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Bezirksvertretungssitzungen 2020

September

Regenbogenschutzweg Landstraßer Hauptstraße/Beatrixgasse

  • Wer hat wann und warum die Entscheidung getroffen, dass diese Kreuzung ausgewählt wird?
  • Wie hoch waren die Kosten dieser Zusatzbemalung?
  • Wer hat die anwesenden SPÖ Politiker vom genauen Zeitpunkt der Arbeiten informiert?
  • Wieso durften sich diese Politiker im abgesperrten Arbeitsbereich aufhalten und wurde wegen der Fotoaufnahmen der Fahrstreifen später freigegeben?
  • Wurden die Vertreter anderer Parteien als der SPÖ von diesen Arbeiten in Kenntnis gesetzt und wenn nein, warum nicht?

Die Beantwortung hat geliefert, dass die Kreuzung von JUVIVO, Bezirksvorsteher und MA46 ausgewählt wurde. Die Kosten für die Zusatzbemalung beliefen sich auf 5000€, was wesentlich teurer als ein normaler Schutzweg ist. Um andere Politiker bei der Bemalung einzuladen hat BR Wessely ihre SPÖ-Bezirksräte informiert, aber sonst keine anderen Fraktionen. Die Politiker haben dabei die Arbeiten gestört.  

Geplanter baulich getrennter Radweg auf der Landstraßer Hauptstraße

  • Wo lägen Beginn und Ende dieses Radweges genau?
  • Wo genau würde dieser Radweg errichtet werden – in der bisherigen Parkspur oder auf dem bisherigen Gehsteig?
  • Wie viele Parkplätze würden diesem Radweg zum Opfer fallen?
  • Würden Fahrspuren wegfallen, und wenn ja welche?
  • Welche Kreuzungen würden umgebaut werden müssen bzw. müssten neue Ampeln errichtet oder bestehende umprogrammiert werden?
  • Wie weit wäre dieser Radweg von einer Längsparkordnung getrennt – würde nämlich die Gefahr eines Türunfalles nur von der Fahrer- auf die Beifahrerseite verlagert werden, stellt sich die Frage, ob dies tatsächlich zu größerer Sicherheit führen würde?

Die Beantwortung hat geliefert, dass hier mal eine Prüfung durch die MA46 durchgeführt werden sollte. Die Fragen konnten noch nicht beantwortet werden, weil die Ergebnisse der Prüfung noch nicht vorliegen.

Sperrfläche in der Tongasse beim Franz Hauer Platz vor der Kreuzung mit der Neulinggasse

  • Wer hat diese Sperrfläche beantragt?
  • Womit wurde die Notwendigkeit dieser Sperrfläche begründet?
  • Gab es dazu eine Ortsaugenscheinsverhandlung, wer nahm seitens des Bezirkes daran Teil und wie lautete die Stellungnahme?

Die Beantwortung hat geliefert, dass die Sperrfläche vom Herrn Bezirksvorsteher beantragt wurde. Die Notwendigkeit war gegeben, weil die Behörde dies vorgeschrieben hat. Bei der Ortsaugenscheinsverhandlung war Herr Hohenberger und Frau Wessely anwesend.

Erhalt der Urologieabteilung in der Klinik Landstraße/Rudolfstiftung

Die Bezirksvertretung Landstraße spricht sich für den Erhalt der Urologischen Abteilung in der Klinik Landstraße (Rudolfstiftung) aus.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Bepflanzung der neuerrichteten Baumscheiben in der Marokkaner- und der Fruethstraße

Die Stadträtin für Umwelt für Umwelt und Wr. Stadtwerke Uli Sima wird ersucht, sich bei der MA 42 dafür einzusetzen, dass die je drei neu errichteten Baumscheiben in der Marokkanergasse und der Fruethstraße zusätzlich mit geeigneten Blumen oder anderen Grünpflanzen bepflanzt werden.

Der Antrag wurden an den Umweltausschuss zugewiesen!

Verlegung des Taxistandplatzes von der Fasangasse auf den Rennweg

Die Vzbgm. und amtsführende Stadträtin für Verkehr etc. Birgit Hebein wird ersucht, die Verlegung des derzeit in der Fasangasse 10-14 gelegenen Taxistandplatzes auf den Rennweg 12, vor das NH Hotel zu prüfen und gegebenenfalls gemeinsam mit dem Bezirk zu veranlassen.

Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

Baumpflanzung bei Rennweg 92

Die zuständige amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Wiese beim Haus Rennweg 92 mit passenden Bäumen bepflanzt wird. Die Anzahl der Bäume soll dabei so gewählt werden, dass das Gras und der Schanigarten bestehen bleiben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Baumpflanzungen am Schwarzenbergplatz

Die zuständige amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass sieben Bäume am Schwarzenbergplatz gepflanzt werden, wie in der Karte vom Anhang eingezeichnet ist.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, GA, ÖVP, THC und ANDAS gegen NEOS angenommen!

Einzäunung der Grünfläche bei Erdbergstraße 2

Die zuständige amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Mag. Ulli Sima wird ersucht, dass um die Grünfläche vor dem Haus Erdbergstraße 2 ein optisch ansprechender Zaun mit einer maximalen Höhe von 50cm installiert wird.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP, NEOS, THC und ANDAS gegen GA angenommen!

Juni

Gehsteig in der Prinz-Eugen-Straße

  • Ist es geplant von der Prinz-Eugen-Straße 66 bis 74 auf der Seite des Schloss Belvedere einen Gehsteig zu errichten und wann wird dies gemacht?
  • Sollte kein Gehsteig geplant sein, was ist angedacht um die Situation trotzdem zu verbessern?
  • Gibt es einen Plan um die Verschmutzung der Grünfläche zu vermeiden?

Die Beantwortung hat geliefert, dass die Errichtung des Gehsteigs ist nicht möglich, weil der Grünstreifen teilweise im privaten Besitz ist. Die Fläche wird zwar von der MA48 verwaltet, aber wo die Grundgrenzen zwischen Stadt und Privat sind, sind unbekannt. Eine Verbesserung wird es daher nicht geben und die Verschmutzung wird ebenso bleiben.

Geplante Fahrrad- und fahrradfreundliche Straßen im 3. Bezirk

  • Wurde der Bezirk in diese Auswahl eingebunden?
  • Gab es eine Stellungnahme Ihrerseits zu diesen Vorhaben und wenn ja, wie lautete diese?
  • Sind die erwähnten Straßenzüge in ihrer gesamten Länge betroffen, wenn nein, in welchen Abschnitten?
  • Wie viele Parkplätze werden diesen Vorhaben in den jeweiligen Straßenzügen zum Opfer fallen?
  • Welche Auswirkungen auf die Flüssigkeit des Autoverkehrs werden in den jeweiligen Straßenzügen erwartet?

Die Beantwortung hat geliefert, dass der Bezirk eingebunden war. Die Verhandlungen hat die ÖVP durchgeführt. Es werden die genannten Straßenzüge in fahrradfreundliche Straßen umgebaut. Es werden dabei einige Parkplätze wegfallen, was aber nicht genau gesagt werden konnte. Für den Verkehrsfluss soll es keine Auswirkungen geben, wenn dies von der Behörde auch nicht analysiert wurde.

Erhalt der Rudolfstiftung

  • Ist der Herr Bezirksvorsteher mit der Antragsbeantwortung des Herrn Stadtrat vom 30.03.20 zufrieden?
  • Hat es nach der BV-Sitzung am 12. Dezember 2019 ein Gespräch mit dem Herrn Stadtrat Hacker und Ihnen bezüglich Erhalt der Rudolfstiftung gegeben?

    • Wenn ja: mit welchem Ergebnis?
    • Wenn nein: warum nicht?

  • Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um den Plänen der KAV, die eine Verschlechterung für die Landstraßer Gesundheitsversorgung bedeuten, entgegen zu wirken?

Die Beantwortung hat geliefert, dass der Herr Bezirksvorsteher mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist. Die letzten Gespräche mit Herrn Stadtrat Hacker haben das Ergebnis gebracht, dass die HNO, Neurologie und Kardiologie sicher bleiben. Von den anderen Stationen wird es vermutlich eine Schließung geben. Es wird dadurch zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung im 3. Bezirk kommen, aber mehr kann der Bezirksvorsteher nicht machen.

Wirtschaftliche Lage im 3. Bezirk

  • Wie hoch sind die Umsatzeinbußen der Betriebe in den 3 Einkaufsstraßen im Bezirk?
  • Wie ist die Rückmeldung der Landstraßer Betriebe bezüglich der beantragten, bewilligten bzw. ausbezahlten Hilfsmaßnahmen?
  • Welche Aktivitäten und Maßnahmen gibt es seitens der Stadt Wien und des Herrn Bezirksvorstehers für die Wirtschaft im 3. Bezirk?
  • Wie wird die wirtschaftliche Lage insgesamt und der Einkaufsstraßen in Wien Landstraße für 2020 und 2021 beurteilt?
  • Wie lauten die Zahlen zur aktuellen Arbeitsmarktlage (Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit)?

Es konnten nur die letzten beiden Fragen beantwortet werden, wobei die Antwort lautet:

Ende Juni hat es 162.245 Arbeitslose in Wien gegeben. Dies sind um +53.031 bzw. +48,6 % mehr als im Juni des Vorjahres. Wenn man die Schulungsteilnehmer hinzufügt, sind es im Juni 178.793 Personen (+45.306 bzw. +33,9%). Überproportional ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Wien nach wie vor bei den Jugendlichen.

Die Stadt Wien hat viele Maßnahmen rund um die Corona Krise gesetzt:

  • Bürgschaftsaktion über die Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank (10 Mio EUR)
  • Home Office Förderung für Wiener KMUs (10 Mio. EUR); über 2000 Unternehmen haben profitiert
  • Einrichtung einer Arbeitsstiftung (3 Mio. EUR)
  • Übernahme der Zinsen für die Tourismuswirtschaft, die sich einen Kredit geholt haben (1,5 Mio. EUR)
  • Taxigutscheine für die Über 65 Jährigen (15 Mio. EUR)
  • Förderung von Innovationsprojekten im Umgang mit Corona (4 Mio. EUR)
  • Förderung zum Ausbau von Online Shops (15 Mio. EUR)
  • Ideenwettbewerb für das Leben in der Stadt nach der Krise (1 Mio. EUR)
  • Aufdotierung der Wissenschaftsförderung des Bundes für die Entwicklung eines Impfstoffes (2 Mio. EUR)
  • Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH (20 Mio. EUR) zur Zurverfügungstellung von Eigenkapital an angeschlagene Unternehmen 
  • Arbeitsmarktpaket für junge WienerInnen (17 Mio. EUR); ÜBA Ausbau, Einrichtung einer Zukunftsstiftung
  • Gastrogutschein zur Förderung der Gastronomie und der Volkseinkommens (40 Mio. EUR)
  • Weiterförderung von Vereinen mit derselben Fördersumme, obwohl keine Leistungen coronabedingt erbracht werden konnten 
  • Arbeitsstipendien für KünstlerInnen (6 Mio. EUR)
  • Verzicht auf Essens und Hortbeiträge (EinnahmenENTFALL 12,5 Mio. EUR)

Auslastung Citybike-Stationen im 3. Bezirk

  • Wie viele Räder wurden durchschnittlich am Tag von Anfang 2016 bis Ende 2019 an jeder Citybike-Station im 3. Bezirk entnommen (nach Jahr ausgewertet)?
  • Wie ist das Verhältnis von freien Rädern zu freien Boxen im täglichen Durchschnitt an jeder Station im 3. Bezirk nach den Jahren 2016 bis 2019 ausgewertet?

Die Beantwortung hat geliefert, dass die Benutzung der Citybike-Stationen im 3. Bezirk kontinuierlich nachlässt. Wenn dieser Trend weiter anhält, muss man über eine Verkleinerung oder Auflösung von Stationen nachdenken. Genaue Zahlen sind im Anhang vorhanden.

Begegnungszone Landstraßer Hauptstraße

  • Ist Ihnen dieser Teil des Koalitionsabkommens bekannt?
  • Wenn ja, ist er für sie bindend?

Die Beantwortung hat geliefert, dass es keine Begegnungszone geben wird. Ob es ein Abkommen gibt, wurde nicht gesagt.

Hamsterschutzgebiet beim Knoten Landstraße

  • Ist die genannte Wiese als Hamsterschutzzone ausgewiesen?
  • Wann wurde die letzte Zählung der Hamster durchgeführt und was war das Ergebnis?
  • Sind nach den Bauarbeiten weitere Schutzmaßnahme geplant?

Die Beantwortung hat geliefert, dass die genannte Wiese keine Hamsterschutzzone ist. Die letzte Überprüfung am 21. Juli 2020 hat gezeigt, dass es in dem Bereich keine Feldhamster gibt. Nach den Umbauten wird die Wiese wieder rekultiviert um eventuell Hamster ansiedeln zu können. Es wurden daher bauliche Maßnahmen ergriffen, welche viel gekostet haben obwohl es hier keine Hamster gibt.

Streusplitt statt Erde in den neu errichteten Baumscheiben und Grünstreifen

  • Ist dies eine Dauerlösung oder wird der Kies noch durch grastragende Erde ersetzt?
  • Warum wird in Zeiten der Bodenaufheizung im Hochsommer ein „Füllmaterial“ für Baumscheiben verwendet, das im Gegensatz zur Erde als Wärmespeicher wirkt und die nächtliche Abkühlung verhindert?

Die Beantwortung hat geliefert, dass dieser Kies eine Dauerlösung ist. Es werden nur noch  Pflanzen in den Kies eingesetzt welche die klimatische Bedingungen überleben. Der besondere Vorteil ist, dass Beikräuter in so einem Substrat nicht wachsen kann.

Keine weiteren Asylwerber aus der Türkei in die EU, nach Österreich und damit in den 3. Bezirk

Die Bezirksvertretung Landstraße spricht sich dafür aus, die Grenzen für die aus der Türkei über Griechenland und Bulgarien in die EU, und damit letztlich auch zu uns, drängenden illegalen Einwanderer unter dem Deckmantel des Asyls konsequent und ausnahmslos geschlossen zu halten und Griechenland und Bulgarien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bei der Abwehr dieser Krise beizustehen!

Der Antrag wurde nicht zugelassen!

Dank und Anerkennung für die Leistung der gegenwärtigen Leitung des HGM

Die Bezirksvertretung Landstraße spricht der gegenwärtigen Leitung des HGM – Heeresgeschichtlichen Museums unter Direktor Dr. M. Christian Ortner und seinen Mitarbeitern für ihre bisherigen Verdienste Dank und Anerkennung aus!

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA, THC und ANDAS gegen FPÖ, ÖVP und NEOS abgelehnt!

Wartehäuschen für die 4A Station Geusaugasse

Die Stadträtin für Umwelt für Umwelt und Wiener. Stadtwerke Uli Sima wird ersucht, sich bei den Wiener Linien dafür einzusetzen, dass bei der 4A Haltestelle „Geusaugasse“ ein Wartehäuschen errichtet wird.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Sgraffito in der Jacquingasse 17

Die zuständige amtsführende Stadträtin für Kultur und Wissenschaft, Veronica Kaup-Hasler wird ersucht mit den Besitzern des Hauses Jacquingasse 17 in Kontakt zu treten und zu ersuchen, ob sie das Sgraffito von Nikolaus Joseph von Jacquin sanieren lassen. Zusätzlich soll geprüft werden ob ein Teil der Kosten vom Kulturbudget übernommen werden kann.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP und THC gegen GA, ANDAS und NEOS angenommen!

Befestigen der Parkbänke am Kolonitzplatz

Die zuständige amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich dafür einzusetzen, die Parkbänke am Kolonitzplatz auf der Höhe Löwengasse 17 zu befestigen. Zwei Bänke sollen dabei entlang der eingezäunten Baumscheibe und eine weitere Bank bei der Mauer aufgestellt werden.

Der Antrag wurde zurückgezogen, weil diese sofort umgesetzt wurde!

Radfahrschulungen für Kinder

Die amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Birgit Hebein wird ersucht, Radfahrschulungen für Kinder, welche die Fahrradprüfung in der Schule noch nicht abgeschlossen haben, anzubieten. Ebenso sollte die Möglichkeit bestehen, dass deren Eltern an den Kursen teilnehmen können.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Bepflanzung der Grünfläche bei Ungargasse 64

Die zuständige amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Grünfläche vor dem Haus Ungargasse 64 mit einem neuen Rasen bepflanzt wird.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Sanierung der Grünfläche an der Weißgerberlände

Die zuständige amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass neue Büsche vor den Häusern Weißgerberlände 2 bis 48 gepflanzt werden. Die vorhandenen Büsche sollen bestehen bleiben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Verlegung der Haltestelle des 4A aus dem Rochusmarkt

Die Stadträtin für Umwelt für Umwelt und Wr. Stadtwerke Uli Sima wird ersucht, sich bei den Wr. Linien für eine Prüfung der Verlegung der Haltestelle der Linie 4A aus dem Marktgebiet des Rochusmarktes heraus einzusetzen und das Ergebnis mit dem Marktamt abstimmen zu lassen.

Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

Beendigung der Halteverbote Kleistgasse 12

Die Vzbgm. und amtsführende Stadträtin für Verkehr etc. Birgit Hebein wird ersucht, sich bei der MA 28 für die Vervollständigung der Parkspurmarkierung auf dem Rennweg ON 12A vor dem Hotel „NH Belvedere“ einzusetzen.

Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

Schmierereien im Bereich Stadtpark

Die amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Mag. Ulli Sima, wird ersucht zu veranlassen, dass die beschmierten und besprühten Wände und Bauteile entlang des Wienflusses, auf Seite des 3. Bezirkes, besonders im Bereich der kleinen Ungarbrücke entfernt werden.

Zu prüfen wäre auch eine entsprechende Beschichtung der betroffenen Mauern und Bauteile um eine neuerliche Verunstaltung zu verhindern.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

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