Bezirksvertretungssitzungen 2025
März
Abweisung von Gastpatienten
- Gab es in der Rudolfstiftung derartige Abweisungen, und wenn ja, wie viele 2024 und 2025?
- Zählen Bewohner von Bundesländern, die in Wien beschäftigt sind, auch zu den Gastpatienten?
- Werden Ausländer, die in Wien wohnen Österreichern, die in den Bundesländern wohnen. Vorgezogen? Wenn ja, gilt dies auch für diejenigen, die von Sozialleistungen leben?
Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgeliefert.
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Offene Drogenszene Fred-Zinnemann-Platz
- Sind Ihnen diese Missstände bekannt?
- Wenn ja, was wurde bisher dagegen unternommen?
- Wenn nein, was beabsichtigen Sie, dagegen zu unternehmen?
Die Anfrage hat geliefert, dass die Polizei bisher keine Wahrnehmung hat und somit nichts unternommen wird.
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Gasgebrechen Schlachthausgasse
- Warum hat es 26 Stunden nach dem Gebrechen gedauert, um die 3 Stationen Viehmarktgasse, Schlachthausgasse und Baumgasse als „aufgelassen“ zu kennzeichnen?
- Gab es Gespräche von Ihnen mit dem zuständigen Stadtrat oder den zuständigen Stellen der Wiener Linien, warum es keinen Ersatzverkehr gegeben hat?
- wenn ja, mit welchem Ergebnis?
- wenn nein, werden diese noch angestrebt?
- Wie kann es Ihrer Meinung nach zukünftig sichergestellt werden, dass bei längerfristigen Störungen ein Ersatzverkehr durchgeführt wird?
Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgeliefert.
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Hochhausverbotszone
- Gab es bereits Gespräche mit der Stadtregierung zum Thema Hochhaus am Heumarkt von Ihnen?
- wenn ja, mit welchem Ergebnis?
- wenn nein, ist bereits ein Termin fixiert?
- Gab es bereits Gespräche mit dem Investor nach der Bekanntgabe der Hochhausverbotszone und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
- Welche Auswirkungen sehen Sie persönlich auf das Hochhausprojekt und ist es Ihrer Meinung nach möglich, dass dieses unsägliche Projekt nunmehr endgültig Geschichte und das Weltkulturerbe damit gerettet ist?
- Wie ist der Stand um die Durchführung der UVP?
Die Anfrage hat geliefert, dass es bis jetzt keine Gespräche gab und daher keine Frage beantwortet werden kann.
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Parkpickerl für Autos mit ukrainischem Kennzeichen
- Für wie viele Autos mit ukrainischem Kennzeichen wurde ein Parkpickerl für den 3. Bezirk ausgestellt?
Die Anfrage hat geliefert, dass ca. 150 Fahrzeuge mit ukrainische Kennzeichen ein Parkpickerl haben.
- AnfragePDF,101 kB
Photovoltaikanlage Marx-Halle
- Wird der so produzierte Strom ins Netz eingespeist?
- Wenn ja, wird es einen Pufferspeicher geben?
- Wenn nein, welche Maßnahmen werden die Wiener Netze treffen müssen, um die dadurch bewirkte Netzinstabilität abfangen zu können und wie hoch wird die Belastung daraus für die Kunden der Wiener Netze sein?
Die Anfrage konnte nicht sofort beantwortet werden und wird nachgeliefert.
- AnfragePDF,103 kB
Verkehrsberuhigung Rechte Bahngasse
- Ist Ihnen bekannt, dass gerade dieser Abschnitt der Rechten Bahngasse die hauptsächliche Parkmöglichkeit für die Besucher der Gottesdienste, Hochzeiten, Taufen und Totenmessen in der Kathedrale zum Heiligen Nikolaus bildet?
- Werden Sie sich angesichts dieser Tatsache dafür einsetzen, dass diese Parkplätze erhalten bleiben?
Die Anfrage hat geliefert, dass sich der Herr Bezirksvorsteher persönlich darum kümmern wird, dass noch was bis in den Herbst geändert wird.
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Winterschanigärten in der Parkspur
- Wurde diesen Beschwerden nachgegangen?
- Wenn ja, wie sieht das Ergebnis, gegliedert nach Hainburgerstraße, Erdbergstraße und Kardinal Nagl Platz aus?
Die Anfrage hat geliefert, dass nach dieser Anfrage eine dementsprechende Überprüfung ausgeführt und auch Maßnahmen abgeleitet wurden. Es wurden jedenfalls Übertretungen festgestellt und es werden weitere Kontrollen durchgeführt. Weitere Details dürfen nicht veröffentlich werden.
- AnfragePDF,103 kB
Bessere Beleuchtung Kreuzung Heumarkt Lisztstraße
Die amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität Mag. Uli Sima wird ersucht, sich bei der MA 33 dafür einzusetzen, dass die Kreuzung Heumarkt/Lisztstraße besser ausgeleuchtet wird.
Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen!
- AntragPDF,104 kB
Eckpunkte für die Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße
Die amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität Mag. Uli Sima wird ersucht, sich bei den Dienststellen, die derzeit schon mit der Grobplanung für die Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße beschäftigt sind dafür einzusetzen, dass für die Autofahrer ebenso die Parkplätze im höchstmöglichen Ausmaß zu erhalten sind wie die durchgängige Befahrbarkeit in beide Richtungen für den motorisierten Individualverkehr, und dass im Bereich der Aufenthaltsmöglichkeiten Liegeflächen unbedingt zu vermeiden sind.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen!
- AntragPDF,101 kB
Wiederherstellung Blindenleitlinie Johannesgasse
Die Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität, Fr. Mag. Ulli Sima wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen der Stadt Wien dafür einzusetzen, dass die Blindenleitlinie in der Johannesgasse vor der U-Bahnstation Stadtpark wiederhergestellt wird.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen!
- AntragPDF,102 kB
Sanierung und Einzäunung der Grünfläche zwischen dem U3 Abgang und der St. Elisabeth Kapelle in der Kleingasse
Der amtsführende Stadtrat für Klima, Umwelt etc. Jürgen Czernohorszky wird ersucht, sich bei der MA 42 dafür einzusetzen, dass die Grünfläche zwischen dem U3 Abgang und der St. Elisabeth Kapelle in der Kleingasse saniert, in ihrem Erscheinungsbild dem benachbarten Sakralbau entsprechend gestaltet und mit einem Staketenzaun geschützt wird. Es soll dabei der bisherige „Trampelpfad“ als Zugang für die Wiener Linien neben dem Stationszugang erhalten bleiben.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen!
- AntragPDF,104 kB
Sanierung der Fahrbahn in der Strohgasse im Bereich der Kreuzung mit der Auenbruggergasse
Die amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität Mag. Uli Sima wird ersucht, sich bei der MA 28 dafür einzusetzen, dass die Fahrbahn in der Strohgasse im Bereich vor der bis zum Ende der Kreuzung mit der Auenbruggergasse saniert wird.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen!
- AntragPDF,102 kB
Oberflächengestaltung Rechte und Linke Bahngasse nach der Schnellbahntrassensanierung
Die Bezirksvertretung Landstraße spricht sich gegen den am 27. Jänner 2025 in der Verkehrskommission vorgestellten Entwurf zur Oberflächenneugestaltung nach Abschluss der Baumarbeiten für die Sanierung der Schnellbahntrasse in der Linken und Rechten Bahngasse aus.
Zurückgewiesen wird insbesondere:
- der Verlust von 50 % der bisherigen Oberflächenparkplätze in der Linken und Rechten Bahngasse von Wien-Mitte bis zur Station Rennweg
- die Verkehrsberuhigung der Rechten Bahngasse von der Jauresgasse bis zur Station Rennweg unter Wegfall sämtlicher Parkplätze im Bereich
- die Verlegung der Müllsammelinsel in der Linken Bahngasse vom derzeitigen Standort vor das Wohnhaus an der Kreuzung Neulinggasse
- die Errichtung einer Verkehrsinsel in der Neulinggasse an der Kreuzung mit der Rechten Bahngasse
- den Verlust der Parkplätze auf der Beatrixbrücke durch dort völlig sinnlose Radständer
- den Verlust der Parkplätze auf der Großen Ungarbrücke durch einen dort völlig sinnlosen Radweg
- den Verlust einer Fahrspur je Fahrtrichtung auf der Großen Ungarbrücke
Der Antrag wurde mehrheitlich mit Stimmen SPÖ, Grüne, Neos, Links/KPÖ abgelehnt!
- ResolutionsantragPDF,113 kB