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Bezirksvertretungssitzungen 2016

Dezember

Busparkplatz in der Erdberger Lände 26

  • Wird der Busparkplatz in der Erdberger Lände 26 aufgelöst?
  • Wenn dies zutreffen sollte, wo werden zukünftig die Busse für Touristen abgestellt?
  • Wie wird der Platz vor dem neuen Wohngebäude gestaltet, damit die Lärmbelästigung durch den Verkehr minimiert wird?

Die Beantwortung hat geliefert, dass der Busparkplatz jedenfalls aufgelöst wird. Der 3. Bezirk ist mit dem 2. Bezirk im Gespräch, ob die Busse beim Station Center abgestellt werden dürfen. Fixiert wurde aber bisher nichts!
Wie der Vorplatz vom neuen Wohngebäude gestaltet werden soll, wurde aus unbekanntem Grund vom Bezirksvorsteher nicht beantwortet.

Abschaltung der öffentlichen Beleuchtung

  • Welche Straßen, Geh- und Fahrradwege sind im 3. Bezirk davon ausgenommen?
  • In welchem Umfang sind Einsparungen für den 3. Bezirk zu erwarten (z. B. durch längere Lebensdauer der Lampen)?

Die Beantwortung hat geliefert, dass alle Straßen, Geh- und Fahrradwege außer Hauptverkehrsstraßenfrüher früher abgedunkelt werden. Die Kosteneinsparung für den 3. Bezirk konnte nicht ermittelt werden. Für ganz Wien wird eine Einsparung von 120.000€ erwartet.

Flaniermeile im 3.Bezirk

  • Sind die Straßenzüge der Flaniermeile, welche durch den Bezirk führen soll, bereits bekannt?
  • Wenn ja, um welche Straßen handelt es sich und wie wird die Flaniermeile gestaltet werden?
  • Laut dem Büro der Vizebürgermeisterin kann es sein, dass Fahrstreifen und Parkplätze geopfert werden müssen, ist das in unserem Bezirk auch der Fall?

Die Beantwortung hat geliefert, dass der Bezirksvorsteher diesen Plänen nicht zustimmen wird, solange er Bezirksvorsteher ist. Dies soll aber nicht bedeuten, dass die Flaniermeile nicht kommen wird, sondern dass die Pläne nur später umgesetzt werden könnten.

Studie in Jugendzentren bezüglich radikaler Moslems

  • Ist bekannt, ob auch im 3. Bezirk latent gefährdete Jugendliche in den Jugendzentren betreut werden?
  • Ist bekannt, ob latent gefährdete Jugendliche im 3. Bezirk gemeldet sind?
  • Welche Maßnahmen werden getroffen, um die Jugendlichen zu überwachen bzw. der Radikalisierung entgegen zu wirken?

Die Beantwortung hat geliefert, dass die ersten beiden Fragen wegen der Anonymität der Teilnehmer an der Studie nicht beantwortet werden können. Die letzte Frage wurde damit beantwortet, dass es Unterstützung gegen Radikalisierung von Moslems gibt, wenn diese gewünscht ist.

Keine Koranverteilungen durch Salafisten/Islamisten

Die Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou wird ersucht, auf die MA 28 dahingehend einzuwirken, mit Gruppierungen/Vereinen/Privatpersonen, die der salafistisch-islamistischen „Lies!“ Stiftung nahe stehen oder deren Material verwenden, keine privatrechtlichen Verträge mehr abzuschließen, die diesen die Nutzung öffentlichen Grundes für das Aufstellen ihrer Infostände für Koranverteilaktionen ermöglicht!

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, GA, ÖVP und ANDAS gegen NEOS angenommen!

Veröffentlichung der Rechnungsabschlüsse auf der Website des Bezirks

Der Bezirksvorsteher wird ersucht, zu veranlassen, dass die Rechnungsabschlüsse der vergangenen 10 Jahre nach Gesamteinnahmen, Gesamtausgaben und Summe der Rücklagen ausgewertet werden. Es möge dabei ein gruppiertes Säulendiagramm entstehen, wobei für jedes Jahr die Säulengruppe die genannten Daten enthalten soll (Beispiel siehe Anhang). Das Diagramm soll dann auf der Website des Bezirkes in der Kategorie „Budget“ (https://www.wien.gv.at/bezirke/landstrasse/politik/budget) veröffentlicht werden.

Der Antrag wurden an den Finanzausschuss zugewiesen!

Fußgängerampel zwischen Marxergasse 4A und 4C

Die zuständige MA 33 (Wien leuchtet) wird ersucht, die provisorische Fußgängerampel zwischen Marxergasse 4A und 4C zu entfernen, welche durch den großen Betonfuß viel Platz einnimmt. Als Ersatz soll eine fixe Ampel am Rand des Gehsteigs installiert werden. Die Ampel darf dabei aber nicht in der Sperrfläche aufgestellt werden.

Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

Versetzen des Radbügels von der Parkspur auf den Gehsteig auf Höhe der Landstraßer Hauptstraße 21

Die MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) wird ersucht, die im Bereich Landstraßer Hauptstraße 21 in der Parkspur befindlichen Fahrradbügels zu entfernen und diese in unmittelbarer Umgebung am Gehsteig anzubringen.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA und ANDAS gegen FPÖ, ÖVP und NEOS abgelehnt!

Lampentausch unter der Rotundenbrücke

Die zuständige MA 33 (Wien leuchtet) wird ersucht, die Lampe unter der Rotundenbrücke gegen einen langwelligeren Typ auszutauschen, welcher keine Insekten anlockt. Zusätzlich soll die Straßenbeleuchtung von Schmutz gereinigt werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Neuer Parkplatz vor Marxergasse 1A

Die zuständige MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) wird ersucht, einen Teil der Sperrfläche vor der Marxergasse 1A zu entfernen und in einen Parkplatz umzuformen (siehe Anhang), wenn die provisorische Ampel entfernt worden ist. Das Schild für „Halten und Parken verboten“ muss dann ebenfalls nach vorne umgestellt werden.

Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

Flächenwidmungsverfahren Areal Eislaufverein/Heumarkt Erhalt des Weltkulturerbestatus

Die Vizebgm. Mag. Maria Vassilakou wird ersucht, im gegenständlichen Flächenwidmungsverfahren den Empfehlungen der UNESCO-ICOMOS Reactive Monitoring Mission von September 2012  zu folgen, und damit den Erhalt des Weltkulturerbes für das Historische Zentrum Wiens zu gewährleisten.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA, ÖVP, ANDAS und NEOS gegen FPÖ abgelehnt!

Der Antrag wurden an den Bauausschuss zugewiesen!

Beschilderung des U-Bahnzugangs in der Gigergasse

Die zuständige amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei den Wiener Linien dafür einzusetzen, dass der U-Bahnzugang in der Gigergasse bei der Einmündung der Sparefrohgasse besser sichtbar wird, indem die Beschilderung außen angebracht wird. Als Vorbild soll der zweite Zugang in der Gigergasse dienen.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP, ANDAS und NEOS gegen GA angenommen!

Abänderungsantrag zum Antrag von GA: "Baumpflanzung Hetzgasse"

Die amtsführende Stadträtin Mag. Maria Vassilakou, die amtsführende Stadträtin Mag. Ulli Sima und die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, die Möglichkeit von Baumpflanzungen, ohne dass dahingehend Parkplätze verloren gehen, in der Hetzgasse zwischen der Unteren Weißgerberstraße und der Löwengasse zu überprüfen und diese gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Bezirk umzusetzen.

Der Abänderungsantrag wurde abgelehnt!


September

Strukturreformen der Stadt Wien

  • Werden die Bezirke in die Arbeit des Ausschusses eingebunden oder wenigstens
    informiert?
  • Wenn dies zutrifft, wer vertritt in diesem Zusammenhang den 3. Bezirk?
  • Gibt es schon Ergebnisse, welche den 3. Bezirk betreffen und wie sehen diese aus?

Die Beantwortung hat geliefert, dass der Bezirk überhaupt nicht eingebunden ist und auch nicht informiert wird. Es sind daher auch keine Ergebnisse verfügbar.

Zusammenlegung von Bezirken

  • Gibt es konkrete Planungen in der Stadt Wien, dass Bezirke zusammengelegt
    werden?
  • Wenn ja, in welcher Form wäre der 3. Bezirk davon betroffen?

Die Beantwortung hat geliefert, dass die Idee von der AK nicht sinnvoll ist und daher auch nicht diskutiert wird. Es wird daher keine Zusammenlegung geben!

Miete für Schulspinde

  • Gibt es in Schulen im 3. Bezirk Mietspinde?
  • Wenn dies zutrifft, wurde diese mit dem Herrn Bezirksvorsteher abgesprochen?

Die Beantwortung hat geliefert, dass es in Grundschulen keine Mietspinde gibt. In höheren Schulen sind allerdings häufig Mietspinde anzutreffen.

Pilotprojekt „Überregionale Lehrstellenvermittlung“

  • Wird im 3. Bezirk die Mindestsicherung zusätzlich zu einer Lehrlingsentschädigung ausbezahlt?
  • Wenn ja, geschieht dies auch ungekürzt und unter welchen Voraussetzungen?
  • Wie viele derartiges Mindestsicherungs- plus Lehrlingsentschädigungsbezieher gibt es im 3. Bezirk, und wie viele davon sind Österreicher?
  • Wurden seitens des AMS im 3. Bezirk wohnende österreichische Arbeitssuchende bis 25 bzw. Lehrstellensuchende sowie Mindestsicherungsbezieher im 3. Bezirk bis 25 speziell auf dieses Projekt aufmerksam gemacht?
  • Wurden Betriebe mit Lehrberechtigung im 3. Bezirk auf dieses Projekt speziell aufmerksam gemacht?

Die Beantwortung hat geliefert, dass es zu einer Aufstockung des Lohns von Lehrlingen kommen kann, wenn der Mindestlohn nicht ausbezahlt wird. Dies gilt aber nur für Lehrlingen, welche volljährig sind. Die übrigen Frage wurde nicht beantwortet.

Absperrgitter bei der U4-Bahntrasse im Bereich Marxergasse 1 und 1A

Die zuständige amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft und Internationales, Mag. Renate Brauner wird ersucht, sich bei den Wiener Linien dafür einzusetzen, dass das Absperrgitter für die U4-Bahntrasse im Schacht zwischen Marxergasse 1 und 1A wieder montiert wird (siehe Anhang).

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP, NEOS und ANDAS gegen GA  angenommen!

Neuer Mistkübel zwischen Marxergasse 1 und 1A

Die zuständige MA 48 (Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark) wird ersucht, einen neuen Mistkübel zwischen Marxergasse 1 und 1A zu montieren. Im Anhang ist ein Plan für den genauen Montagebereich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Sauberkeit der öffentlichen WC-Anlage am Kardinal-Nagl-Platz/ Erdbergstraße/ Rüdengasse

Die Magistratsabteilung 48 (Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark) wird ersucht die Sauberkeit der WC-Anlage am Kardinal-Nagl-Platz durch verstärkte Reinigung zu verbessern.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Anbringung von Fahrradabstellbügel im Bereich der Sperrfläche in der Beatrixgasse

Die MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) wird ersucht, im Bereich der Beatrixgasse 7, vor der Kreuzung zur Ungargasse auf der dort befindlichen Sperrfläche vor dem Schutzweg, Fahrradabstellbügel anzubringen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen! 


Juni

Baumfällung in der Rüdengasse 13

  • Wie ist das Fachgutachten der MA 42 ausgefallen?
  • Welche Entscheidung hat der Herrn Bezirksvorsteher getroffen?
  • Wird der Baum für die Bewohner erhalten bleiben?
  • Sollte eine Fällung bewilligt worden sein, wird eine Ersatzpflanzung an der gleichen Stelle erfolgen?

Nach einigen Fachgutachten der MA 42 (Wiener Stadtgärten) und MA 37 (Baupolizei) wurde entschieden, dass kein Grund für die Fällung des Baums besteht. Der Baum bleibt somit den Bewohner der Rüdengasse 13 erhalten.

Gangbetten in der Krankenanstalt Rudolfstiftung

  • Wie hoch ist die durchschnittliche Anzahl der Gangbetten in der Rudolfstiftung und wie viele Gangbetten werden maximal verwendet?
  • Welche Stationen haben den größten Bedarf an Gangbetten?
  • Welche Lösungsvorschläge hat die Taskforce geliefert?
  • Hat der Einsatz der Taskforce tatsächlich zu einer Reduktion der Gangbetten geführt?

Die Beantwortung hat geliefert, dass es in der Rudolfstiftung täglich zwischen 10 – 15 Gangbetten gibt. Die meisten Gangbetten gibt es in den Abteilungen 1, 2, 3 und 4. Der KAV hat die Taskforce gebildet, wobei kaum Information davon zu bekommen ist. Es ist nur bekannt, dass bei Überbelegung die Patienten in andere Krankenhäuser gebracht werden. Die Taskforce hat leider keine Verbesserung gebracht, wie die Anzahl der Gangbetten in der Rudolfstiftung zeigen.

Neue Regeln für Wiener Schanigärten

  • Wird die Neureglung vom Bezirk befürwortet?
  • Für welche Variante wird sich im Fall einer Befürwortung der Bezirk einsetzen?
  • Welche Gründe gibt es, wenn die Neureglung nicht unterstützt wird?

Die Beantwortung hat geliefert, dass die Neureglung vom Bezirk befürwortet wird. Auf eine fixe Variante will man sich hingegen noch nicht festlegen. Die Schanigärten sollen jedenfalls nicht im Parkplatz errichtet werden dürfen und es muss genügend Platz für die Fußgänger freibleiben. Die Schanigärten soll auch im Winter stehen bleiben dürfen um die Kosten für das Auf- und Abbauen zu verkleinern. Ob der Betrieb im Winter auch erlaubt sein soll, ist noch unklar.

Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung im 3. Bezirk

  • Wie viele Mindestsicherungsempfänger gibt es im 3. Bezirk?
  • Wie hoch ist das Durchschnittsalter der Mindestsicherungsempfänger im 3. Bezirk?
  • Wie ist das Verhältnis bei den Mindestsicherungsempfängern im 3. Bezirk von österreichischen Staatsbürgern zu EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen?

Die Beantwortung ist hier abrufbar.

Solarbeleuchtung in Parks

  1. Wird derzeit an einem nachhaltigen Beleuchtungskonzept für alle Parkanalgen des 3. Wiener Gemeindebezirks gearbeitet, bei welchem man ein besonderes Augenmerk auf solare Energiegewinnung widmet?
  2. Sind Solaranlagen in Parks wirtschaftlich rentabler und ist die Technik bereits so ausgereift um solch eine Menge an Parkleuchten zu versorgen?

Die Beantwortung hat geliefert, dass es bis jetzt kein Programm für Solarbeleuchtung in Parks gibt.

Sicherheitsmaßnahmen Wien

  1. Ist Ihnen diese unerfreuliche Entwicklung bekannt?
  2. Wenn ja, was gedenken Sie als Bezirksvorsteher dagegen zu tun?
  3. Werden Sie sich für mehr Polizeipräsenz auf der Wien Mitte einsetzen?
  4. Könnten Sie sich mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum (vor allem auf der Wien Mitte) vorstellen?

Die Beantwortung hat geliefert, dass es nicht bekannt ist, dass es vermehrt Taschendiebstähle gibt. Es braucht nichts unternommen werden, weil durch die Polizeipostenschließungen es schon mehr Polizei im Bezirk gibt. Eine Videoüberwachung ist im Moment nicht angedacht.

Verurteilung des Aufrufes zu kriminellen Handlungen wie zuletzt im Konzerthaus

Die Bezirksvertretung Landstraße verurteilt jede Art von kriminellen Handlungen im Vorfeld einer demokratischen Wahl, sowie den Aufruf zu solchen strafbaren Handlungen.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA, ÖVP, NEOS und ANDAS gegen FPÖ abgelehnt!

Euro-Key System am Rochusmarkt

Die Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Mag. Ulrike Sima, insbesondere zuständig für Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark - Dienststellenleitung, wir ersucht  die MA 48 anzuweisen, das am Rochusmarkt befindliche Behinderten-WC mit einem Euro-Key System auszustatten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Öffnung des Zaunes vor dem Gemeindebau Eslarngasse 7

Der zuständige Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung,  Dr. Michael Ludwig wird ersucht, sich bei Wiener Wohnen dafür einzusetzen, den Zaun zwischen dem Gemeindebau Eslarngasse 7 und dem Parkplatz auf der Höhe von Stiege 3 zu öffnen.

Der Antrag wurde zurückgezogen, weil das Anliegen direkt mit Wiener Wohnen besprochen wird!

Herstellung von provisorischen Blindenleitsystemen während Bauarbeiten

Die MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) wird ersucht, bei zukünftigen Baustellen, dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Baufirmen, welche Blindenleitsysteme entfernen, bis zur endgültigen Wiederherstellung provisorische Blindenleitsysteme anbringen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Flächenwidmungsverfahren Areal Eislaufverein/Heumarkt

Die Vizebgm. Mag. Maria Vassilakou wird ersucht, die von ihr verhängte „Nachdenkpause“ im gegenständlichen Flächenwidmungsverfahren dahingehend zu nutzen, einen Kriterienkatalog für den Projektwerber zu erstellen. Dieser Kriterienkatalog soll die Kritikpunkte sowohl des ICOMOS-Berichtes von Prof. Barbato als auch die des Fachbeirates für Stadtplanung und Stadtgestaltung entsprechend berücksichtigen und so sicherstellen, dass eine Neugestaltung des Areals weder das Stadtbild und die Sichtachsen, noch den Weltkulturerbestatus der Wiener Innenstadt  gefährdet.

Der Antrag wurden an den Bauausschuss zugewiesen!

Umgestaltung des Czapkapark

Die MA 42 (Wiener Stadtgärten) wird ersucht, im Czapkapark weitere Spielgeräte sowie Sitzbänke mit Tischen zur Verfügung zu stellen. Konkret sollte eine weitere Nestschaukel, Kinderschaukel und Sandkiste installiert werden. In der Mitte des Parks sollte ein weiterer Tisch mit Bänken abgestellt werden. Der Käfig sollte mit kleineren Toren sowie Basketballkörben erneuert werden.

Der Antrag wurden an die Jugend-, Sozial- und Integrationskommission zugewiesen!

Sauberkeit in der Waschküche des Rabenhofs

Der zuständige Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Dr. Michael Ludwig wird ersucht, sich bei Wiener Wohnen dafür einzusetzen, dass die Waschküche, Kabinen und Maschinen des Rabenhofs (Rabengasse 3-9/27A) wöchentlich gereinigt und/oder eine Videoüberwachung installiert wird. Die Reinigung soll von derselben Firma durchgeführt werden, welche schon die Vorräume und die Toiletten der Waschküche reinigt.

Der Antrag wurde zurückgezogen, weil das Anliegen direkt mit dem Mietbeirat besprochen wird!

Überschwemmte Keller im Gemeindebau Lechnerstraße 2-4

Der zuständige Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Dr. Michael Ludwig, wird ersucht, sich bei Wiener Wohnen dafür einzusetzen, dass die Ursache für die wiederholten Überschwemmungen der Kellerabteile in der Lechnerstraße 2-4, Stiegen 2, 3 und 4 untersucht und beseitigt wird.

Weiters soll eine gründliche Reinigung und Desinfektion der gesamten Kellerräumlichkeiten einschließlich der einzelnen Abteile erfolgen.

Der Antrag wurde zurückgezogen, weil das Anliegen direkt mit Wiener Wohnen besprochen wird!

Beschilderung des Joseph-Schmidt-Platzes

Die zuständige MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) wird ersucht, den Joseph-Schmidt-Platz deutlich zu beschildern. Es soll ebenfalls eine Zusatztafel angebracht werden, welche den Text enthalten soll: Der Platz ist nach dem lyrischen Tenor Joseph Schmidt benannt, welcher durch die Lieder „Ein Lied geht um die Welt (1933)“ und „Heut’ ist der schönste Tag in meinem Leben (1936)“ bekannt wurde.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Straßensanierung am Ende der Custozzagasse

Die zuständige MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) wird ersucht, am Ende der Custozzagasse bei der Einmündung in die Weißgerberlände die Fahrbahnabsenkung im Bereich der Pflasterung zu sanieren. Der Schutzweg ist in diesem Bereich ebenfalls deutlich abgenutzt und soll daher neu angebracht werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Überprüfung der Notwendigkeit der HV-Zone in der Marxergasse

Die Stadträtin für Verkehr, Stadtentwicklung, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Mag. Maria Vassilakou, wird ersucht, die MA 46 damit zu beauftragen, die Notwendigkeit von zwei Halteverbotszonen in der Marxergasse (ggü. ONr. 52) zu überprüfen. Bei Feststellung einer geringen Auslastung möge die MA 46 die flächenmäßig längere Halteverbotszone auflösen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!


April

Änderung der Ampelanlage am Anfang der Radetzkystraße

Die zuständige MA 33 (Wien leuchtet) wird ersucht, die Ampelanlage für die Radüberfahrt am Anfang der Radetzkystraße in der Nähe der Radetzkybrücke, Obere Weißgerberstraße und Vordere Zollamtsstraße so umzuprogrammieren, dass diese bei Annäherung einer Straßenbahn auf die Rotphase umschaltet. Wenn die Straßenbahntrasse frei ist, soll immer die Grünphase geschaltet sein.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Umgestaltung des Lotte-Lang-Platzes

Die zuständige MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) wird ersucht, den Lotte-Lang-Platz kostengünstig umzugestalten, damit dieser mehr Aufenthaltsqualität bietet. Es sollen hierfür trockenresistente Kletterpflanzen in die bestehenden Baumscheiben eingepflanzt werden. Die Kletterpflanzen sollen dann an einer Rankhilfe hochwachsen können, welche hufeisenförmig zwischen den Baumscheiben angeordnet sein soll. Zwischen den Baumschreiben können anschließend die Parkbänke angeordnet werden (siehe Anhang). Als Vorbild sollte der Ludwig-Koeßler-Platz dienen.

Der Antrag wurden an den Umweltausschuss zugewiesen! Im Umweltausschuss wurde ein gemeinsamer Antrag erstellt, welcher einstimmig angenommen wurde!

Änderung der Verkehrssituation im Bereich Geusaugasse / Esteplatz

Die MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) wird ersucht, die Verkehrssituation im Bereich der Geusaugasse/Esteplatz dahingehend zu prüfen, dass das vor dem Objekt Geusaugasse 11A befindliche Vorschriftszeichen „Einfahrt Verboten“, welches sich momentan vom Esteplatz aus gesehen vor der Garage des Objekts befindet, hinter die Garageneinfahrt zu versetzen.

Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

Zusätzliche Haltestelle für den 77A in Höhe Rabengasse 10

Die zuständige Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft und Internationales, Mag. Renate Brauner wird ersucht sich bei den Wiener Linien dafür einzusetzen, dass bei der Buslinie 77A zwischen den Haltestellen Kardinal Nagl Platz und Rabengasse / Landstraßer Hauptstraße eine zusätzliche Haltestelle in Höhe Rabengasse 10 errichtet wird.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Sanierung des Gehsteigs im Bereich Neulinggasse 50-52

Die zuständige Stelle der Stadt Wien, die MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau), wird ersucht, die Absenkungen im Gehsteig zwischen Neulinggasse 50 bis 52 auszubessern, damit sich keine Wasserlachen mehr ansammeln können.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Verlegung Tempo 70 bei der A4 Ost Autobahn Verlängerung Stadionbrücke

Die Vzbgm. und amtsführende Stadträtin für Verkehr etc. Mag. Maria Vassilakou wird ersucht, sich bei der Asfinag bzw. dem BMVIT dafür einzusetzen, dass das bisherige, auf Höhe der Lechnerstraße beginnende, Tempolimit von 70 km/h auf der A4 Ost Autobahn Verlängerung Stadionbrücke, durch ein Tempolimit von 50 km/h ersetzt wird. Das Tempolimit von 70 km/h soll dann um ca. 200m nach vorne versetzt ab der Stadionbrückenunterführung auf Höhe der Stadionbrücke selbst gelten.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, GA, ANDAS und NEOS gegen ÖVP angenommen!


Februar

Arbeitsplätze im Bezirk-Landstraße

  1. Wie viele Arbeitsplätze gingen in den letzten 5 Jahren im Bezirk Landstraße verloren?
  2. Wie viele Neugründungen gab es zwischen 2010 und 2015?
  3. Wie viele Gewerbe wurden in diesem Zeitraum gegründet, zurückgelegt, bzw.
    entzogen?

Die Anfrage konnte nicht gleich beantwortet werden!

Fußgängerampelsteuerung am Schwarzenbergplatz

Die zuständige MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) wird ersucht, Pläne und Entwürfe vorzulegen, damit die Ampelanlagen für die zwei Schutzwege am Schwarzenbergplatz mit den Ampeln der Straßenbahn synchronisiert werden können (siehe Anhang). Die Unterlagen sind dann der Verkehrskommission für weitere Beratungen vorzulegen.

Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

Gehsteigumbau im Bereich Untere Weißgerberstraße 52-54

Die zuständige MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) wird ersucht, Pläne und Entwürfe vorzulegen, damit die Stufe im Gehsteig zwischen den Häusern Untere Weißgerberstraße 52 und 54 durch eine Rampe fußgängerfreundlicher gestaltet werden kann. Es ist dabei sicherzustellen, dass die Tür vom Haus Untere Weißgerberstraße 54 noch benutzbar bleibt (siehe Anhang). Die Unterlagen sind dann an die entsprechenden Ausschüsse und Kommission für weitere Beratungen vorzulegen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Verlängerung des Schutzweges über die Kundmanngasse über den angrenzenden Radweg

Die Magistratsabteilung für Verkehrsorganisation und Technische Verkehrsangelegenheiten MA 46 wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass der Schutzweg an der Kreuzung Kundmanngasse/Hörnesgasse über den Radweg hinausgeht und nicht vor diesem endet.

Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

Dienststellenschließung verhindern

Die Landstraßer Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass die bevorstehende Dienststellenschließung der Polizeiinspektion Marokkanergasse abgewendet wird. Sollte dies nicht mehr verhindert werden können, setzt sich die Bezirksvertretung dafür ein, dass ein adäquater Ersatz gefunden wird.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, GA, ÖVP und NEOS gegen ANDAS angenommen!

Fixierung von Parkbänken im Czapkapark

Die MA 42 (Wiener Stadtgärten) wird ersucht, die im Czapkapark befindlichen Parkbänke lediglich an gut einsehbaren Plätzen aufzustellen und diese am Boden zu fixieren. Insbesondere ist darauf zu achten, dass keine Parkbank bei dem nicht einsehbaren Ausgang bei der Geusaugasse verbleibt.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA, NEOS und ANDAS gegen FPÖ und ÖVP abgelehnt!

Massiver Schimmelbefall im Gemeindebau Hagenmüllergasse 21-23

Der zuständige Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Dr. Michael Ludwig, wird ersucht, sich bei Wiener Wohnen dafür einzusetzen, dass der starke Schimmelbefall im Gemeindebau Wien 3., Hagenmüllergasse 21-23, Stiege 1 und 2, umgehend gestoppt und die betroffenen Bereiche derart saniert werden, dass ein weiterer Befall verhindert wird.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, GA, NEOS und ANDAS gegen ÖVP angenommen!

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