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08. September 2020

Stumpf: Nächste politische Instrumentalisierung der SPÖ einer offiziellen Stelle der Stadt Wien

Zuerst Wiener Linien, nun die Stadtinformation – Alle unterstehen dem Kommando von SP-Stadträtin Sima

Bildquelle: Pixabay

Der Landesparteisekretär der FPÖ-Wien, LAbg. Michael Stumpf zeigt ein offenkundig politisch-motiviertes Sittenbild der Wiener SPÖ auf, welches sich dahingehend manifestiert, dass immer mehr offizielle Stellen und Abteilungen den Politbüro-Stil einzelner SPÖ-GrandInnen übernehmen und (auf Weisung?) jegliche vorausgesetzte Unabhängigkeit und Parteilosigkeit hinter sich lassen.

So erhielt die FPÖ-Wien heute eine via E-Mail zugesandte „Beanstandung“ der Stadtinformation Wien, dass Beschwerden über die derzeit hängenden FPÖ-Plakate eingelangt seien sollen. Die Stadtinformation schaltete daraufhin „eigenständig“ den Werberat ein. Außerdem forderte sie eine Stellungnahme von Seiten der FPÖ-Wien ein.

„Ist es neuerdings die Aufgabe der Wiener Stadtinformation, Wahlplakate des Mitbewerbers zu beurteilen, eigenmächtig dem Werberat zu melden und Stellungnahmen einzufordern? Das erinnert ja an dunkelste DDR-Zeiten“, ist Stumpf empört und stellt klar, dass die FPÖ, wenn überhaupt, dem Werberat eine Stellungnahme abgeben werde - aber sicher nicht dem „ausgelagerten Sima-Büro“.

„Dieses Vorgehen reiht sich nahtlos in die Denunzierungskampagne der Wiener Linien gegen unseren Spitzenkandidaten Dominik Nepp oder dem Wahlkartenbrief mit dem Konterfei des SPÖ-Bürgermeisters Ludwig ein, das aus dem Budget der Stadt Wien finanziert wurde“, wundert sich Stumpf über die Anlehnung des SPÖ-Wahlkampfs an Regierungsformen, die seit den 90er-Jahren am politischen Parkett als nicht mehr salonfähig gelten.

„Wenn Bürgermeister Ludwig seine Genossin Sima dazu angestiftet hat, offizielle Stellen der Stadt Wien - die allesamt in Simas Geschäftsgruppe angesiedelt sind - für parteipolitische Kampagnen zu instrumentalisieren, dann muss er diesen Missstand umgehend abstellen“, so Stumpf abschließend.

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