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Bezirksvertretungssitzungen 2018

Dezember

Sag's Wien App

  • Wie viele Meldungen hat es bisher über die Sag's Wien App gegeben, welche den 3. Bezirk betroffen haben?
  • Welche Kosten sind für den 3. Bezirk bisher angefallen, die durch die Sag's Wien App ausgelöst wurden?
  • Wer bestimmt welche Anliegen über die Sag's Wien App durchgeführt werden?
  • Hat die Bezirksvertretung eine Möglichkeit um Meldungen von der Sag's Wien App beeinflussen zu können?

Die Beantwortung hat geliefert, dass seit 14. Jänner 2017 1831 Meldungen eingegangen sind. Die Kosten für die umgesetzten Anliegen werden nicht erfasst und daher konnte die Frage nicht beantwortet werden. Ob ein Anliegen umgesetzt wird, wird von Fachdienststellen, Magistraten, Gemeinde und Bezirk entschieden. Die Bezirksvertretung hat keinen Einfluss auf die Umsetzung von Anliegen.

Anfrage Erscheinungsbild Container“dorf“ St Marx Halle entlang Marianne-Heinisch-Gasse inkl Ecke Karl-Farkas-Gasse und Ecke Hermine-Jursa-Gasse

  • Sind diese Container langfristig eingeplant bzw vorgesehen?
  • Wenn ja: Ist an ein einheitliches Erscheinungsbild des Conatiner“dorfes“ angedacht, dass der Umgebung entspricht bzw wann?
  • Wenn nein: was ist als Alternative mittel-bis langfristig geplant?
  • Wurde die bereits bemalten Container in Auftrag gegeben ? Wenn ja von wem und welche Kosten hat dies verursacht?

Die Beantwortung hat geliefert, dass die Container langfristig geplant sind und  am Erscheinungsbild nichts geändert wird. Die bemalten Container wurden von der Universität beauftrag und hier hat der Bezirk keinen Einfluss.

Anfrage Verlängerung Strassenbahnlinie 18

  • Welche bisherigen Gespräche seitens des Bezirkes wurden dazu geführt?
  • Konnten dazu erste Pläne und /oder Milestones vereinbart ?

Die Beantwortung hat geliefert, dass das Projekt im Archiv gelandet ist und nicht mehr weitergeführt wird.

Bodenversiegelung- Fred- Zinnemann- Platz

  • Wieso wird bei der Planung nicht auf diese Probleme Rücksicht genommen?
  • Sehen Sie Möglichkeiten, in Zukunft durch vorausschauende Planung derartige Probleme erst nicht entstehen zu lassen?
  • Lässt sich die Situation am Fred- Zinnemann- Platz kurzfristig und mit geringem finanziellem Aufwand verbessern?
  • Können dafür Budgetmittel aufgebracht werden?

Die Beantwortung hat geliefert, dass bei der Planung genug Bäume vorgesehen wurden und es daher zu einer geringen Bodenversiegelung gekommen sein. Es wird daher kurz- und langfristig zu keiner Veränderung kommen. Aus diesem Grund sind keine Budgetmittel notwendig.

Anfrage Hotline Schule und Islam – Erste Erkenntnisse für den dritten Bezirk dritten Bezirk

  • Gibt es erste statistische Auswertungen für den dritten Bezirk bzgl Nutzung der Hotline?
  • Wenn ja: Welche Schulen im dritten Bezirk sind betroffen?
  • Welche Bezirksrelevanten statistischen Auswertungen wird es künftig in welchen Zeitintervallen geben?
  • In welcher Art und Weise werden die künftigen Bezirks-relevanten Ergebnisse präsentiert?

Die Beantwortung hat geliefert, dass es im Jahr 2018 insgesamt 90 Anrufe gegeben hat. 55 Prozent der Anrufer waren Pädagogen, 39 Prozent Eltern und 6 Prozent weitere unterschiedlichste Bereiche, welche mit der Schule in Verbindung stehen. Eine weitere Auswertung ist wegen der Vielzahl an anonymen Anfragen nicht möglich.

Sanierung Baumscheibe Hetzgasse 47

Die zuständige MA 28 (Straßenbau und Straßenverwaltung) wird ersucht, die Baumscheibe vor dem Haus Hetzgasse 47 zu sanieren, wenn die Bauarbeiten am Haus abgeschlossen sind. Sollte die Zerstörung der Baumscheibe durch die Baumfirma entstanden sein, sollte sich die MA 28 schadlos halten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Neugestaltung der Grünfläche in der Ditscheinergasse

Die zuständige MA 42 (Wiener Stadtgärten) wird ersucht, auf der Grünfläche in der Ditscheinergasse Sträucher anzupflanzen, welche in diesem Bereich auch gedeihen können. Zusätzlich soll der Bretterzaun rund um die Grünfläche entfernt und dafür ein passender Ersatz angebracht werden.

Der Antrag wurde zurückgezogen, weil das Grundstück verkauft wurde und die MA 42 nicht mehr zuständig ist.

Gedenktafel Nervenheilanstalt Svetlin

Die zuständige MA 7 (Kultur) wird ersucht, die Schrift auf der Gedenktafel für die „Svetlin´sche Nervenheilanstalt (,vulgo Erdberger Narrenturm´)“ in der Leonhardgasse 3-5 dahingehend zu erneuern, dass sie wieder lesbar wird.

Der Antrag wurden an die Kulturkommission zugewiesen!

Antrag für Containeranpassung Lokal St. Marx-Restauration

Die amtsführende Stadträtin Vzgm Vassilakou und die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht in Kontakt mit den Eigentümern des Lokals des Restaurants St Marx zu treten und die fix abgestellten Container vollumfänglich zu verkleiden.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, GA, ÖVP und ANDAS gegen NEOS angenommen!

September

U-Bahn Stationen Landstraße

  • Handelt es sich dabei um eine vorübergehende Lösung oder wird die Station nun dauerhaft fernüberwacht?
  • Werden weitere Stationsaufsichten im Bezirk aufgelassen?
  • Welche Gegenmaßnahmen werden getroffen, um unmittelbare Hilfe leisten bzw. Information geben zu können?
  • An wen sollen sich die Bewohnerinnen und Bewohner bei Notwendigkeiten vor Ort nun wenden?

Die Beantwortung hat geliefert, dass die Aufsicht in der U-Bahn Station Landstraße dauerhaft geschlossen wird. Ob weitere Stationen aufgelöst werden, wurde nicht beantwortet. Die Mitarbeiter in der ehemaligen Stationsaufsicht werden nun angeblich vermehrt auf den Bahnsteigen unterwegs sein und daher soll es mehr Sicherheit geben.

Kreuzungsbereich Landstraßer Hauptstraße/Steingasse

  • Wie sehen die Rückmeldungen der Bevölkerung zu der letzten Änderung aus?
  • Konnte die Verkehrssituation durch die letzte Maßnahme verbessert werden?
  • Sind weitere Maßnahmen geplant?
  • Wenn ja, welche Maßnahmen konkret?

Die Beantwortung hat geliefert, dass es keine Rückmeldungen aus der Bevölkerung gegeben hat. Die Verkehrssituation hat sich angeblich auch gebessert. Weitere Maßnahmen sind nicht geplant.

Erhalt des Kassenvertrages für die Schnittbilddiagnostik (MRT und CT) im 3. Bezirk

  • Waren Sie in diese Planung eingebunden?
  • Welche Initiativen haben Sie bisher ergriffen, um die Kassenverträge im 3. Bezirk zu halten?
  • Welche Initiativen werden Sie noch ergreifen um zu verhindern, dass es im 3. Bezirk kein MRT und CT mit Kassenvertrag mehr gibt?

Die Beantwortung hat geliefert, dass der Herr Bezirksvorsteher nicht in die Planung eingebunden war. Es kann keine Initiativen ergriffen werden, weil schon ein Vertrag unterschrieben ist. Es wird aber versucht mit dem Herrn Stadtrat Hacker eine Änderung zu erreichen.

Erhalt der Schnittbilddiagnostik im 3. Bezirk

Der amtsführende Stadtrat für Gesundheit, Peter Hacker, wird ersucht, sich in der „Wiener Gesundheitsplattform“, deren Vorsitzender er ist, dafür einzusetzen, dass der 3. Bezirk auch nach dem 31.12.2018 im Strukturplan Radiologie mit einem Kassenvertrag der WGKK für MRT und CT ausgewiesen bleibt.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, GA, ÖVP und ANDAS gegen NEOS angenommen!

Erhalt der Rechtsabbiegespur in den Heumarkt vom Rennweg stadteinwärts fahrend am Schwarzenbergplatz

Die Vizebgm. Mag. Maria Vassilakou wird ersucht, den Stopp sämtlicher Planungen für die Auflassung der Rechtsabbiegespur am Rennweg stadteinwärts fahrend in den Heumarkt auf Höhe Schwarzenbergplatz zu veranlassen!

Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

Stopp der Planungen für die Flaniermeile 6

Die Vizebgm. Mag. Maria Vassilakou wird ersucht, bei der MA 18 den Stopp sämtlicher Planungen für die sogenannte „Flaniermeile 6“ zu veranlassen!

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA, ÖVP, NEOS und ANDAS gegen FPÖ abgelehnt!

Überprüfung der Verkehrssituation in der Kleistgasse

Die zuständige MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) wird ersucht, die Verkehrssituation in der Kleistgasse 1 dahingehend zu überprüfen, ob für den in Richtung Rennweg fahrenden Verkehr die am Fahrbahnrand angebrachte automatische Verkehrslichtsignalanlage einwandfrei einsehbar ist.

Der Antrag wurde zurückgezogen, weil das Anliegen sofort erledigt wurde!

Sanierung Haus Hetzgasse 8

Die amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, Kathrin Gaal und die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, in Kontakt mit den Eigentümern der Liegenschaft Hetzgasse 8 zu treten, um eine geförderte Sanierung zu erreichen.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, GA und ANDAS gegen ÖVP und NEOS angenommen!

Erhaltungswürdiges Haus Radetzkystraße 24-26

Die amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Mag. Maria Vassilakou wird ersucht, mit den zuständigen Magistatsabteilungen 19 und 21 aufzuklären, warum bei der Verhängung einer Schutzzone im Weißgerberviertel 2016, entgegen den Wünschen des Bauausschusses, das Haus Radetzkystraße 24-26 dezidiert ausgenommen wurde.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, GA, ÖVP und ANDAS gegen NEOS angenommen!

Befestigen der Parkbänke am Radetzkyplatz

Die zuständige MA 42 (Wiener Stadtgärten) wird ersucht, alle Parkbänke am Radetzkyplatz zu befestigen. Die Bänke sollen dabei so platziert werden, dass Fußgänger beim Überqueren des Platzes nicht behindert werden, aber die Aufenthaltsqualität erhalten bleibt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Richtungspfeile auf der Radetzkybrücke

Die zuständige MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) wird ersucht, Richtungspfeile auf der Radetzkybrücke anzubringen, welche die Linkskurve von der Uraniastraße in Richtung Obere Weißgerberstraße anzeigt. Im Anhang ist eine Fotomontage zu sehen, wo die zu errichtenden Richtungspfeile eingefügt sind.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, GA, ÖVP, NEOS und ANDAS gegen eine Stimme von GA angenommen!

Straßensanierung am Ende der Krieglergasse

Die zuständige MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) wird ersucht, am Ende der Krieglergasse bei der Einmündung in die Weißgerberlände die Fahrbahnabsenkung zu sanieren. Zusätzlich soll der Straßenablauf so installiert werden, dass sich bei einem Regenfall kein Wasser ansammeln kann (siehe Anhang).

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Juni

Förderung der ATIB in der Keinergasse

  • Wurde die ATIB in der Keinergasse von der Stadt Wien oder seitens des 3. Bezirks gefördert?
  • Wie hoch waren die Förderungen an die ATIB in der Keinergasse in den letzten fünf Jahren?

Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgereicht.

Insektenhotels im Bezirk

  • Wie viele registrierte/bekannte Insektenhotels gibt es derzeit im Bezirk?
  • Wenn bekannt, an welchen befinden sich diese?
  • Sind weitere Insektenhotels im Bezirk vorgesehen?
  • Wenn ja, wo und wann werden diese errichtet?

Die Beantwortung hat geliefert, dass es zwei Insektenhotels im Schweizergarten gibt. Im Moment sind keine weiteren Insektenhotels geplant. Sollten aber welche gewünscht sein, soll der Aufstellungsort mitgeteilt werden und dann wird auf Kosten des Bezirk so ein Hotel aufgestellt.

Hundezone Esteplatz

  • Weshalb wurde die Hundezone wieder entfernt?
  • Welche Kosten sind durch die Entfernung der Hundezone entstanden?
  • Welche Hundezone sollen die Hundebesitzer nun mit ihren Hunden benützen und wie werden sie darauf hingewiesen?
  • Wie wird einer neuerlichen Verschmutzung der Hausmauern durch Hundeurin, entgegengewirkt?

Die Beantwortung hat geliefert, dass die MA 42 (Wiener Stadtgärten) die Hundezone nicht mehr wollte. Die Kosten für die Entfernung sind nicht bekannt. In Zukunft sollen die Hundebesitzer die Hundezone in der Linken Bahngasse, Erdbergstraße oder den Donaukanal benutzen. Die Verschmutzung der Hausmauern, welche dann wieder passieren wird, kann nicht verhindert werden.

Beendigung der Kooperation der Bawag mit der Post

  • Welche aktuellen Poststandorte werden davon betroffen sein?
  • Gibt es seitens der Post bereits andere Kooperationspartner in unmittelbarer Nähe der betroffenen Standorte?
  • Ist seitens der Post geplant, in unmittelbarer Nähe dieser Standorte wieder eigene Postämter zu errichten?
  • Haben Sie bzw. ab wann werden Sie welche Initiativen ergreifen, um die Versorgung des Bezirkes mit Postfilialen im bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten?

Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgereicht.

Blindenleitsysteme

  • Ist die Evaluierung bereits abgeschlossen?
  • Wenn nein, warum nicht?
  • Wenn ja, wie sehen die Ergebnisse dieser Evaluierung aus?
  • Im Bereich des Rochusmarktes ist nahezu 2 Jahre lang kein intaktes Blindenleitsystem zur Verfügung gestanden. Welche konkreten Maßnahmen können in Zukunft gesetzt werden, um so etwas zu verhindern?

Die Beantwortung hat geliefert, dass die Evaluierung abgeschlossen wurde. Es wird bei Bauarbeiten kein Provisorium des Blindenleitsystems geben. Am Rochusmarkt hat die Wiederherstellung lange gedauert und wird bei anderen Baustellen in Zukunft nicht mehr passieren.

Fahrradabstellplatz bei Untere Viaduktgasse 3

Die zuständige MA 28 (Straßenbau und Straßenverwaltung) wird ersucht in Abstimmung mit MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten), bei der Unterführung zwischen Untere Viaduktgasse 3 und Obere Viaduktgasse 4 einen Fahrradabstellplatz zu errichten. Die Abstellanlage soll dabei so aufgestellt werden, das ein Teil auf dem Gehsteig und der andere Teil auf der Fahrbahn ist. Es soll jedenfalls kein Parkplatz für Autos oder Motorräder für den Fahrradabstellplatz verwendet werden. Der genaue Aufstellplatz ist in der Karte und im Foto vom Anhang eingezeichnet.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Fahrradabstellplatz bei Weißgerberlände 4

Die zuständige MA 28 (Straßenbau und Straßenverwaltung) wird ersucht in Abstimmung mit MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten), auf der freien Fläche im Gehsteigbereich vor dem Haus Weißgerberlände 4 einen Fahrradabstellplatz zu errichten. Der genaue Aufstellplatz ist in der Karte und im Foto vom Anhang eingezeichnet.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Gedenktafel Richard Löwenherz

Die zuständige MA 7 (Kultur) wird ersucht, den Standort des ehemaligen Rüdenhauses festzustellen, wo die Gefangennahme des englischen Königs Richard Löwenherz im Dezember 1192 durch Herzog Leopold V stattgefunden hat. An diesem Haus soll dann eine Gedenktafel angebracht werden, welche an dieses Ereignis erinnern soll.

Der Antrag wurden an die Kulturkommission zugewiesen!

Stationsverlegung der Buslinie 4A in der Kundmanngasse

Die amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei den Wiener Linien dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob die Haltestelle der Buslinie 4A vor dem Haus Kundmanngasse 35 nach 29 verlegt werden kann (siehe Anhang). Bei der Prüfung soll besonders beachtetet werden, dass Fußgänger bei ihren Weg von der Haltestelle U3-Rochusplatz zur Bushaltestelle 4A in der Kundmanngasse immer ampelgeregelte Übergänge benützen können.

Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

Bodenmarkierung Erdbergstraße

Die zuständige MA 28 (Straßenbau und Straßenverwaltung) wird ersucht im Bereich der Erdbergstraße Nr. 4 sowie 5-7 gelbe unterbrochene Linien am Fahrbahnrand anzubringen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Ersatzpflanzung Wildganshof

Die amtsführende Stadträtin für Wohnbau, Kathrin Gaal, wird ersucht, sich bei Wiener Wohnen dafür einzusetzen, dass für die im Wildganshof neben der Stiege 24 gefällten Bäume an Ort und Stelle Ersatzpflanzungen vorgenommen werden.

Der Antrag wurde zurückgezogen, weil das Anliegen sofort erledigt wurde!

Spielplatz Wildganshof

Die amtsführende Stadträtin für Wohnbau, Kathrin Gaal, wird ersucht, sich bei Wiener Wohnen dafür einzusetzen, dass auf dem Spielplatz des Wildganshofes im Bereich der Stiege 3 der Rindenmulch wieder durch Fallschutzmatten ersetzt wird.

Der Antrag wurde zurückgezogen, weil das Anliegen sofort erledigt wurde!

März

Öffentliche Ladeinfrastruktur

  • Gibt es für den 3. Bezirk bereits konkrete Pläne zum Thema öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrokraftfahrzeuge?
  • Wenn ja, wie viele Parkplätze werden zu Elektroladestationen umgewandelt und gehen somit als Abstellplätze für nicht elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge verloren?
  • Wie erfolgt die Berechnung zur Feststellung der benötigten Plätze und werden hierfür Elektroladestationen aus Garagenanlagen im 3. Bezirk hinzugezählt?
  • Bis wann sollen diese Elektroladestationen realisiert werden?
  • Werden für die Ladestationen neue Elektrozuleitungen gelegt oder wird dafür das Straßenbeleuchtungsnetz verwendet?
  • Welche Art von Ladestationen sollen verwendet werden?
  • Wird die Verkehrskommission des Bezirks zu weiteren Gesprächen dieses Themas miteinbezogen?

Die Beantwortung hat geliefert, dass an folgenden Adressen eine Ladestation errichtet werden kann:

  • Ungargasse 69
  • Landstraße Hauptstraße 48-50
  • Landstraßer Hauptstraße 117-119
  • Rasumofskygasse 3-5
  • Anton-von-Webern-Platz

Bei den genannten Ladestationen werden die Parkplätz für nicht elektrisch betriebene Kraftfahrzeug verloren gehen. Diese werden so bald wie möglich errichtet, wo es die Wien Energie und eingebundene Magistrate für möglich erachten. Der Bezirk hat über die Ladestationen ein Mitspracherecht und schickt Bezirksräte zu den Verhandlungen. In Garagen kann der Bezirk keine Ladestationen errichten. Die Art der Ladestationen ist nicht bekannt.

Sicherheitsberatung Wien Mitte

Die zuständige MA 55 (Bürgerdienst) wird ersucht, im Zuge der Planung der Sicherheitsberatungstage 2018, einen Termin im Bereich der S-Bahn Station Wien Mitte einzuplanen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Analyse der Sicherheitslage

Die zuständige Magistratsdirektion der Stadt Wien Geschäftsbereich Organisation und Sicherheit wird ersucht, in der Sicherheits- und Zivilschutzkommission die Sicherheitslage im 3. Bezirk zu präsentieren.

Der Antrag wurden an die Sozial- und Zivilschutzkommission zugewiesen!

Abbiegen bei Rot

Antrag über den Testlauf „rechts abbiegen bei Rot“ im 3. Wiener Gemeindebezirk ähnlich dem Experiment  in Linz zu zustimmen.

Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

Unsicher abgestellte Fahrräder

Die zuständige MA 48 (Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark) wird ersucht, durch die Mitarbeiter der Müllabfuhr bei deren Fahrten durch den 3. Bezirk als „unsicher oder verkehrsbehindernd abgestellt“ erkannte Fahrräder zu registrieren, soweit dies in der normalen Dienstzeit möglich ist. Diese Informationen sollen anschließend an die Abschleppgruppe der MA 48 weitergegeben und durch sie die Fahrräder entfernt werden.

Der Abänderungsantrag von der ÖVP (zusätzlich sollen WasteWatcher und Parkraumbewirtschaftung die Räder registrieren) wurde einstimmig angenommen!

Untersuchung der Stützmauer in der Oberen Viaduktgasse

Die amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanungund BürgerInnenbeteiligung, Mag. Maria Vassilakou wird ersucht, sich bei den ÖBB (Österreichischen Bundesbahnen) in Abstimmung mit der zuständigen MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) dafür einzusetzen, dass die überhängende Stützmauer zur Bahntrasse gegenüber der Oberen Viaduktgasse 38 genauer untersucht wird. Besonders der aufgerissene Gehsteig muss genauer betrachtet werden. Aus dem Untersuchungsergebnis müssen entsprechende Baumaßnahmen getroffen werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

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