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Bezirksvertretungssitzungen 2022

September

Problemmieter im Felleishof

  • Sind Ihnen die Probleme der Mieter im Felleishof Stiege 5 bekannt?
  • Was wurde bis dato von Ihnen bzw. der Stadt Wien unternommen, um den Mietern zu helfen?
  • Sind weitere Hilfsmaßnahmen geplant und wenn ja, welche?

Die Anfrage hat geliefert, dass die Probleme bei Wiener Wohnen bekannt sind. Es musste zuerst eine Unterschriftenliste von den Nachbarn abgegeben werden damit Wiener Wohnen aktiv wurde. Nach diesem Vorgang wurde die Polizei eingeschaltet und eine gerichtliche Aufkündigung des Mietverhältnisses beauftragt.

Hundetränke in der Hundezone Linke Bahngasse

  • Gibt es eine Möglichkeit, eine Wasserleitung vom Gelände der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien – mdw aus in die Hundezone zu verlegen bzw. zu verlängern?
  • Wenn ja, was wären die ungefähren Kosten dafür?

Die Anfrage hat geliefert, dass es keine Wasserleitung von der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien – mdw vorhanden ist. Es wird aber versucht eine Wasserleitung zu legen, wenn die ÖBB Umbauarbeiten an ihrer Anlage vornehmen.

Kokosmulch für Hundezonen

  • Gibt es bereits Hundezonen, die (probeweise) mit Kokosmulch ausgestattet sind?
  • Wenn ja, wie sind die Erfahrungen damit, auch im Preis-Leistungsvergleich?
  • Wenn nein, könnten Sie, sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, sich vorstellen, so ein Pilotprojekt in einer Hundezone im 3. Bezirk umzusetzen?

Die Anfrage hat geliefert, dass Kokusmulch bisher noch nie von den Wiener Stadtgärten eingesetzt wurde. Daher gibt es auch keine Erfahrungen damit. Die Kosten sind jedenfalls fünfmal so hoch wie bei Rindenmulch.

Smarte Ampeln im Bezirk

  • Wann und wo sollen im 3. Bezirk derartige intelligente Ampeln für die Fußgänger errichtet werden?
  • Wer kann unter welchen Voraussetzungen auf das dort gespeicherte Bildmaterial zugreifen?
  • Wie lange wird dieses Bildmaterial gespeichert?
  • Wann und wo sollen im 3. Bezirk Wetter – und Umweltsensoren anmontiert werden? Wann werden an diesen Ampeln Akustiksensoren angebracht?
  • Da die Akustiksensoren online arbeiten werden, wer kann in welchem Radius um diese Ampeln dann Gespräche mithören?
  • Werden diese Tonaufzeichnungen auch gespeichert, wenn ja, wie lange?
  • Wird das Anbringen derartiger Sensoren aus dem Bezirksbudget finanziert?

Die Anfrage hat geliefert, dass intelligente Ampeln bei den Kreuzungen Kelsenstraße / Franz-Grill-Straße sowie Franzosengraben / Baumgasse installiert sind. An diesen Ampeln werden Fotos gemacht, welche lokal verarbeitet und nicht gespeichert werden. Es gibt auch keinen Netzwerkanschluss um die Daten zu übertragen. Die Projektidee aus dem Smart City Bereich, wo Umwelt-, Wetter- sowie Akustiksensoren eingesetzt werden sollten, wurde komplett verworfen.

Smarte Lichtmasten im Bezirk

  • In welchen Straßenzügen sind derartige Lichtmasten im 3. Bezirk bereits errichtet worden und wo werden sie noch errichtet?
  • Verfügen diese Lichtmasten bereits über eine oder mehrere der oben erwähnten Komponenten?
  • Wenn ja welche und wo befinden sich diese?
  • Sind diese Kameras mit einer Gesichtserkennungssoftware ausgestattet bzw. können sie mit einer solchen verbunden werden? 
  • Wird das Anbringen derartiger Komponenten aus dem Bezirksbudget finanziert?

Die Anfrage hat geliefert, dass aus Kostengründen die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt, aber die Masten nicht ausgetauscht wurden.  Daher sind keine smarten Lichtmasten im Bezirk aktiv.

Ukrainische Schulklasse im Schulcampus auf den Aspanggründen

  • Wann wurde die Direktion darüber informiert?
  • Wann wurde der Klassenraum entsprechend eingerichtet?
  • Wie hoch sind die Kosten dafür und gehen sie zu Lasten des Bezirksbudgets?
  • Wann wurde die Entscheidung über die Einrichtung dieser Klasse getroffen?

Die Anfrage hat geliefert, dass die Direktion am 24.6.2022 informiert wurde. Wann der Klassenraum eingerichtet wurde, konnte nicht beantwortet werden. Es sind jetzt jedenfalls Tische, Sessel und ein digitales Whiteboard vorhanden. Die Kosten und die Entscheidung über die Einrichtung der Klasse konnten ebenfalls nicht herausgefunden werden.

Entfernung des Siegesdenkmals der Roten Armee am Schwarzenbergplatz

Die Bezirksvertretung Landstraße spricht sich für die Entfernung des Siegesdenkmals der Roten Armee am Schwarzenbergplatz aus.

Der Antrag war nicht zulässig!

Sanierung der Schimmelgasse bis zum Paulusplatz

Die Stadträtin für Mobilität Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei der MA 28 dafür einzusetzen, dass die Fahrbahn in der Schimmelgasse im Abschnitt zwischen der Landstraßer Hauptstraße und dem Paulusplatz in Bälde saniert wird.

Der Antrag wurden an den Finanzausschuss zugewiesen!

Schulwegkreuzung Paulusgasse/Petrusgasse

Die Stadträtin für Mobilität Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei der MA 46 dafür einzusetzen, dass an der Schulwegkreuzung Paulusgasse/Petrusgasse auch der über die Paulusgasse führende Schutzweg entsprechend rot umrandet und die Aufschrift „Schulweg“ in blasser gelber Schrift in der Paulusgasse durch ein farbiges Piktogramm „Achtung“ und/oder „Schulweg“ ersetzt wird.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Problemmieter im Gemeindebau Felleishof

Die amtsführende Stadträtin für Wiener Wohnen, Wohnbau, Kathrin Gaal wird ersucht, sich bei Wiener Wohnen dafür einzusetzen, dass den Mietern der Stiege 5 des Felleishofes in der Hagenmüllergasse 32 ehebaldigst geholfen wird.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!


Juni

Wegfall der Gasetagenheizungen ab 2040

  • Wie viele Wohnungen sind im 3. Bezirk davon betroffen?
  • Wird bis zu diesem Jahr 2040 sichergestellt, dass alle betroffenen Häuser einen Anschluss an das Fernwärmenetz haben werden?
  • Sind Ihnen, sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, genaue Ausbaupläne des Fernwärmenetzwerkes bekannt?
  • Gibt es Alternativpläne für die Beheizung der betroffenen Wohnungen, und wenn ja, welche?

Die Anfrage hat geliefert, dass es 35000 gaseinzelbeheizte Nutzeinheiten im 3. Bezirk gibt. Es wird ein Plan von Wiener Netze und Wien Energie ausgearbeitet um den 3. Bezirk gasfrei heizen zu können. Es wird hier primär auf Fernwärme gesetzt. Ob der Umstieg möglich ist, hängt von verschiedenen Parametern wie Netzverfügbarkeit, Netzkapazität, Wärmebedarfsdichte usw. ab und muss individuell evaluiert werden. Für Wohnungen wo ein Fernwärmeanschluss nicht möglich ist, wird empfohlen auf Wärmepumpen umzusteigen.

Außerordentliche Volksschüler im 3. Bezirk wegen mangelnder Sprachkenntnisse

  • Wie hoch war der Anteil außerordentlicher Volksschüler wegen mangelnder Sprachkenntnisse im 3. Bezirk insgesamt und aufgeteilt auf die einzelnen Schulstandorte im Schuljahr 2020/21?
  • Wie viele dieser außerordentlichen Schüler wurden in Österreich geboren, und wie viele gingen hier in den Kindergarten, wieder aufgeschlüsselt nach Bezirk und Schulstandort
  • Gibt es seitens des Bezirkes Überlegungen oder konkrete Pläne, hier unterstützend einzugreifen und wenn ja, welche?

Die Anfrage hat geliefert, dass im Jahr 2020/21 in ganz Wien 10406 und im 3. Bezirk 353 außerordentliche Schüler die Volksschule besucht haben. Insgesamt haben im Schuljahr 2020/21 3062 Kinder eine Volksschule im 3. Bezirk besucht. Daher waren 11.5% als außerordentliche Schüler eingestuft. Es hatte 164 der Schüler das Geburtsland Österreich. Um die Sprachkompetenz zu verbessern soll die mündliche Ausdrucksfähigkeit und schriftliche Kompetenz mehr trainiert werden.

ÖAMTC Projekt für einen durchgehenden Radweg am Rennweg

    • Wann erfolgte die Vorstellung dieses Entwurfes im Bezirk?
    • Haben Sie, sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, vor, diesen Plänen näher zu treten?
    • Werden die Pläne in der Verkehrskommission ebenfalls präsentiert?

    Die Anfrage hat geliefert, dass am 31.5.2022 der Entwurf in der Bezirksvertretung vorgestellt wurde. Die Bezirksvertretung kann sich prinzipiell vorstellen dies umzusetzen, wenn alle Fragen geklärt sind. Details werden in der nächsten Verkehrskommission vorgestellt.

    Gesprächsbasis mit dem Eigentümer des ehemaligen „Hotels Roter Hahn“ auf der Landstraßer Hauptstraße

    • Kommt der Bezirk Alexander Proschofsky bei dessen Interessen in der Kegelgasse entgegen und wenn ja, wie sieht seine Gegenleistung im Zusammenhang mit dem Hotel Roter Hahn aus?
    •  Ist Alexander Proschofsky an den Bezirk in dieser Angelegenheit herangetreten und gibt es jetzt eine Gesprächsbasis zwischen dem Bezirk und Alexander Proschofsky?

    Die Anfrage hat geliefert, dass der Bezirk nun eine Gesprächsbasis hat.  Herr Proschofsky wird das Projekt in der Kegelgasse mit einem namhaften Betrag aus eigener Tasche mitfinanzieren.

    Bodenmarkierung Geusaugasse

    • Wann hat der Lokalaugenschein dazu stattgefunden?
    • Welches Mitglied der Bezirksvertretung war anwesend?
    • Wurde diese Maßnahme durch das Mitglied der Bezirksvertretung befürwortet?
    • Wie stehen Sie, sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, zu dieser Situation?

    Die Anfrage hat geliefert, dass es keine Radwegmarkierung gewesen ist, sondern es wurde eine Leitlinie angebracht wegen der vergrößerten Baumscheiben. Die alte Gehsteigmarkierung blieb bestehen, da es eine Begrenzungslinie ist. Dies hat aber zur Verwirrung geführt, weshalb die Begrenzungslinie anschließend entfernt wurde. 

    Zwei Radabstellanlagen gegenüber der Vordere Zollamtsstraße 7

    • War der Bezirk in die Errichtung eingebunden und wenn ja, wie lautete die Stellungnahme und warum lautete sie so?
    • Gibt es seitens des Bezirkes Überlegungen, hier Entsiegelungsmaßnahmen zu ergreifen – dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Dachflächen von Warthäusern der Wiener Linien ja begrünt werden sollen, um in ähnlichem Ausmaß zu weit höheren Kosten Grünflächen zu errichten?

    Die Anfrage hat geliefert, dass es der einzige Platz war und daher so errichtet wurde.

    Aufhebung des Radfahrens gegen die Einbahn in der Geusaugasse im Abschnitt zwischen Kundmann- und Rasumovskygasse

    Die Stadträtin für Mobilität Mag. Ulli Sima wird ersucht, das Radfahren gegen die Einbahn im oben genannten Bereich aufzuheben.

    Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

    Reinigung der Glasscheiben der S-Bahnbrücke Neulinggasse

    Die Stadträtin für Mobilität Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) dafür einzusetzen, dass die Glasscheiben der S-Bahnbrücke gereinigt werden.

    Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen!

    Wildblumenwiesen in Gemeindebauten

    Die amtsführende Stadträtin für Wiener Wohnen, Wohnbau, Kathrin Gaal wird ersucht, sich bei Wiener Wohnen dafür einzusetzen, dass die Grünanlagen der Gemeindebauten im 3. Bezirk so rasch wie möglich dort wo es sinnvoll ist auf Wildblumenwiesen umgestellt werden.

    Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

    Kopftuchverbot im Kindergarten und in den staatlichen Pflichtschulen

    Die Bezirksvertretung Landstraße spricht sich für die Beibehaltung des Kopftuchverbotes im Kindergarten, die Wiedereinführung in der Volksschule und die Einführung in den Mittelschulen bzw. der AHS-Unterstufe aus.

    Der Antrag war nicht zulässig!


    März

    Bepflanzung und Einzäunung der restlichen 3 der neu errichteten Baumscheiben in der Marokkanergasse

    • Warum wurden die drei Baumscheiben bisher nicht bepflanzt und eingezäunt?
    • Wann ist mit einer Umsetzung des Antrages zu rechnen?

    Die Anfrage hat geliefert, dass im Sommer die Bäume nachgepflanzt werden.

    Unterbringung von Vertriebenen aus der Ukraine im Hotel Intercontinental

    • Wenn ja, wie viele und wie setzt sich diese Personengruppe zusammen?
    • Sind neben Müttern mit Kindern bzw. Frauen, die ukrainische Staatsbürger sind, auch andere Personen im Hotel Intercontinental untergebracht?

    Die Anfrage hat geliefert, dass laut DDr. Michael Tojner nur Frauen und Kinder untergebracht sind. Die Staatsbürgerschaft konnte nicht gesagt werden.

    Straßenbenennung Hilde Konetzni

    • Wann hat die behauptete Prüfung stattgefunden?
    • Liegt eine schriftliche Dokumentation dieser Überprüfung vor?
    • Worin genau besteht die bloß allgemein behauptete aber nicht näher begründete „Nähe zum NS-Regime“?
    • Wurden Sie als Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorstehung Landstraße über die Vorbehalte gegen eine Benennung nach Hilde Konetzni informiert, und wenn ja, von wem/welcher Dienststelle und in welcher Form (schriftlich/telefonisch)?
    • Wenn nein, wer wurde dann wann, von wem, und wie über Vorbehalte gegen eine Benennung nach Hilde Konetzni in Kenntnis gesetzt, und von wem genau wurden diese Vorbehalte geäußert?
    • Wieso wurden den Mitgliedern der Kulturkommission keine Unterlagen zur Verfügung gestellt, anhand derer die bloße Behauptung einer „Nähe zum NS-Regime“ überprüft und bewertet werden kann?
    • An wen konkret wurde dieses „Ersuchen der Historikerkommission der Stadt Wien“, den Benennungsantrag nach Hilde Konetzni zurückzuziehen im Bezirk gerichtet, wann und wie ist es im Bezirk eingelangt, wo und wann kann es eingesehen werden und warum wurde es den Mitgliedern der Kulturkommission vor Beschlussfassung nicht vorgelegt?

    Die Anfrage hat geliefert, dass Verkehrsflächenbenennungen grundsätzlich vom Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft, nach Vorberatung durch den Unterausschuss für Verkehrsflächenbenennungen beschlossen werden. Die Kulturabteilung der Stadt Wien leitet, nach Vorliegen eines entsprechenden Antrages aus jenem Bezirk, in dem die konkrete Verkehrsflache benannt werden soll, dass für einen Beschluss notwendige Erhebungsverfahren ein und legt die eingeholten Gutachten (Biografien, Flächenwidmungsplane etc.) dem Unterausschuss unter Berücksichtigung der Richtlinien für Verkehrsflächenbenennungen zur Beratung und Entscheidung vor.

    Im Fall von Hilde Konetzni haben die im Vorfeld eingeholten Recherchen zu ihrer Person eine gewisse, nicht weiter wissenschaftlich abgeklärte Nahe zum NS-Regime ergeben. Die Quelle findet sich in der Ausgabe der Tageszeitung ,,Neues Wiener Journal" vom 7. April 1938, verfügbar im virtuellen Zeitungslesesaal der österreichischen Nationalbibliothek (http://anno.onb.ac.at). In der Ausgabe finden sich mehrere Testimonials von Wiener Künstler*innen, u.a. auch Hilde Konetzni, als Teil der Werbe- und Propagandamaßnahmen für eine Abstimmung mit ,,Ja" beim nachträglich durchgeführten Volksentscheid des 10. April 1938, der den schon vollzogen Anschluss Osterreichs an das Deutsche Reich legitimieren sollte.

    Gerade vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Untersuchungen belasteter Straßenamen in Wien durch eine eigens dafür eingesetzte Historiker*innenkommission der Stadt Wien wird in solchen Fällen von einer Benennung abgeraten. Oder aber eine weiterführende wissenschaftliche Aufarbeitung zur Abklärung und historischen Einordnung empfohlen. 

    Diese Bedenken wurden seitens der Kulturabteilung der Bezirksvertretung Landstraße am 23. Februar 2022 telefonisch mitgeteilt. Diese hat daraufhin auf eine Benennung nach Hilde Konetzni verzichtet und bereits in der nächsten Bezirksvertretungssitzung am 31. Marz 2022 einen neuen Antrag auf Benennung der gegenständlichen Verkehrsflache nach Elisabeth T. Spira beschlossen.

    Bezirkspartnerschaft zwischen der Landstraße und dem zentralen Verwaltungsbezirk in Moskau

    • Gab es seither ein gemeinsames Vorhaben?
    • Sind aktuell gemeinsame Vorhaben geplant, wenn ja, welche?
    • Haben Sie vor, solange der Krieg in der Ukraine andauert, Initiativen seitens des Moskauer Bezirkes für ein gemeinsames Vorhaben näherzutreten oder gar selbst Initiativen für ein solches Vorhaben zu setzen?

    Die Anfrage hat geliefert, dass nie eine Antwort des Moskauers Bezirk gekommen ist und daher keine Bezirkspartnerschaft zustande gekommen ist.

    Reinigung der Glasscheiben der S-Bahnbrücke Neulinggasse

    Die Stadträtin für Mobilität Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei der MA 29 dafür einzusetzen, dass die Glasscheiben der S-Bahnbrücke gereinigt werden.

    Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, NEOS, FPÖ, THC und BIER gegen GA und Links angenommen!

    Ökokauf Wien - Molkereiprodukte

    Der Stadtrat für Klima, Umwelt, etc. Mag. Jürgen Czernohorszky wird ersucht, sich bei der MA 22 dafür einzusetzen, dass in das Programm „Ökokauf Wien“ aufgenommen wird, beim Einkauf von Molkereiprodukten auf Milch von Betrieben mit Anbindehaltung zu verzichten.

    Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

     

    Unwürdiges Verhalten des Direktors des BRG Radetzkystraße

    Die Bezirksvertretung Landstraße verurteilt die Reaktion des Direktors des Bundesrealgymnasiums Radetzkystraße bezüglich der unsäglichen Aussage einer Lehrerin in Richtung ungeimpfter Personen.

    Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA, ÖVP, NEOS, Links und THC gegen FPÖ abgelehnt!

    Bezirkspartnerschaft mit Verwaltungsbezirk in Moskau

    Die Bezirksvertretung Landstraße spricht sich dafür aus, dass sämtliche Aktivitäten und Initiativen aus der 2019 abgeschlossenen Bezirkspartnerschaft mit dem zentralen Verwaltungsbezirk so lange sistiert werden, wie die militärischen Kampfhandlungen des von Russland am 24.2.2022 begonnenen Krieges mit der Ukraine andauern und es nicht zumindest zu einem offiziellen Waffenstillstand gekommen ist!

    Der Antrag wurde zurückgezogen!

    Radabstellbügel in der Neulinggasse

    Die Stadträtin für Mobilität Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei der MA 46 dafür einzusetzen, dass die vier Radabstellbügel in der Parkspur in der Neulinggasse vor der Kreuzung mit der Riesgasse wieder entfernt werden.

    Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

    Thermische Sanierung von Gemeindebauten

    Die amtsführende Stadträtin für Wiener Wohnen, Wohnbau, Kathrin Gaal wird ersucht, sich bei Wiener Wohnen dafür einzusetzen, dass die Gemeindebauten im 3. Bezirk so rasch wie möglich thermisch zumindest durch den Einbau von Wärmeschutzfenstern saniert werden.

    Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

     

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