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Bezirksvertretungssitzungen 2023

Dezember

WienMobil Leihräder im 3. Bezirk

  • Wie viele PKW-Stellplätze stehen durch die Errichtung der WienMobil Radanlagen (bei Übernahme der Standplätze inklusive ehemalige City-Bike-Stationen) für den motorisierten Individualverkehr nun nicht mehr zur Verfügung? Es wird um Aufschlüsselung pro WienMobil Radanlage ersucht.
  • Wie viele Ausleihungen hat es pro WienMobil Radanlage seit Oktober 2022 bis dato gegeben? Es wird ersucht die Anzahl nach Monaten getrennt anzuführen.
  • Wie viele Rückgaben hat es pro WienMobil Radanlage seit Oktober 2022 bis dato gegeben? Es wird ersucht die Anzahl nach Monaten getrennt anzuführen.
  • Wie viele Räder wurden nicht in einer fixen physischen Radanlage ausgeliehen oder retourniert, sondern an einer virtuellen Station ausgeborgt bzw. zurückgegeben? Bitte nach Monaten getrennt seit Oktober 2022 bis dato anführen.
  • Wie hoch ist der durchschnittliche Auslastungsgrad (wie viele Fahrräder sind durchschnittlich verfügbar) pro WienMobil Radanlage seit Oktober 2022 bis dato? Bitte nach WienMobil Radanlage getrennt anführen.

Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgeliefert.

Suspendierungen und Polizeieinsätze an Schulen im 3. Bezirk

  • Wie viele Polizeieinsätze erfolgten an Pflichtschulen im 3. Bezirk im Jahr 2023, untergliedert nach Volksschulen und NMS und in welchen Schulen?
  • Wie viele Schüler wurden an Pflichtschulen im 3. Bezirk im Jahr 2023 vom Unterricht suspendiert, untergliedert nach Volksschulen und NMS und an welchen Schulen?
  • Wie verläuft die diesbezügliche Entwicklung im 3. Bezirk: starker Anstieg, Anstieg, gleichbleibend, Abnahme, starke Abnahme?

Die Anfrage hat geliefert, dass die Bildungsdirektion angeblich keine konkreten Zahlen über die Anzahl der Polizeieinsätze hat. Im Schuljahr 2022/23 hat es in an Volksschulen 7 und an NMS 24 Suspendierungen gegeben. Dies ist eine deutliche Steigerung zum vorhergehenden Schuljahr.

Brausearmatur Apostelbad

  • Wann wird die Reparatur erfolgen?
  • Warum dauert das so lange?

Die Anfrage hat geliefert, dass angeblich kein Ersatzteil verfügbar sein. Wenn zeitnah das Ersatzteil nicht beschaffbar ist, wird eine neue Armatur installiert.

Baumrodungen im Zuge der A4 Sanierung

  • Wie viele Bäume werden im 3. Bezirk davon betroffen sein?
  • Wird es jeder Baum nachgepflanzt und erfolgt die Pflanzung so, dass bei künftigen Sanierungsmaßnahmen die Rodungen entfallen können?

Die Anfrage hat geliefert, dass 74 Bäume gerodet werden, davon sind 41 an der natürlichen Altersgrenze oder sonst schadhaft. 353 Bäume werden in der Nähe der gerodeten Bäume nachgepflanzt.

Böllerexplosion und Fund einer WK II Granate im Zimmer eines Jugendlichen in einem betreuten Wohnheim

  • Um welche Einrichtung handelt es sich dabei, und von welcher Einrichtung wird sie geführt?
  • Gab es Konsequenzen aus dem Vorfall

    • für den Jugendlichen und
    • für den oder die Betreuer?

Die Anfrage hat geliefert, dass wegen Datenschutz keine Auskunft gibt.

Zusätzliche Spielgeräte im Modenapark

Der Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal Jürgen Czernohorszky wird ersucht, sich bei der MA 42 dafür einzusetzen, dass am Kinderspielplatz im Modenapark eine weitere Sandkiste, eine Kleinkinderrutsche, eine weitere Federwippe und eine zweistufige in etwa hüfthohe Reckanlage zusätzlich aufgestellt werden.

Zusätzlich sollten die kahlen Stellen der Spielwiese neben dem Spielplatz frisch bepflanzt werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Verbotsschilder „E-Scooter“ in städtischen Parkanlagen

Der Stadtrat für Klima, etc. Mag. Jürgen Czernohorszky wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen der Stadt Wien dafür einzusetzen, das analog zum Verbotsschild „Fahrradfahren verboten“ auch ein Schild „E-Scooter verboten“ in den städtischen Parkanlagen angebracht wird.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen!

September

Baum Landstraßer Hauptstraße 128

  • Wird der Baum gefällt oder bleibt er erhalten?

Die Anfrage hat geliefert, dass es keinen Antrag auf eine Fällung gibt. Daher sollte der Baum erhalten bleiben.

Baumpflanzungen gemäß Beschluss des Umweltausschusses vom 17. November 2022

  • Wie viele der im Beschluss des Vorjahres angeführten Standorte aus der Baumpotentialanalyse kommen a) aus finanziellen und b) aus sonstigen Gründen für eine Pflanzung nun doch nicht in Frage?
  • Wie viele der übrigen im Beschluss erwähnten Standorte werden noch je Straßenzug gepflanzt werden und zwar in etwa wann und wie hoch werden ungefähr die Kosten dafür sein?
  • Werden Pflanzungen des jüngsten Beschlusses realisiert, wenn vom Vorbeschluss her noch Baumpflanzungen „offen“ sind und wenn ja nach welcher Maßgabe?

Die Anfrage hat geliefert, das in der Hagenmüllergasse und beim Rennweg die Pflanzungen im Jahr 2024 erfolgen werden. Bei den Bereichen Kölblgasse und Marxergasse gibt es noch intensive Gespräche mit der Stadt Wien. Für die Straßen Ungargasse und Kleistgasse gibt es keine Informationen.

Baustellendauer

  • Wann wird mit einer Fertigstellung der jeweiligen Bauarbeiten gerechnet werden können?

Die Anfrage hat geliefert, dass die MA46 die Bescheide bis 30. September 2023 in der Strohgasse/Traungasse und 30. November 2023 beim ehemaligen Gewerbehaus am Rudolf Sallinger Platz erteilt hat. Es werden aber sicher Anträge auf Verlängerung gestellt und ein Abschluss der Bauarbeiten ist nicht in Sicht.

Erhaltung des Weltkulturerbestatus der Wiener Innenstadt

Die Bezirksvertretung Landstraße spricht sich unbedingt für eine mit dem Weltkulturerbe vereinbare Bebauung des Areals Hotel InterContinental/Wiener Eislaufverein und somit die Erhaltung dieses UNESCO Prädikates aus.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Ampelsynchronisierung Marxergasse

Die Stadträtin für Mobilität Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei der MA 34 dafür einzusetzen, dass die Ampel beim Übergang vom Ausgang des Einkaufszentrums Wien-Mitte zum Justizzentrum in der Marxergasse mit den Ampeln in der Marxergasse an den Kreuzungen mit der Invalidenstraße und der Gigergasse synchronisiert wird.

Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

Befestigung der Trampelpfade am Schwarzenbergplatz um den Hochstrahlbrunnen

Der Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal Jürgen Czernohorszky wird ersucht, sich bei der MA 42 dafür einzusetzen, dass die Trampelpfade durch die Grünflächen, die sich Bereich um den Hochstrahlbrunnen zum besseren Erreichen der Prinz Eugen Straße bzw. des Rennweges befestigt werden.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen!

Bepflanzung der Grünfläche Rennweg/Aspangstraße

Der Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal Jürgen Czernohorszky wird ersucht, sich bei der MA 42 dafür einzusetzen, dass die dreiecksförmige Grünfläche im Zwickel Rennweg/Fred Zinnemann Platz/Aspangstraße mit mindestens einem weiteren Baum sowie mit Sträuchern, Bodendeckern und Blumen bepflanzt wird, die von Singvögeln als Nahrungsquelle und Nistplatz genutzt werden bzw. die Insekten anziehen, die die Nahrungsquelle dieser Vögel sind.

Der Antrag wurden an den Umweltausschuss zugewiesen!

Erneuerung der Mistkübel am Schwarzenbergplatz um den Hochstrahlbrunnen

Der Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal Jürgen Czernohorszky wird ersucht, sich bei der MA 48 dafür einzusetzen, dass die vier im unteren Bereich durchgerosteten Abfalleimer am Schwarzenbergplatz im Bereich um den Hochstrahlbrunnen ersetzt werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Verlegung Motorradabstellplatz Am Modenapark zur Neulinggasse

Die Stadträtin für Mobilität Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei der MA 46 dafür einzusetzen, dass die Verlegung des Motorradabstellplatzes von der Adresse Am Modenapark 8-9/Grimmelshausengasse an den Eingang des Hauses Neulinggasse 39 geprüft und gegebenenfalls umgesetzt wird.

Der Antrag wurden zurückgezogen, weil dieser schon erledigt wird!

Juni

Bettensperren Rudolfstiftung

  • Wie viele Dienstposten sind in der Rudolfstiftung unbesetzt, gegliedert nach Ärzten, Diplomkrankenpflegern und Pflegehelfern, Verwaltungs- und Reinigungspersonal?
  • Wie viele Betten sind in der Rudolfstiftung aufgrund des Personalmangels gesperrt – gegliedert nach Abteilungen?
  • Mussten Patienten wegen mangelnder Kapazitäten abgewiesen werden?

Die Anfrage hat geliefert, dass folgende Posten vakant sind:

  • Ärzte 2,54%
  • Pflege 7,36%
  • Reinigung 6,46%
  • Verwaltung 7,78%

Mit Stichtag 27. Juni 2023 waren 16 Betten wegen personellen Gründen gesperrt. Es wurde auch kein Patient wegen mangelnder Kapazität abgewiesen.

Coronapatienten in der Rudolfstiftung

  • Wie viele Coronapatienten liegen wegen einer Coronainfektion in der Rudolfstiftung (Klinik Landstraße), gegliedert nach Normal- und Intensivstation?
  • Wie sieht der Corona-Impfstatus dieser Patienten aus, gegliedert nach ungeimpft, 1-2 Impfungen, 3 oder mehr?

Die Anfrage hat geliefert, dass mit Stichtag 29. Juni 2023 fünf Patienten auf der Normalstation und einer auf der Intensivstation mit Corona gelegen hat. Dem Datenschutz wird nun plötzlich wieder mehr Beachtung geschenkt und daher wurde der Impfstatus nicht mitgeteilt.

Renovierung der PI Fiakerplatz

  • Wann ist damit zu rechnen, dass diese Renovierung erfolgen wird?

Die Anfrage hat geliefert, dass die BIG zuständig ist und daher weder Wiener Wohnen noch die Stadt Wien etwas machen können.

Errichtung eines Taubenschlages

Der Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal Jürgen Czernohorszky wird ersucht, sich gemeinsam mit der Vizebürgermeisterin Katrin Gaal beim Wildtierservice der Stadt Wien und Wiener Wohnen dafür einzusetzen, dass analog zum Gemeindebau Südtiroler Hof im 4. Bezirk auch im dritten Bezirk in einem Gemeindebau an einem dafür geeigneten Ort ein Taubenschlag errichtet wird.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Bepflanzung der übrigen 3 Baumscheiben in der Marokkanergasse

Der Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal Jürgen Czernohorszky wird ersucht, sich bei der MA 42 dafür einzusetzen, dass die übrigen drei Baumscheiben in der Marokkanergasse im Abschnitt zwischen Zaunergasse und Rennweg ebenfalls bepflanzt werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Baumsicherheit

Der Stadtrat für Klima, Umwelt, etc. Mag. Jürgen Czernohorszky wird ersucht, sich bei der MA 42 dafür einzusetzen, dass alle Bäume im Zuständigkeitsbereich auf ihre Standsicherheit überprüft werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Einzäunung der beiden neuen Baumscheiben in der Dietrich- und in der Salesianergasse

Der Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal Jürgen Czernohorszky wird ersucht, sich bei der MA 42 dafür einzusetzen, dass die beiden neu errichteten Baumscheiben in der Dietrichgasse unmittelbar an der Kreuzung mit der Lechnerstraße sowie in der Salesianergasse an der Kreuzung mit der Neulinggasse eingezäunt werden.

Der Antrag wurden zurückgezogen, weil die Einzäunung die nächsten Tage gemacht wird.

Wärmerer Farbton bei den neuen LED-Lampen

Die Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei der MA 33 dafür einzusetzen, dass bei den neuen LED-Lampen ein Modell mit wärmerem Lichtspektrum entwickelt wird, das trotzdem den Anforderungen an Konturen- und Farberkennung entspricht, wie das gegenwärtig verwendete Modell.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen!

Adressen bei Petitionen auf der Petitionsplattform

Der Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal Jürgen Czernohorszky wird ersucht, sich bei der MA 62 dafür einzusetzen, dass bei Online-Petitionen auf der Petitionsplattform der Wohnbezirk und die Straße eines Unterstützers erkennbar sind.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen!

Bürgerbeteiligung Oberflächengestaltung Bahngasse

Der Bezirksvorsteher Erich Hohenberger wird ersucht, analog zum Bürgerbeteiligungsverfahren zur Neugestaltung der Landstraßer Hauptstraße, eine Bürgerbeteiligung für die Anrainer der Rechten und Linken Bahngasse im Hinblick auf die Oberflächenneugestaltung nach Abschluss der Bauarbeiten an der Schnellbahnstammstrecke durchzuführen.

Der Antrag wurden an die Verkehrskommission zugewiesen!

März

Finanzierung der Neugestaltung der Kegelgassse

  • Welche konkrete(n) Maßnahme(n) wird Herr Proschofsky nun mit den vom ihm zugesagten bis zu € 100.000, - in welchem Ausmaß finanzieren?

Die Anfrage hat geliefert, dass sich die Kosten auf € 315.000 belaufen. Davon zahlt der Immobilieninvestor Proschofsky € 100.000 und der Bezirk € 215.000.

Neugestaltung der Kegelgassse

  • Warum wird die in Blickrichtung zum Schanigarten links neu gestaltete Fläche mit “Großstein Granit” zugepflastert und nicht als Grünfläche mit Blühpflanzen ausgestaltet?
  • Wohin ist die mit Pflanzen- und Blumenelementen versehene Abgrenzung des Schanigartens zum Straßenraum samt den auf der Außenseite befindlichen konsumfreien Sitzplätzen hin verschwunden?

Die Anfrage hat geliefert, dass der Bereich zugepflastert werden musste, weil es sich um eine Feuerwehreinfahrt handelt. Eine Grünfläche war daher nicht möglich. Der Schanigarten liegt beim Lokalbetreiber und daher hat hier der Bezirk keinen Einfluss auf die Gestaltung.

Personalstand Rudolfstiftung

  • Wie hat sich der Personalstand, gegliedert nach Ärzten, Diplomkrankenpflegern und Pflegehelfern, Verwaltungs- und Reinigungspersonal, seit der Einführung der Corona-Impfpflicht am 27. Mai 2021 bei Neueinstellungen sowie Praktikanten im Wiener Gesundheitsverbund entwickelt?

Die Anfrage hat geliefert, dass man keine Auswirkungen beobachten konnte. Eine später gestellte Anfrage hat aber geliefert, dass nun doch mehr Stellen vakant sind.

Wiener Wohnen – Untervermietungen

  • Wie viele der Kündigungen erfolgten im 3. Bezirk?
  • Wie viele Verdachtsfälle im 3. Bezirk waren unbegründet?

Die Anfrage hat geliefert, dass 45 Verdachtsfälle im Zeitraum von 2021 bis 2022 aufgelaufen sind. Es gab dann 7 gerichtliche Kündigungen, 3 Rückstellungen und 2 Verfahren sind noch offen.

Wiener Klimafahrplan

  • Wie werden sich diese Punkte auf die Neugestaltung der Landstraßer Hauptstraße sowie den Parkplatzbestand im 3. Bezirk überhaupt auswirken?

Die Anfrage hat geliefert, dass immer mehr E-Autos und Scooter unterwegs sind, welche Ladestationen brauchen. Ob über den derzeitigen Stand hinaus noch weitere Ladestationen errichtet werden sollen, wurde nicht mitgeteilt. Man wartet offenbar das Bürgerbeteiligungsverfahren noch ab.

Durchfahrtsperre der Hainburger Straße

  • Warum wurden die Anrainer in diese Entscheidung nicht eingebunden?
  • Warum wurde die Verkehrskommission mit dieser nicht unerheblichen Maßnahme nicht befasst?
  • Wie viele Parkplätze werden dadurch verloren gehen?
  • Wie groß wird die Mehrbelastung für die Anrainer der Apostelgasse im Abschnitt Landstraßer Hauptstraße – Hainburger Straße?
  • Wie hoch werden die Kosten für diesen Umbau geschätzt?

Die Anfrage hat geliefert, dass die NMS Hainburger Straße nur einen beschränkt nutzbaren Innenhof hat und daher der Schulvorplatz dafür erweitert werden soll. Eine Totalsperre soll es nicht geben, sondern eine Einbahnführung in Richtung Apostelgasse von der Messenhausergasse aus. Einen Stellplatzverlusten wird es durch die Änderung angeblich nicht geben.

Baumpflanzungen in der Parkspur

  • Wie viele der vom Umweltausschuss beschlossenen Baumpflanzungen werden tatsächlich umgesetzt?
  • Wie viele Parkplätze werden dadurch, aufgeschlüsselt nach den sechs Straßen, dann verlorengehen?

Die Anfrage hat geliefert, dass wesentlich weniger Bäume als in der Baumpotentialanalyse ausgewiesen gepflanzt werden. Dies führt dazu, dass der Stellplatzverlust deutlich unter den 170 sein wird. Wie viele es dann konkret sein werden, hängt von der Detailplanung ab, welche noch erfolgen wird.

Versorgungsgebiet Fernwärme Landstraße

Der Stadtrat für Klima, etc. Mag. Jürgen Czernohorszky (MA20) und der Stadtrat für Wiener Stadtwerke, etc. Peter Hanke (Fernwärme Wien) werden ersucht, sich bei der MA20 und der Fernwärme Wien GmbH dafür einzusetzen, dem Bezirk Landstraße ehebaldigst einen Plan zu Ausbauplänen der Fernwärme Wien GmbH im Bezirk vorzulegen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Reinigung der Glasscheiben der S-Bahnbrücke Beatrixgasse und des Aufganges der S-Bahn am Heumarkt

Die Stadträtin für Mobilität Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) dafür einzusetzen, dass die Glasscheiben der S-Bahnbrücke Beatrixgasse und die Verglasung beim Aufgang der S-Bahn Am Heumarkt analog der S-Bahnbrücke Neulinggasse gereinigt und instand gesetzt werden.

Der Antrag wurde zurückgezogen, weil die ÖBB bereits mit der Umsetzung angefangen hat.

Bodenmarkierung „Vorrang geben“ in der Zaunergasse Kreuzung Lisztstraße

Die Stadträtin für Mobilität Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei der MA 28 dafür einzusetzen, dass in der Zaunergasse vor der Kreuzung mit der Lisztstraße eine Bodenmarkierung mit dem Zeichen „Vorrang geben“ angebracht wird.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen!

Information Gemeindebaumieter über die Wasserversorgung im Falle eines Blackouts

Die amtsführende Stadträtin für Wiener Wohnen, Wohnbau, Kathrin Gaal wird ersucht, sich bei Wiener Wohnen dafür einzusetzen, dass die Gemeindebaumieter im 3. Bezirk darüber informiert werden, ob ihre Wohnung im Falle eines Blackouts mit Wasser versorgt ist und ob der Kanalabfluss funktioniert, oder nicht.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Information Privatmieter über die Wasserversorgung im Falle eines Blackouts

Die amtsführende Stadträtin für Wiener Wohnen, Wohnbau, Kathrin Gaal wird ersucht, sich bei den Wiener Hausverwaltungen dafür einzusetzen, dass die Mieter im 3. Bezirk darüber informiert werden, ob ihre Wohnung im Falle eines Blackouts mit Wasser versorgt ist und ob der Kanalabfluss funktioniert, oder nicht.

Der Antrag wurde als unzulässig erklärt!

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