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Bezirksvertretungssitzungen 2015

Dezember

Koranverteilung Wien Mitte

  1. War bei der Verhandlungsbewilligung ein Bezirksrat dabei und wie sieht dessen Stellungnahme dazu aus?
  2. Warum wurde diese Aktion genehmigt, obwohl bereits zugesichert wurde, dass diese Aktionen seitens des Bezirksvorstehers nicht mehr genehmigt werden?
  3. Für welchen Zeitraum ist die bewilligte Aktion genehmigt worden?

Die Anfrage wurde durch den Bezirksrat Miran mündlich beantwortet!

Anrainerparken

Die amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung, Mag. Maria Vassilakou, wird ersucht, sich im Gemeinderat und Landtag dafür einzusetzen, dass die rechtlichen Grundlagen für eine zeitliche Befristung von Anrainerparkplätzen auch in Wien geschaffen werden.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS gegen GA und ANDAS angenommen!

Stop von Koranverteilungen durch Islamisten

Die Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilaku wird ersucht, auf die MA 28 dahingehend einzuwirken, mit islamistischen Gruppierungen/Vereinen/Privatpersonen keine privatrechtlichen Verträge mehr abzuschließen, die diesen die Nutzung öffentlichen Grundes für das Aufstellen ihrer Infostände für Koranverteilaktionen ermöglicht!

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA, ÖVP, NEOS und ANDAS gegen FPÖ abgelehnt!

Anbringung eines VZ „Vorrang geben“

Die MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) wird ersucht,  bei dem Radweg, welcher sich in der  Wassergasse 38 vor der Kreuzung zur Landstraßer Hauptstraße befindet, am Boden ein VZ „Vorrang geben“ aufzutragen.

Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

Änderung der Ampelregelung Otto-Preminger-Straße

Die MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) wird ersucht, die derzeitige Ampelregelung der Otto-Preminger-Straße mit der Landstraßer Hauptstraße so abzuändern, dass es eine eigene, kurze Grünphase nur für Fahrzeuge aus der Otto-Preminger-Straße gibt.

Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

Entfernung der Aufschrift eines VZ

Die MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) wird ersucht, an dem im Bereich Gärtnergasse/Czapkagasse befindlichen Gefahrenzeichen „Andere Gefahren“ den Schriftzug „geänderter Vorrang“ zu entfernen.

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen!

Abänderungsantrag zum gemeinsamen Antrag der Kulturkommission der Bezirksvertretung Landstraße

Der Karl–Borromäus–Brunnen wurde von Landstraßer Bürgern
1904 anlässlich ...

Der Abänderungsantrag wurde abgelehnt!

August

Informationskampagne gegen das Radfahren am Gehsteig und ohne Beleuchtung bei Nacht

Die amtsführende Stadträtin für Verkehr etc., Mag. Maria Vassilakou, wird ersucht, eine Informationskampagne gegen das Radfahren auf dem Gehsteig sowie das Radfahren bei Nacht ohne Beleuchtung zu veranlassen!

Der Abänderungsantrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, FPÖ und 1 GA gegen KPÖ und 6 GA angenommen!

Begegnungszone Landstraßer Hauptstraße

Die amtsführende Stadträtin für Verkehr etc., Mag. Maria Vassilakou, wird ersucht, Planungen für die Errichtung einer Begegnungszone auf der Landstraßer Hauptstraße erst dann in Auftrag zu geben, wenn es dafür einen Beschluß der Landstraßer Bezirksvertretung gibt.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen GA und KPÖ angenommen!

Markierung der Gehsteigerhöhung

Die amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung und Verkehr, Mag. Maria Vassilakou wird ersucht, die MA 46 - Verkehrsorganisation und technische Angelegenheiten zu beauftragen, die Gehsteigerhöhung in der Unteren Weißgerberstraße vis á vis der ONr. 63 mit einer Treppenmarkierung zu versehen.

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen!

Juni

Anbringen eines Mistkübels in der Grimmelshausengasse

Die MA 48 wird ersucht, am Ständer des Verkehrszeichens auf dem Gehsteig vor Grimmelshausengasse 14/Kreuzung Strohgasse einen Mistkübel anzubringen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Aufstellen eines zusätzlichen Mistkübels

Die MA 48 wird ersucht, am Vorplatz von Wien-Mitte auf Höhe des Zuganges zum Spar-Restaurant bzw. der Trafik einen Mistkübel mit Aschenbecherfunktion, wie schon 2 weitere in Richtung Innenstadt stehen, aufzustellen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Beibehaltung der provisorischen Verkehrsregelung in der Neulinggasse nach der Beendigung der Bauarbeiten an der Beatrixbrücke

Die MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) wird ersucht, die derzeit provisorische Verkehrsführung in der Neulinggasse dahingehend beizubehalten, daß auch nach Fertigstellung der Arbeiten an der Beatrixbrücke das Rechtsabbiegen aus der Tongasse in die Neulinggssse bzw. das Linksabbiegen von der Linken Bahngasse in die Neulinggassse weiter möglich bleibt!

Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

Hundetränke

Die amtsführende Stadträtin für Umwelt, Mag. Ulli Sima, wird ersucht, die MA 42 - Wiener Stadtgärten zu beauftragen, innerhalb der Hundezone am Anton von Webern Platz (zwischen Neulinggasse und Anton von Webern Platz, unterhalb der rechten Bahnzeile) eine Hundetränke zu installieren.

Der Antrag wurde an den Finanzausschuss zugewiesen!

Prüfung Ampelphase

Die amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung und Verkehr, Mag. Maria Vassilakou wird ersucht, die MA 33 - Wien Leuchtet damit zu beauftragen, die Ampelphase für Fußgänger bei der Dampfschiffgasse # Radetzkystraße (vor der Franzensbrücke) zu überprüfen und ggf. die Rotphase für Fußgänger zu verkürzen.

Der Antrag wurde an die Verkehrskommission zugewiesen!

Aufhebung der Rechtsabbiegespur

Die amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung und Verkehr, Mag. Maria Vassilakou wird ersucht, die MA 46 - Verkehrsorganisation und technische Angelegenheiten damit zu beauftragen, die Rechtsabbiegespur zur Garage in der Lechnerstraße, die ab der Kreuzung mit der Erdberger Lände bis zur Garageneinfahrt Lechnerstraße ONr. 2 führt, zu entfernen, und stattdessen die Lechnerstraße zweispurig als Einbahnstraße in Richtung Erdberger Lände zu führen.

Der Antrag wurde an die Verkehrskommission zugewiesen!

Bauvorhaben - Weltkulturerbe

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, alle Bauvorhaben mit räumlichem Bezug zur Kernzone des Weltkulturerbes auf deren Vereinbarkeit mit diesem zu prüfen, und Fall des Widerspruches zu den für den Status der Wiener Innenstadt als Weltkulturerbe von der UNESCO/ICOMOS als wesentlich definierten Kriterien, abzulehnen.

Der Antrag wurden an den Bauausschuss zugewiesen!

April

Baumersatz

In der Rasumofskygasse wurden vor längerer Zeit vor den Häusern ON. 9-11, 12, 14, 16 und 19 die Bäume umgeschnitten.

Daher die Frage:

Werden dort baldigst Ersatzbäume gepflanzt oder werden die freigewordenen Flächen in dringend benötigte Parkplätze umgebaut?

Die Anfrage wurde durch den Bezirksvorsteher Hohenberger mündlich beantwortet!

Entleerung der Kunststoffsammelbehälter

Die amtsführende Stadträtin für Umwelt Mag. Ulli Sima, wird ersucht, die MA 48 zu beauftragen, die Kunststoffsammelbehälter am Vorplatz der Oberen Weißgerberstraße/ Ecke Löwengasse mehrmals in der Woche zu entleeren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Rückbau der Gehsteigvorziehung vor den Sofiensälen in der Marxergasse

Die amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung, Mag. Maria Vassilakou, wird ersucht zu veranlassen, dass die extrem große Gehsteigvorziehung vor den Sofiensälen in der Marxergasse auf das Maß der ursprünglichen Planung zurückgebaut wird.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA, ÖVP, KPÖ und BR Voss gegen FPÖ abgelehnt!

Versetzung der Radabstellanlage in der Parkspur in der Gottfried Keller Gasse 15

Die MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) wird ersucht, die Versetzung der in der Längsparkspur in der Gottfried Keller Gasse vor ON 15 aufgestellten Radabstellanlage in Richtung der Kreuzung mit der Strohgasse unmittelbar nach dem Ende der Parkspurbegrenzung zu veranlassen.

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen!

Jänner

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