliefert, dass Verkehrsflächenbenennungen grundsätzlich vom Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft, nach Vorberatung durch den Unterausschuss für Verkehrsflächenbenennungen beschlossen werden. Die Kulturabteilung der Stadt Wien leitet, nach Vorliegen eines entsprechenden Antrages aus jenem Bezirk, in dem die konkrete Verkehrsflache benannt werden soll, dass für einen Beschluss notwendige Erhebungsverfahren ein und legt die eingeholten Gutachten (Biografien, Flächenwidmungsplane etc.) dem Unterausschuss unter Berücksichtigung der Richtlinien für Verkehrsflächenbenennungen zur Beratung und Entscheidung vor.

    Im Fall von Hilde Konetzni haben die im Vorfeld eingeholten Recherchen zu ihrer Person eine gewisse, nicht weiter wissenschaftlich abgeklärte Nahe zum NS-Regime ergeben. Die Quelle findet sich in der Ausgabe der Tageszeitung ,,Neues Wiener Journal" vom 7. April 1938, verfügbar im virtuellen Zeitungslesesaal der österreichischen Nationalbibliothek (http://anno.onb.ac.at). In der Ausgabe finden sich mehrere Testimonials von Wiener Künstler*innen, u.a. auch Hilde Konetzni, als Teil der Werbe- und Propagandamaßnahmen für eine Abstimmung mit ,,Ja" beim nachträglich durchgeführten Volksentscheid des 10. April 1938, der den schon vollzogen Anschluss Osterreichs an das Deutsche Reich legitimieren sollte.

    Gerade vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Untersuchungen belasteter Straßenamen in Wien durch eine eigens dafür eingesetzte Historiker*innenkommission der Stadt Wien wird in solchen Fällen von einer Benennung abgeraten. Oder aber eine weiterführende wissenschaftliche Aufarbeitung zur Abklärung und historischen Einordnung empfohlen. 

    Diese Bedenken wurden seitens der Kulturabteilung der Bezirksvertretung Landstraße am 23. Februar 2022 telefonisch mitgeteilt. Diese hat daraufhin auf eine Benennung nach Hilde Konetzni verzichtet und bereits in der nächsten Bezirksvertretungssitzung am 31. Marz 2022 einen neuen Antrag auf Benennung der gegenständlichen Verkehrsflache nach Elisabeth T. Spira beschlossen.

    Bezirkspartnerschaft zwischen der Landstraße und dem zentralen Verwaltungsbezirk in Moskau

    • Gab es seither ein gemeinsames Vorhaben?
    • Sind aktuell gemeinsame Vorhaben geplant, wenn ja, welche?
    • Haben Sie vor, solange der Krieg in der Ukraine andauert, Initiativen seitens des Moskauer Bezirkes für ein gemeinsames Vorhaben näherzutreten oder gar selbst Initiativen für ein solches Vorhaben zu setzen?

    Die Anfrage hat geliefert, dass nie eine Antwort des Moskauers Bezirk gekommen ist und daher keine Bezirkspartnerschaft zustande gekommen ist.

    Reinigung der Glasscheiben der S-Bahnbrücke Neulinggasse

    Die Stadträtin für Mobilität Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei der MA 29 dafür einzusetzen, dass die Glasscheiben der S-Bahnbrücke gereinigt werden.

    Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, NEOS, FPÖ, THC und BIER gegen GA und Links angenommen!

    Ökokauf Wien - Molkereiprodukte

    Der Stadtrat für Klima, Umwelt, etc. Mag. Jürgen Czernohorszky wird ersucht, sich bei der MA 22 dafür einzusetzen, dass in das Programm „Ökokauf Wien“ aufgenommen wird, beim Einkauf von Molkereiprodukten auf Milch von Betrieben mit Anbindehaltung zu verzichten.

    Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

     

    Unwürdiges Verhalten des Direktors des BRG Radetzkystraße

    Die Bezirksvertretung Landstraße verurteilt die Reaktion des Direktors des Bundesrealgymnasiums Radetzkystraße bezüglich der unsäglichen Aussage einer Lehrerin in Richtung ungeimpfter Personen.

    Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA, ÖVP, NEOS, Links und THC gegen FPÖ abgelehnt!

    Bezirkspartnerschaft mit Verwaltungsbezirk in Moskau

    Die Bezirksvertretung Landstraße spricht sich dafür aus, dass sämtliche Aktivitäten und Initiativen aus der 2019 abgeschlossenen Bezirkspartnerschaft mit dem zentralen Verwaltungsbezirk so lange sistiert werden, wie die militärischen Kampfhandlungen des von Russland am 24.2.2022 begonnenen Krieges mit der Ukraine andauern und es nicht zumindest zu einem offiziellen Waffenstillstand gekommen ist!

    Der Antrag wurde zurückgezogen!

    Radabstellbügel in der Neulinggasse

    Die Stadträtin für Mobilität Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei der MA 46 dafür einzusetzen, dass die vier Radabstellbügel in der Parkspur in der Neulinggasse vor der Kreuzung mit der Riesgasse wieder entfernt werden.

    Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

    Thermische Sanierung von Gemeindebauten

    Die amtsführende Stadträtin für Wiener Wohnen, Wohnbau, Kathrin Gaal wird ersucht, sich bei Wiener Wohnen dafür einzusetzen, dass die Gemeindebauten im 3. Bezirk so rasch wie möglich thermisch zumindest durch den Einbau von Wärmeschutzfenstern saniert werden.

    Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

     

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