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Bezirksvertretungssitzungen 2017

Juni

Maßnahmen gegen Radikalisierung von Jugendlichen

  • Gibt es Maßnahmen bzw. Angebote in den Jugendzentren „come2gether“ oder „Sale“, um Radikalisierungen entgegenzuwirken?
  • Welche konkreten Maßnahmen werden getroffen?
  • Welche konkreten Angebote gibt es?

Die Anfrage konnte nicht gleich beantwortet werden und wird schriftlich nachgereicht!

Islam-Kindergärten

  • Wie viele Islam-Kindergärten gibt es im 3. Bezirk?
  • Wurden Islam-Kindergärten von der Stadt Wien oder seitens des 3. Bezirks gefördert und wenn ja welche?

Die Anfrage konnte nicht gleich beantwortet werden und wird schriftlich nachgereicht!

Sektorales Bettelverbot

Die Landstraßer Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass auf der Landstraßer Hauptstraße von der Vorderen Zollamtsstraße bis zur Kundmanngasse sowie dem Rochusplatz/Rochusmarkt ein sektorales Bettelverbot erlassen wird.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA, ÖVP und NEOS gegen FPÖ abgelehnt!

Gehsteig in der Prinz-Eugen-Straße

Die zuständige MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) wird ersucht, zu prüfen, ob die Errichtung eines Gehsteigs gegenüber der Prinz-Eugen-Straße 66 bis 74 möglich ist und wie hoch die Kosten wären. Der Bereich ist in der Karte vom Anhang genau eingezeichnet.

Der Antrag wurden an den Bauausschuss zugewiesen!

Futterspender in Parkanlagen

Die zuständige MA 42 (Wiener Stadtgärten) wird ersucht, bei den zwei Teichen im Schweizergarten Spender mit Futter für Wasservögel aufzustellen. Das Futter soll über Münzgeld abgegeben werden, wobei die Kosten so angepasst sein sollen, dass für die MA 42 keine Mehrkosten entstehen. Zusätzlich soll bei den Futterautomaten darauf hingewiesen werden, dass trockenes Brot usw. für Wasservögel unverträglich ist und das Gewässer verunreinigen kann.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA und NEOS gegen FPÖ und ÖVP abgelehnt! Die Zuweisung zum Umweltausschuss wurde auch den Stimmen der SPÖ, GA und NEOS gegen FPÖ und ÖVP abgelehnt!

Einzäunung der Baumscheiben am Kolonitzplatz

Die zuständige MA 42 (Wiener Stadtgärten) wird ersucht, die Baumscheiben am Kolonitzplatz auf der Seite der Löwengasse und gegenüber dem Kolonitzplatz 8 einzuzäunen. Die genaue Lage ist in der Karte vom Anhang eingezeichnet. Es soll dabei ein Zaun verwendet werden, welcher schon in anderen Bereichen bei diesem Platz eingesetzt worden ist. Nach der Installation des Zauns soll das Erdreich in den Baumscheiben wieder so vorbereitet werden, dass ein gepflegter Rasen entstehen kann.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Prüfung der Halte- und Parkverbotszone Marxergasse ONr. 43

Die amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung und Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Mag. Maria Vassilakou, wird ersucht, die MA 46 – Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten damit zu beauftragen, die Halte- und Parkverbotszone bei der Marxergasse ONr. 43 auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und ggf. diese auflösen zu lassen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Versetzung der Haltelinie im Bereich der Ghegastraße 1

Die MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) wird ersucht, die Haltelinie der Verkehrslichtsignalanlage im Bereich der Ghegastraße 1, welche sich vor dem Kreuzungsbereich befindet, um 10 Meter zurück zu versetzen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

W-Lan Beschränkung für Wien Mitte

Die MA 33 (Wien leuchtet) wird ersucht, das öffentlich zugängliche W-Lan bei der Station Wien Mitte auf eine 15-minütige Benützungsdauer pro Kalendertag zu beschränken.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA und NEOS gegen FPÖ und ÖVP abgelehnt!

Verkürzung der Sperrlinie im Bereich der Landstraßer Hauptstraße 148 B

Die MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) wird ersucht, die Sperrlinie im Bereich der Landstraßer Hauptstraße 148 B, welche sich vor der Linksabbiegespur befindet, zu kürzen und diese in eine Leitlinie umzuändern.

Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

Alternativstandort für „Sand in the City“

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wird ersucht, einen geeigneten neuen Standort für „Sand in the City“ zu gleichen Konditionen und mit ähnlichen Kosten, möglichst im 3 Bezirk gelegen, zu suchen und langfristig zu Verfügung zu stellen.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA und NEOS gegen FPÖ und  ÖVP abgelehnt!


April

Befangenheit im Sinne des § 15 der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen im Hinblick auf die Änderung des FW-Planes 7984

  • Stimmt diese Information?
  • Wurden Sie beide oder nur einer von Ihnen in dieser Funktion tätig?
  • Wenn ja, haben Sie bzw. BV-Stv. DI Zabrana das vorliegende Projekt, vor allem das Hochhaus, und die damit einhergehende FW-Planänderung befürwortet?
  • Wenn ja, sehen auch Sie darin eine Befangenheit im Sinne des §7 Absatz1 Ziffer 3 AVG „wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen“, auf den ja §15 der Geschäftsordnung verweist?
  • Wenn nein, wie begründen Sie damit Ihre Unbefangenheit bzw. die von BV-Stv. DI Zabrana?

Die Beantwortung hat geliefert, dass der Herr BV Hohenberger zwar als Vertreter nominiert, aber nie in dieser Funktion als Jurymitglied tätig war. Der Herr BV-Stv. DI Zabrana ist traditionell seit Jahren Mitglied in Jurys und Bewertungsgremien für Bau- und Kunstprojekte im 3. Bezirk, um die Position des Bezirkes auch einbringen zu können. Daher wurde und wird in beiden Fällen kein Anlass für das Vorliegen einer Befangenheit gesehen!


März

Begrünung des Verbindungswegs im Rochuspark

  • Wann genau wurde die Begrünung von der Holzrahmeninstallation entlang des Weges entfernt?
  • Aus welchen Gründen wurde diese Begrünung entfernt?
  • Soll die Holzrahmenkonstruktion wieder begrünt werden?

Die Beantwortung hat geliefert, dass die Begrünung in Zusammenarbeit von Wiener Wohnen und MA 42 (Wiener Stadtgärten) entfernt worden ist. Als Begründung wurde genannt, dass es einen Schädlingsbefall gegeben hätte, welcher von der Begrünung ausgegangen sein sollte. Es wurde versprochen, dass nicht die Wurzeln der Begrünung entfernt worden sind und somit im Frühjahr die Pflanzen wieder austreiben sollten.

Ausbau des Basisladenetzes für E-Mobilität

  • Wie viele Elektrofahrzeuge sind im 3. Bewirk zugelassen, welche diese geplanten Basisladestationen nutzen können?
  • Wie viele Ladestationen sind im 3. Bezirk geplant und wie viele normale Parkplätze werden dafür benötigt?
  • Wenn mehr als ein Fahrzeug an einer Ladestation angeschlossen ist, können die zusätzlichen Fahrzeuge auch mit der vollen Leistung (11kW) geladen werden oder wird die Ladeleistung reduziert und somit die Ladedauer verlängert?
  • Was wird die Errichtung einer Station den 3. Bezirk und die Stadt Wien kosten?
  • Wer wird die Erhaltungskosten einer Basisladestation übernehmen?

Die Beantwortung wird später schriftlich nachgereicht!

Weiterführung der bisherigen Zwischennutzung der „MARX HALLE“ als Veranstaltungshalle

Die zuständige amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft und Internationales, Mag. Renate Brauner wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass die ehemaligen Rinderhallen in St. Marx, welche ein denkmalgeschützter Bau sind, weiterhin als Veranstaltungshalle zu nutzen sind.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Überprüfung der City Bike Abstellplätze in der Parkspur

Die MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) wird ersucht, eine mögliche Versetzung, der in der Kundmanngasse 2 angebrachten City Bike Abstellplätze zur Sepp-Jahn-Promenade auf Höhe der Erdberger Lände 2 zu überprüfen.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS gegen GA und ANDAS angenommen!

Hundezone Esteplatz

Die MA 42 (Wiener Stadtgärten) wird ersucht, in der Hundezone am Esteplatz den Boden mit Rindenmulch zu bedecken, um die Geruchsbelastung sowie die Schlammbildung gering zu halten.

Der Antrag wurde zurückgezogen, weil der Bezirk für alle Hundezonen eine Lösung sucht!

Baumschutz beim Donaukanal vor Biberverbiss

Die zuständige MA 42 (Wiener Stadtgärten) wird ersucht, am rechten Ufer des Donaukanals die Bäume, welche unter das Gesetz zum Schutze des Baumbestandes in Wien fallen, zwischen Rotundenbrücke und Steg an der Ostbahnbrücke vor Biberverbiss zu schützen.

Der Antrag wurden an den Umweltausschuss zugewiesen!

Radabstellbügel bei Radetzkystraße 5 und Matthäusgasse 2

Die zuständige MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) wird ersucht, zu prüfen, ob die Betonschutzwände im Bereich der Radetzkystraße 5 und Matthäusgasse 2 entfernt und stattdessen Radabstellbügel installiert werden können. Es soll dabei sichergestellt werden, dass die Straßenbahn problemlos fahren kann. Der Aufstellplatz der Radabstellbügel ist in der Karte im Anhang eingezeichnet.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Sanierung der Baumscheiben am Radetzkyplatz

Die zuständige MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) wird ersucht, die drei Baumscheiben am Radetzkyplatz im gepflasterten Bereich zu sanieren. Die Pflasterung außerhalb der Baumscheiben soll dabei allerdings erhalten bleiben. Der genaue Standort der Baumscheiben ist in der Karte im Anhang eingezeichnet.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

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