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Bezirksvertretungssitzungen 2017

September

Beendigung der Förderung des Kindergartens „Kreativinsel“ (vormals Alt-Wien) am Heumarkt durch die MA 10

  • Warum wurde die Förderung durch die MA 10 beendet?
  • Lagen die Gründe dafür schon bei Übernahme des Standortes Am Heumarkt vor? Wurde anlässlich der Übernahme dieses Standortes der Übernehmer nicht nochmals geprüft und wenn nein, warum nicht?
  • Warum erfolgt die Information über die Beendigung der Förderung und die damit verbundene Betriebseinstellung so kurzfristig (3 Wochen) und noch dazu mitten im Sommer - bei einer Vorlaufzeit von 2-3 Monaten hätten die Eltern genügend Zeit, sich um einen anderen Platz umzusehen.
  • Warum erfolgt die Information der MA 10 bloß durch formlosen Aushang und nicht durch ein Schreiben an die Eltern direkt? Da die MA 10 ja für die dort befindlichen Kinder Förderungen auszahlt, müssten die Daten der Eltern doch bekannt sein?
  • Ist im 3. Bezirk ein weiterer Ausbau der städtischen Kindergärten geplant, etwa durch die Übernahme von Kindergärten die privat "Probleme" machen? Immerhin gibt es hier schon Gebäude, Einrichtung und Personal, sodass eine Übernahme durch die Stadt einfach sein sollte!

Die Beantwortung hat geliefert, dass es eine Änderung bei den Vorstandsmitgliedern des Trägervereins "Kreativinsel" gab und es daher zu einer Sonderprüfung durch einen Wirtschaftstreuhänder gekommen ist. Diese Sonderprüfung ergab einen Verstoß gegen die Förderrichtlinien, weshalb die Fördervereinbarung mir sofortiger Wirkung gelöst wurde! Es gibt einen Interessenten für die Übernahme des Standortes, zum Zeitpunkt des Schreibens war der MA 10 aber nicht bekannt, wie weit die Verhandlungen gediehen sind. Der "Übernehmer" müsste dann aber seinerseits erst einen neuen Förderantrag stellen, damit es wieder ein "beitragsfreier Kindergarten" wird. Es wurden den Eltern bereits Ersatzangebote für einen städtischen und einen privaten Kindergarten gemacht, beide befinden sich im 2. Bezirk (Pappenheimgasse 2 und Handelskai 132!"

Gehsteigverbreiterung in die Längsparkspur in der Landstraßer Hauptstraße 41 bis 49

  • Auf wessen Initiative hin ist dies erfolgt?
  • Warum erfolgte keine vorherige Abstimmung mit der Verkehrskommission?
  • Wie hoch waren die Kosten für den Teil des Gehsteiges, der nun die Parkspur wegnimmt?
  • Wie wird der ersatzlose Wegfall dieser für das einkaufende Publikum am Rochusmarkt bzw. der Landstraßer Hauptstraße wichtigen Parkplätze begründet/gerechtfertigt?

Die Beantwortung hat geliefert, dass die Initiative schon vor vielen Jahren mit dem Bezirk ausgemacht worden ist, weil der Schanigarten den Gehsteig zu klein gemacht hat. Die Verkehrskommission war in dem Vorhaben überhaupt nicht eingebunden. Die Freigabe hat ein SPÖ-Bezirksrat bei einem Lokalaugenschein gemacht. Die Kosten für die Gehsteigverbreiterung konnten noch nicht bestimmt werden. Der Wegfall der Gehsteige wird als irrelevant angesehen. 

Eislaufplatz am Schwarzenbergplatz

  • Wird nach Stand der Dinge der Eislaufplatzbetrieb am Schwarzenbergplatz dennoch genehmigt werden?
  • Wenn ja, wie lässt sich diese Genehmigung mit der Begründung für die Versagung der Genehmigung der „Welle“ am selben Ort in Einklang bringen bzw. warum misst hier die Stadt Wien offenbar mit zweierlei Maß?

Die Beantwortung hat geliefert, dass der Eislaufplatzbetrieb am Schwarzenbergplatz genehmigt wird. Die Begründung ist, dass angeblich die Genehmigung vor der "Welle" erteilt wurde.

Sektorales Bettelverbot

Die Landstraßer Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass die Möglichkeit zur Erlassung sektoraler Bettelverbote für bestimmte Straßenzüge im 3. Bezirk geschaffen wird! Aktuelle Straßenzüge wären die Einkaufsstraßen Landstraßer Hauptstraße und Fasangasse sowie die Hainburgerstraße von der U3 Station Rochusgasse bis zum Kardinal Nagl Platz.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA und NEOS gegen FPÖ und ÖVP abgelehnt!

Höhenbegrenzung für die Unterführung Löwengasse # Radetzkyplatz

Die amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Mag. Maria Vassilakou wird ersucht, sich bei den ÖBB (Österreichischen Bundesbahnen) dafür einzusetzen, dass bei der Unterführung zwischen Löwengasse und Radetzkyplatz eine dreiteilige Höhenbegrenzung installiert wird (siehe Anhang). Die Installation soll dabei in Abstimmung mit den Wiener Linien erfolgen, damit die Höhenbegrenzung nicht mit dem Stromabnehmer der Straßenbahn kollidiert.

Der Abänderungsantrag von der ÖVP (zusätzliche Beleuchtung) wurde einstimmig angenommen!

Hundezone Esteplatz

Die MA 42 (Wiener Stadtgärten) wird ersucht, in der Hundezone am Esteplatz den Boden mit Rindenmulch zu bedecken, um die Geruchsbelastung sowie die Schlammbildung gering zu halten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Installation eines Trinkbrunnen am Fiakerplatz

Die MA 42 (Wiener Stadtgärten) wird ersucht, nach Abstimmung der Kostenfrage mit dem Finanzausschusses, einen Trinkbrunnen oder Trinkwasseranschluss am Fiakerplatz zu errichten.

Der Antrag wurde zurückgezogen!

Entfernung der Fallschutzmatten im Bereich der Uchatiusgasse 12

Die zuständige MA 28 (Straßenbau und Straßenverwaltung) wird ersucht, die vor dem Objekt Uchatiusgasse 12 befindlichen Fallschutzmatten umgehend zu entfernen und feste Platten oder ähnliches zu installieren.

Der Antrag wurden an den Umweltausschuss zugewiesen!

Erhaltung von Parkplätzen

Die zuständige MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) wird ersucht, gemeinsam mit der Verkehrskommission des Bezirks ein Konzept zu erarbeiten, indem insbesondere darauf Bedacht genommen wird, dass bei weiteren verkehrstechnischen Umbauten im Bezirk keine weiteren Parkplätze entfernt werden.

Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

Nutzung der Dachflächen öffentlicher und halböffentlicher Gebäude zur Energiegewinnung

Die Stadträtin für Umwelt und Wr. Stadtwerke, Mag. Ulli Sima möge sich dafür einsetzen, die Nutzung der Dachflächen öffentlicher und halböffentlicher Gebäude im 3. Bezirk zur Energiegewinnung durch Photovoltaikanlagen auf Basis des vorhandenen Solarpotenzialkatasters der Stadt Wien zu forcieren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Nutzung von Brauchwasser zur Bewässerung des öffentlichen Grünraumes

Die amtsführende Stadträtin für Umwelt, Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich dafür einzusetzen, den Einsatz von Brauchwasser zur Bewässerung des öffentlichen Grünraumes in Wien-Landstraße sicherzustellen.

Der Antrag wurden an den Umweltausschuss zugewiesen!

Änderung und Erneuerung des Radwegs Hintere Zollamtsstraße # Radetzkystraße

Die zuständige MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) wird ersucht, den Radweg bei der Kreuzung Hintere Zollamtsstraße / Radetzkystraße so umzulegen, dass der Gehsteig nicht zweimal gekreuzt wird (siehe Anhang / grüner Pfeil). Zusätzlich sollen die verblassten Bodenmarkierungen vom Radweg im Kreuzungsbereich erneuert werden.
Um den Verlauf des Radwegs zu verdeutlichen, soll das Verkehrsschild „Radweg“ bei Radetzkystraße 3 ausgerichtet werden.
Außerhalb des Radwegs am Gehsteig vor Radetzkystraße 3 soll am Boden ein Piktogramm aufgebracht werden, welches zeigt, dass Radfahren am Gehsteig nicht erlaubt ist (siehe Anhang / blauer Pfeil).

Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

Störungsmeldungen in öffentlichen Verkehrsmitteln

Die amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei den Wiener Linien dafür einzusetzen, dass in ihren Fahrzeugen Meldungen durchgegeben werden, wenn es in umliegenden öffentlichen Verkehrsmitteln zu kurzfristigen Störungen kommt. An Haltestellen sollen ebenso die Informationen durchgesagt werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Naturwiese am Donaukanal

Die zuständige MA 42 (Wiener Stadtgärten) wird ersucht, auf der Grünfläche gegenüber Erdberger Lände 10 eine Naturwiese zu errichten (siehe Markierung in der Karte vom Anhang). Es sollen dabei nur einheimische Blumen- und Grassorten angepflanzt werden, um eine artenreiche magere Blühweise entstehen zu lassen. Damit die Pflanzen auch Samen entwickeln können, soll die Mahd nur einmal im Jahr erfolgen. Dieses Projekt soll bei „Die Brennnessel 2017“ (www.diebrennnessel.at) eingereicht werden, damit die Kosten gedeckt sind, wobei die Einreichfrist bis 31. Oktober 2017 einzuhalten ist.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Zusatztafel zum Denkmal Anton Wildgans

Die zuständige Stelle der Stadt Wien (MA 7 – Kultur) wird ersucht, im Wildganshof neben dem dort befindlichen Denkmal des Namenspatrons, eine Zusatztafel mit dem Text seiner „Rede über Österreich“ samt einem Werkverzeichnis anzubringen.

Der Antrag wurden an den Kulturkommission zugewiesen!

Überprüfung der Kanalschächte in der Marxergasse

Die zuständige Stelle der Stadt Wien, die MA 30 (Wien Kanal) möge die Kanalschächte in der Marxergasse (vor dem Restaurant Domizil) und Umgebung überprüfen und geeignete Maßnahmen einleiten, um der dort vorherrschenden Geruchsbelästigung ein Ende zu setzen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!


Juni

Maßnahmen gegen Radikalisierung von Jugendlichen

  • Gibt es Maßnahmen bzw. Angebote in den Jugendzentren „come2gether“ oder „Sale“, um Radikalisierungen entgegenzuwirken?
  • Welche konkreten Maßnahmen werden getroffen?
  • Welche konkreten Angebote gibt es?

Bereits im Dezember 2016 wurde eine Anfrage in der Bezirksvertretung bezüglich radikaler Moslems gestellt. Diese Anfrage wurde seitens der Stadt Wien aus angeblich datenschutzrechtlichen Gründen abgeblockt. Es wurde lediglich erwähnt, dass die Jugendzentren come2gether und sale hier Anreize setzen, um dem Problem entgegen zu wirken. Deshalb erfolgte diese neuerliche Anfrage, welche Maßnahmen konkret getroffen werden! Hierzu wurde ein Antwort übermittelt, in der nie über konkrete Maßnahmen zu Deradikalisierung von radikalen Moslems eingegangen wird. Augenscheinlich will die Stadt das Problem nicht erkennen.

Islam-Kindergärten

  • Wie viele Islam-Kindergärten gibt es im 3. Bezirk?
  • Wurden Islam-Kindergärten von der Stadt Wien oder seitens des 3. Bezirks gefördert und wenn ja welche?

Die Beantwortung hat geliefert, dass Kinderbetreuungseinrichtungen nur nach Vereinen erhoben werden. Es wird aber nicht nachgeforscht, welche religiösen Hintergründe diese Vereine haben. Es ist daher nicht genau bekannt, wie viele Islam-Kindergärten es gibt.

Sektorales Bettelverbot

Die Landstraßer Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass auf der Landstraßer Hauptstraße von der Vorderen Zollamtsstraße bis zur Kundmanngasse sowie dem Rochusplatz/Rochusmarkt ein sektorales Bettelverbot erlassen wird.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA, ÖVP und NEOS gegen FPÖ abgelehnt!

Gehsteig in der Prinz-Eugen-Straße

Die zuständige MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) wird ersucht, zu prüfen, ob die Errichtung eines Gehsteigs gegenüber der Prinz-Eugen-Straße 66 bis 74 möglich ist und wie hoch die Kosten wären. Der Bereich ist in der Karte vom Anhang genau eingezeichnet.

Der Antrag wurden an den Bauausschuss zugewiesen!

Futterspender in Parkanlagen

Die zuständige MA 42 (Wiener Stadtgärten) wird ersucht, bei den zwei Teichen im Schweizergarten Spender mit Futter für Wasservögel aufzustellen. Das Futter soll über Münzgeld abgegeben werden, wobei die Kosten so angepasst sein sollen, dass für die MA 42 keine Mehrkosten entstehen. Zusätzlich soll bei den Futterautomaten darauf hingewiesen werden, dass trockenes Brot usw. für Wasservögel unverträglich ist und das Gewässer verunreinigen kann.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA und NEOS gegen FPÖ und ÖVP abgelehnt! Die Zuweisung zum Umweltausschuss wurde auch den Stimmen der SPÖ, GA und NEOS gegen FPÖ und ÖVP abgelehnt!

Einzäunung der Baumscheiben am Kolonitzplatz

Die zuständige MA 42 (Wiener Stadtgärten) wird ersucht, die Baumscheiben am Kolonitzplatz auf der Seite der Löwengasse und gegenüber dem Kolonitzplatz 8 einzuzäunen. Die genaue Lage ist in der Karte vom Anhang eingezeichnet. Es soll dabei ein Zaun verwendet werden, welcher schon in anderen Bereichen bei diesem Platz eingesetzt worden ist. Nach der Installation des Zauns soll das Erdreich in den Baumscheiben wieder so vorbereitet werden, dass ein gepflegter Rasen entstehen kann.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Prüfung der Halte- und Parkverbotszone Marxergasse ONr. 43

Die amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung und Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Mag. Maria Vassilakou, wird ersucht, die MA 46 – Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten damit zu beauftragen, die Halte- und Parkverbotszone bei der Marxergasse ONr. 43 auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und ggf. diese auflösen zu lassen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Versetzung der Haltelinie im Bereich der Ghegastraße 1

Die MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) wird ersucht, die Haltelinie der Verkehrslichtsignalanlage im Bereich der Ghegastraße 1, welche sich vor dem Kreuzungsbereich befindet, um 10 Meter zurück zu versetzen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

W-Lan Beschränkung für Wien Mitte

Die MA 33 (Wien leuchtet) wird ersucht, das öffentlich zugängliche W-Lan bei der Station Wien Mitte auf eine 15-minütige Benützungsdauer pro Kalendertag zu beschränken.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA und NEOS gegen FPÖ und ÖVP abgelehnt!

Verkürzung der Sperrlinie im Bereich der Landstraßer Hauptstraße 148 B

Die MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) wird ersucht, die Sperrlinie im Bereich der Landstraßer Hauptstraße 148 B, welche sich vor der Linksabbiegespur befindet, zu kürzen und diese in eine Leitlinie umzuändern.

Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

Alternativstandort für „Sand in the City“

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wird ersucht, einen geeigneten neuen Standort für „Sand in the City“ zu gleichen Konditionen und mit ähnlichen Kosten, möglichst im 3 Bezirk gelegen, zu suchen und langfristig zu Verfügung zu stellen.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA und NEOS gegen FPÖ und  ÖVP abgelehnt!


April

Befangenheit im Sinne des § 15 der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen im Hinblick auf die Änderung des FW-Planes 7984

  • Stimmt diese Information?
  • Wurden Sie beide oder nur einer von Ihnen in dieser Funktion tätig?
  • Wenn ja, haben Sie bzw. BV-Stv. DI Zabrana das vorliegende Projekt, vor allem das Hochhaus, und die damit einhergehende FW-Planänderung befürwortet?
  • Wenn ja, sehen auch Sie darin eine Befangenheit im Sinne des §7 Absatz1 Ziffer 3 AVG „wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen“, auf den ja §15 der Geschäftsordnung verweist?
  • Wenn nein, wie begründen Sie damit Ihre Unbefangenheit bzw. die von BV-Stv. DI Zabrana?

Die Beantwortung hat geliefert, dass der Herr BV Hohenberger zwar als Vertreter nominiert, aber nie in dieser Funktion als Jurymitglied tätig war. Der Herr BV-Stv. DI Zabrana ist traditionell seit Jahren Mitglied in Jurys und Bewertungsgremien für Bau- und Kunstprojekte im 3. Bezirk, um die Position des Bezirkes auch einbringen zu können. Daher wurde und wird in beiden Fällen kein Anlass für das Vorliegen einer Befangenheit gesehen!


März

Begrünung des Verbindungswegs im Rochuspark

  • Wann genau wurde die Begrünung von der Holzrahmeninstallation entlang des Weges entfernt?
  • Aus welchen Gründen wurde diese Begrünung entfernt?
  • Soll die Holzrahmenkonstruktion wieder begrünt werden?

Die Beantwortung hat geliefert, dass die Begrünung in Zusammenarbeit von Wiener Wohnen und MA 42 (Wiener Stadtgärten) entfernt worden ist. Als Begründung wurde genannt, dass es einen Schädlingsbefall gegeben hätte, welcher von der Begrünung ausgegangen sein sollte. Es wurde versprochen, dass nicht die Wurzeln der Begrünung entfernt worden sind und somit im Frühjahr die Pflanzen wieder austreiben sollten.

Ausbau des Basisladenetzes für E-Mobilität

  • Wie viele Elektrofahrzeuge sind im 3. Bewirk zugelassen, welche diese geplanten Basisladestationen nutzen können?
  • Wie viele Ladestationen sind im 3. Bezirk geplant und wie viele normale Parkplätze werden dafür benötigt?
  • Wenn mehr als ein Fahrzeug an einer Ladestation angeschlossen ist, können die zusätzlichen Fahrzeuge auch mit der vollen Leistung (11kW) geladen werden oder wird die Ladeleistung reduziert und somit die Ladedauer verlängert?
  • Was wird die Errichtung einer Station den 3. Bezirk und die Stadt Wien kosten?
  • Wer wird die Erhaltungskosten einer Basisladestation übernehmen?

Die Beantwortung wird später schriftlich nachgereicht!

Weiterführung der bisherigen Zwischennutzung der „MARX HALLE“ als Veranstaltungshalle

Die zuständige amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft und Internationales, Mag. Renate Brauner wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass die ehemaligen Rinderhallen in St. Marx, welche ein denkmalgeschützter Bau sind, weiterhin als Veranstaltungshalle zu nutzen sind.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Überprüfung der City Bike Abstellplätze in der Parkspur

Die MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) wird ersucht, eine mögliche Versetzung, der in der Kundmanngasse 2 angebrachten City Bike Abstellplätze zur Sepp-Jahn-Promenade auf Höhe der Erdberger Lände 2 zu überprüfen.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS gegen GA und ANDAS angenommen!

Hundezone Esteplatz

Die MA 42 (Wiener Stadtgärten) wird ersucht, in der Hundezone am Esteplatz den Boden mit Rindenmulch zu bedecken, um die Geruchsbelastung sowie die Schlammbildung gering zu halten.

Der Antrag wurde zurückgezogen, weil der Bezirk für alle Hundezonen eine Lösung sucht!

Baumschutz beim Donaukanal vor Biberverbiss

Die zuständige MA 42 (Wiener Stadtgärten) wird ersucht, am rechten Ufer des Donaukanals die Bäume, welche unter das Gesetz zum Schutze des Baumbestandes in Wien fallen, zwischen Rotundenbrücke und Steg an der Ostbahnbrücke vor Biberverbiss zu schützen.

Der Antrag wurden an den Umweltausschuss zugewiesen!

Radabstellbügel bei Radetzkystraße 5 und Matthäusgasse 2

Die zuständige MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) wird ersucht, zu prüfen, ob die Betonschutzwände im Bereich der Radetzkystraße 5 und Matthäusgasse 2 entfernt und stattdessen Radabstellbügel installiert werden können. Es soll dabei sichergestellt werden, dass die Straßenbahn problemlos fahren kann. Der Aufstellplatz der Radabstellbügel ist in der Karte im Anhang eingezeichnet.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Sanierung der Baumscheiben am Radetzkyplatz

Die zuständige MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) wird ersucht, die drei Baumscheiben am Radetzkyplatz im gepflasterten Bereich zu sanieren. Die Pflasterung außerhalb der Baumscheiben soll dabei allerdings erhalten bleiben. Der genaue Standort der Baumscheiben ist in der Karte im Anhang eingezeichnet.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

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