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11. Februar 2016 | Asyl, Inneres, landstrasse.fpoe-wien.at

Koller: Gegen die Polizeidienststellenschließung in der Marokkanergasse

Bei der Bezirksvertretersitzung wurde ein Resolutionsantrag gegen die Polizeidienststellenschließung in der Marokkanergasse eingebracht

  • Polizeidienststelle Marokkanergasse

  • Jochen Koller

Im Zuge der Sitzung der Bezirksvertretung wurde am 11. Februar 2016 durch Bezirksrat Jochen Koller ein Resolutionsantrag bezüglich der Verhinderung der Polizeidienststellenschließung in der Marokkanergasse eingebracht, da die Schließung in naher Zukunft vollzogen werden soll, womit nur noch drei Dienststellen im Bezirk verbleiben würden. Dies sollte aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage, der immer größer werdenden Bevölkerungszahl des 3. Bezirks, der Stadtentwicklungsgebiete sowie der  wachsenden Infrastruktur abgewendet werden, um der Bevölkerung weiterhin den höchstmöglichen Schutz zu bieten. Der Resolutionsantrag wurde nach heftiger Debatte mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, GA, ÖVP und NEOS angenommen. In der Debatte wurde der Begründungstext heftig debattiert, da in diesem die Worte Terror- sowie Asylproblematik genannt wurden. Anzumerken ist, dass diese Bezeichnungen nicht näher ausgeführt wurden. Die SPÖ sowie die GA zeigten sich bezüglich der gewählten Wortwahl erbost. Seitens der FPÖ wurde kundgetan, dass die Polizei bereits durch Annahme von Asylanträgen einer Mehrbelastung ausgesetzt wird.

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